Rüdiger Erben (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kam das, was zu vermuten war: dass es heute hier offensichtlich um die Traumatabewältigung von Herrn Büttner, Staßfurt, geht.
(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Ich will aber gern etwas zu Ihrem Antrag sagen. - Herr Büttner, das Thema an sich ist ausgelutscht, und das war es auch schon, als die AfD noch nicht einmal gegründet worden war. All diejenigen, die deutlich mehr Kompetenz in dem Thema haben als diejenigen, die vielleicht persönliche Traumata bewältigen, und auch die vielen Experten hier im Hohen Haus haben sich damit befasst. Und sie sind bereits vor mehr als einem Jahrzehnt zu einem klaren Ergebnis gekommen.
Ich möchte nur exemplarisch kurz sagen, wer das alles war. Es waren der Deutsche Verkehrsgerichtstag, die Unfallforschung der Versicherer, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, die Gewerkschaft der Polizei, die Deutsche Polizeigewerkschaft und zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Gern stelle ich Ihnen dazu auch alles zur Verfügung.
Zusammengefasst kann man sagen - wenn man nicht die private Meinung, sondern die Erkenntnisse der Wissenschaftler und Unfallforscher zum Maßstab nimmt , dass die Sanktionshöhe und die Sanktionswahrscheinlichkeit maßgeblich das Verhalten beeinflussen.
(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von der AfD)
Wenn Sanktionen zu gering sind, werden sie einkalkuliert oder auch eingepreist.
Wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass ich erwischte werde, helfen allerdings auch hohe Bußgelder und Sanktionen nicht.
Aufgrund dieser klaren Erkenntnislage hilft nur eines: die Ablehnung Ihres Antrags. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Einen Augenblick, Herr Erben. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Dr. Tillschneider. - Sie kommen zum Pult zurück. - Herr Dr. Tillschneider, bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Es geht hier mitnichten um die angebliche Traumabewältigung meines Kollegen Büttner,
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Rüdiger Erben (SPD):
Auch um Ihre.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
sondern wir haben hier ein strukturelles Problem.
Sie wohnen ja auch im Süden Sachsen-Anhalts. Ich bin auch einer von denen, die etwas länger nach Magdeburg fahren. Ich fahre im Jahr ungefähr 50 000 km. Ich bilde mir also ein, zu wissen, wie es mit den Blitzern auf unseren Straßen ist.
Es ist tatsächlich so, dass Blitzer nicht gehäuft dort stehen, wo die Gefahr am größten ist, sondern dort, wo man sie am ehesten übersieht.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Oliver Kirchner, AfD: Schleinufer! Da fahren wir jetzt drüber!)
Die Verteilung der Blitzer folgt also nicht der Sicherheitsrelevanz, sondern ist reine Abzocke.
(Unruhe)
Das ist ein strukturelles Problem. Darauf machen wir aufmerksam.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben, bitte.
Rüdiger Erben (SPD):
Erstens. Herr Dr. Tillschneider, wenn ich - vor meinem inneren Auge - aus dem Süden Sachsen-Anhalts hierherfahre, wo stehen normalerweise Blitzer? Da stehen normalerweise die sogenannten semi-stationären Blitzgeräte der Autobahnpolizei in Baustellen. Sie können die Uhr danach stellen. Wenn Sie wissen, wie viele die haben, wissen Sie auch, wie viele dort stehen. Aber das ist egal.
Zweitens stehen sie an Kreuzungen, weil bspw. in Merseburg eine Rotlichtüberwachung stattfindet.
Drittens stehen sie in Abschnitten, in denen zum Schutz bestimmter Einrichtungen 30 km/h-Zonen eingerichtet sind. Sie stehen auch häufig an Stellen, an denen bspw. Lkw-Geschwindigkeitsbeschränkungen überwacht werden müssen, weil das durchaus intelligente Geräte sind, die auch den Lkw erkennen.
Ich wüsste nicht, wo vom Süden Sachsen-Anhalts bis hierher sogenannte Abzockerblitzer stehen. Mir fällt kein einziger Fall ein. Ich fahre schon länger als Sie, zugegebenermaßen, habe aber wahrscheinlich in etwa die gleiche Kilometerleistung im Jahr. Da gibt es keine Fälle.
(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)
Im Übrigen möchte ich noch auf Herrn Büttner zurückkommen. - Herr Büttner, Sie haben nicht einmal in Abrede gestellt, zu schnell gefahren zu sein. Wahrscheinlich ist jeder Kraftfahrer in diesem Saal irgendwann schon einmal zu schnell gefahren und
(Unruhe bei der AfD - Zuruf von der AfD: Nein!)
- ich war noch nicht fertig - ist auch schon geblitzt worden.
(Anhaltende Unruhe)
Die normale Reaktion ist: „Hey, Mist! Das hättest du dir jetzt sparen können.” Aber Ihre Reaktion ist, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: „Damit mir das nicht mehr passiert, aber ich trotzdem eine freie Fahrt für freie Bürger habe, schaffen wir das Blitzen ab.”
(Zurufe)
Das ist schon eine Besonderheit, die offensichtlich nur Sie hier ausleben. - Herzlichen Dank.