Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! 959-mal ist die Sonne auf- und untergegangen, seitdem wir hier im Plenum für die Einrichtung eines Alleenfonds geworben haben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Hendrik Lange, Die Linke - Zurufe: Oh! - Guido Kosmehl, FDP: Und sie dreht sich doch!
Es hat nur ein Berichterstattungsverlangen, fünf Ausschusssitzungen und zahlreiche von Lücken geprägte Alleen gebraucht, bis man es schaffte, einem Kulturgut seine Aufmerksamkeit zu schenken.
„Ich liebe die geraden Alleen
Mit ihrer stolzen Flucht.
Ich meine, sie münden zu sehen
In blauer Himmelsbucht.“
Na, von wem sind diese Zeilen? - Von keinem geringeren als Christian Morgenstern. Alleen sind in Deutschland aus gutem Grund sowohl im Bundes- als auch im Landesnaturschutzgesetz besonders geschützt. Manchmal stehen sie sogar unter Denkmalschutz. Es ist nicht nur ihre ökologische Wertigkeit, sondern auch ihre historische und kulturelle Bedeutung, weshalb uns die Alleen so wichtig sind. Sie sind Zeugnisse regionaler Geschichte und Gartenkunst und sie sind oder waren Quelle literarischer Inspiration. In Gedichten stehen sie oft als Metapher für Einsamkeit und Vergänglichkeit. Aber einsam und vergänglich sind heute vor allem die Alleen selbst. Denn Alleenbäume werden auch künftig der Verkehrssicherungspflicht geopfert.
Die konkrete Ausgestaltung des Alleenfonds ist Sache der obersten Straßenbaubehörde. Die genaue Handhabung sowie die Höhe der zu leistenden Zahlungen sind nahezu unbekannt. Das sehen wir kritisch. Kritisch sehen wir auch den Passus im Runderlass, dass man Folgendes ankreuzen kann: Eine Nachpflanzung an Ort und Stelle ist nicht möglich oder sinnvoll, weil es ein Unfallschwerpunkt ist. - Wie das begründet wird und ob man Alternativen darstellen muss, ist auch nicht so ganz klar.
Dabei könnte es doch sehr einfach sein. Lassen Sie mich einmal ganz kurz kreativ nachdenken: Geschwindigkeitsreduzierung anordnen? Oder Leitplanken setzen? - So steht es nämlich im Gesetz. Diese Optionen werden eben oft nicht in Erwägung gezogen. In anderen Ländern ist das selbstverständlich.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Die herrschende Politik wird also weiterhin bleiben: Lieber schneller fahren als ein Kulturgut bewahren. Zahlst du in den Fonds, dann kommst du auch ohne Lückennachpflanzung davon. - Na ja.
Der Alleenfonds an sich ist ja etwas Gutes, aber er sollte eben nicht das letzte Mittel sein. Vor allem sollte er dazu dienen, bestehende Verluste und Lücken in Alleen zu schließen. Denn das ist Pflicht und so steht es im Gesetz. Viele Lücken sind noch zu schließen und das muss Vorrang haben vor dem Anlegen neuer Alleen.
Bei der jetzigen Ausgestaltung besteht die Gefahr, dass Baumschuld durch Zahlungen beglichen wird, weil die anderen Optionen - Nachpflanzung an Ort und Stelle, also der Lückenschluss - zu aufwendig sind.
Meine Damen und Herren! Der Alleenfonds ist im Detail also noch ausbaufähig. Denn wenn wir weiter so agieren wie jetzt, dann entstehen zwar neue Alleen, die alten, die Christian Morgenstern in seinem Gedicht beschreibt, werden jedoch nach und nach verloren gehen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Aldag.