Eva von Angern (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! - Herr Ministerpräsident, ich versuche einmal, Ihren Redebeitrag zusammenzufassen. Die Quintessenz, die sich mir daraus ergeben hat, ist, dass all die Forderungen, die ich namens der Linken aufgestellt habe, analog dem Staatsbankrott auch unser Land in den Bankrott führen würde, und alles, was Friedrich Merz und die CDU in Berlin tun, in eine lichte Zukunft. Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Das ist für die CDU in Deutschland eine Bankrotterklärung, weil die wesentlichen Themen wie Kinderarmut, Altersarmut und der exzessive Reichtum Einzelner nicht angegangen werden.
(Beifall bei der Linken)
Ich als Linke sage Ihnen ganz klar: Ja, es muss etwas anderes geben als diese Marktradikalität, die Kinder- und Altersarmut fördert. Dazu haben wir ausdrücklich eine unterschiedliche Auffassung.
Mich lässt es eben nicht kalt, wenn der Paritätische Gesamtverband vor zwei Wochen den Armutsbericht mit der klaren Botschaft vorstellt, arme Menschen werden ärmer, oder aber wenn - ganz aktuell - in dieser Woche aus dem unter anderem durch die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung vorgelegten „Teilhabeatlas Kinder und Jugendliche“ zitiert wird: Lebenserwartung für Kinder in Ostdeutschland geringer. Das hat Gründe und das hat im Übrigen mit der Wirtschaftslogik auch Folgen für unsere Wirtschaft.
Ich schaue auf andere Bundesländer, nicht zuletzt auf die Haushaltsberatungen in Thüringen, auf die Beschlussfassung. Sie wissen, es ist ein CDU-Ministerpräsident,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
der im Rahmen der Haushaltsberatungen ein drittes kostenfreies Kita-Jahr eingeführt hat.
(Guido Kosmehl, FDP: Weil er sonst keine Mehrheit bekommen hätte!)
Ich kann mich nicht erinnern, dass die Zuweisung an das Land Thüringen nach dem Königsteiner Schlüssel deswegen gekürzt worden ist. - Nein, es wurde eine Priorität gesetzt
(Beifall bei der Linken)
und ich halte diese für richtig.
Es ist nicht so, dass die aktuelle Bundesregierung ambitionslos ist. Sie setzt Akzente, insbesondere in der Steuerentlastung von Unternehmen. Allerdings weist - das ist auch ganz frisch - die Hans-Böckler-Stiftung noch einmal deutlich darauf hin, was das nicht nur finanziell an Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt bedeutet, sondern dass es bspw. bei der Senkung der Unternehmenssteuer im internationalen Vergleich keine empirische Evidenz dafür gibt, dass das automatisch zu mehr Wachstum, also zu mehr Arbeitsplätzen oder mehr Steuereinnahmen führt. Das heißt, wir haben Mindereinnahmen im Bundeshaushalt zu erwarten, aber ausdrücklich nicht zwingend Mehreinnahmen. Oder aber betrachten wir die Mindereinnahmen durch die Körperschaftsteuer oder die Vergünstigungen bei der Pendlerpauschale. Allein die Abschaffung der Bonpflicht bedeutet ein Minus von 10 Milliarden € im Bundeshaushalt.
(Guido Kosmehl, FDP: Die Bonpflicht! - Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
Das heißt, die Realität ist sehr wohl, dass in einigen Bereichen Begünstigungen vollzogen werden und in anderen Bereichen nicht. Dass wir unterschiedliche Prioritäten haben, das ist kein Wunder. Das ist auch für Wählerinnen und Wähler, denke ich, deutlich.
Herr Silbersack, ganz kurz zu Lissabon; denn ich durfte vor einigen Jahren dort sein. Ich glaube, die Menschen in Lissabon haben ein ganz anderes Problem, als in maroden Wohnungen zu leben.
(Kathrin Tarricone, FDP: Sondern?)
Das Problem heißt Gentrifizierung: Reiche Menschen kaufen dort Wohnungen auf und verdrängen arme Menschen
(Oh! bei der FDP)
aus der Stadt Lissabon. Das ist das Problem. Im Übrigen können wir - das wurde hier schon mehrfach von meiner Kollegin Kerstin Eisenreich gesagt - an einer Stelle wirklich nach Portugal schauen: Dort gibt es eine Strom- und Gaspreisbremse. Davon könnten wir tatsächlich noch etwas lernen.
(Zustimmung bei der Linken)
Unter dem Strich: Ich glaube, es war sinnvoll, diese Debatte zu führen. - Herr Kurze, wir sehen uns im August wieder; denn dann sind die 100 Tage vorüber, und dann schauen wir einmal, wie weit wir gekommen sind. - Danke.
(Zustimmung bei der Linken - Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen. Wir führen hier vorn wieder einen Wechsel durch und danach geht es weiter.