Oliver Kirchner (AfD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuelle Debatte hier von links: „Herbst der sozialen Grausamkeiten stoppen!“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die politische Lage in Deutschland ansehe, dann müsste die Debatte heißen: 35 Jahre Altparteienpolitik in Deutschland und Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei der AfD - Guido Heuer, CDU: Ach, langer Bart!)
Dreieinhalb Jahrzehnte politische und soziale Grausamkeit stoppen! Schluss mit Verbotsdebatten, Filz und Mauscheleipolitik, Hass, Hetze, Ausgrenzung, politischer Indoktrination an Schulen, Zersetzung von Opposition! Schluss damit, sich dieses Land zur Beute zu machen, und vor allem Schluss mit der Bevormundung der Bürger und der politischen Grausamkeit gegenüber den fleißigen Steuerzahlern und der einheimischen Bevölkerung! So müsste die Debatte eigentlich heißen.
Die Linke will also heute, am 8. Oktober, über die Abschaffung des Pflegegrades 1 diskutieren,
(Kathrin Tarricone, FDP: Heute ist der 9. Oktober!)
- 9. Oktober - was deutschlandweit ca. 860 000 Pflegebedürftige und in Sachsen-Anhalt ca. 30 000 Pflegebedürftige treffen würde, obwohl die von der Bundesgesundheitsministerin eingesetzte Arbeitsgruppe erst am 13. Oktober erste Zwischenergebnisse bekannt geben will. Das kann man so machen, ist aber alles andere als seriös.
Was dabei noch interessant wäre, aber leider auch erwartbar ist, ist, dass noch überhaupt nicht klar ist, ob diese Ergebnisse am 13. Oktober überhaupt öffentlich präsentiert werden. Aber dieses Hinterzimmergeklüngel ist angesichts der Umfragewerte der Konsensparteien ja irgendwie auch erwartbar
Aber lassen wir einmal die sprechen, die es betreffen würde:
Erika Harnisch, 95 Jahre alt:
„Ich habe den Pflegegrad 1 seit vier Jahren. Weil mir beim Bücken schwindlig wird und die Gefahr groß ist, dass ich stürze, kann ich meine 60-m²-Wohnung im betreuten Wohnen nicht mehr allein putzen und für Ordnung und Sauberkeit sorgen. Deshalb kommt einmal pro Woche für jeweils eine knappe Stunde eine Hauswirtschafterin, die das alles übernimmt. Ich wüsste nicht, wie das ohne sie funktionieren soll. Warum ausgerechnet bei uns alten Menschen eingespart werden soll, verstehe ich nicht. Wir haben ein Leben lang gearbeitet - ich als Disponentin , und jetzt soll das Nötigste weggespart werden.“
Horst Hering, 88 Jahre alt.
„Den Pflegegrad 1 habe ich seit zwei Jahren. Seitdem kommt einmal pro Woche für jeweils 51 Minuten eine Hauswirtschafterin zu mir ins betreute Wohnen. Es geht bei mir schon beim Bettenbeziehen los, das kann ich nicht mehr allein. Auch die Reinigung von Bad und Küche ist für mich zu viel. Wenn der Pflegegrad 1 wegfallen würde, wäre das schlimm. Das versteht kein normaler Mensch, noch dazu, wo für andere Sachen viel Geld sinnlos rausgeschmissen wird.“
(Beifall bei der AfD)
Gertrud Machold, 87 Jahre alt:
„Seit zwei Jahren habe ich den Pflegegrad 1. Meine Tochter, heute 65, hat früher viel für mich getan. Doch das ging nicht mehr, das wollte ich ihr nicht länger antun, vor allem, weil sich mein Gesundheitszustand verschlechterte: Ich habe kein Gefühl mehr in den Beinen, laufe mit einem Rollator. Wenn ich auf einer Leiter stand, musste ich mich danach hinlegen. Deshalb kommt zweimal im Monat eine Hauswirtschafterin für jeweils eine Stunde, die mir beim Nötigsten in der Wohnung hilft. Eine Schande, wenn das wegfallen würde.“
(Beifall bei der AfD)
Otto Heinemann, 90 Jahre alt:
„Ich kann nicht mehr gut laufen, bin vor Kurzem gestürzt und lag hilflos am Boden. Alle zwei Wochen kommt eine Putzhilfe. Sie macht in eineinhalb Stunden meine kleine Wohnung sauber. Schon jetzt muss ich dafür 42,20 € extra zahlen, zusätzlich zu den 131 € aus der Pflegekasse. Ich fände es eine Unverschämtheit, wenn diese Unterstützung gestrichen wird. Ich habe mein Leben lang gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt - bis 59 als Ingenieur bei Daimler, danach bis 85 als Selbständiger. Und das ist jetzt der Dank.“
Hilde Dietterle, 83 Jahre alt:
„Ich hatte Krebs, außerdem bin ich hingefallen und habe mir den Oberschenkelhals gebrochen. Ich kann kaum laufen. Zweimal im Monat kommt jemand und putzt in zwei Stunden meine Wohnung. Das wird mit 131 € aus der Pflegekasse entlohnt. Wenn ich das Geld nicht mehr bekäme, ginge es mir dreckig - im wahrsten Sinne des Wortes. Ich habe nur 1 200 € Rente, meine Wohnung kostet aber 900 € warm. Aus eigenen Mitteln könnte ich mir nie eine Putzfrau leisten - und selbst putzen kann ich nicht mehr.“
Ilse Troidl, 82 Jahre alt:
„Jahrelang habe ich meinen Vater und meinen Mann gepflegt und mir danach die Wirbelsäule gebrochen. Nach einer zwölfstündigen OP wurden mir Klammern und eine Platte eingesetzt. Seit fünf Jahren lebe ich nun selbst mit dem Pflegegrad 1. Pflegegrad 2 wurde beantragt, aber immer wieder abgelehnt. Meine Haushaltshilfe reinigt mir zweimal im Monat die Böden. Das war’s, dann ist das Pflegegeld schon mal weg. Meine Rente und die Witwenrente von meinem Mann reichen gerade so zum Leben. Es wäre schlimm, wenn mein Pflegegrad wegfallen würde. Ich kann nicht mehr kämpfen. Ich habe keine Kraft mehr.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst will die CDU die Rente bis 70 und jetzt wollen Sie Rentnern den Lebensabend verderben. Werte CDU, wie tief muss man eigentlich sinken, um Menschen so zu verunsichern und so zu behandeln? Was haben Ihnen diese Menschen eigentlich angetan, um sie in ihrem letzten Lebensabschnitt so unwürdig behandeln zu wollen? Sollten Sie wirklich Hand an die Pflegegrade anlegen - dabei ist es völlig egal, an welche Pflegegrade -, müssen Sie sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass man Sie fragt, wo eigentlich Ihre Moral und Ihre Anerkennung für diese Aufbaugesellschaft verloren gegangen ist.
(Beifall bei der AfD)
Dieses Verhalten, dieses Kalkül, bei den Ältesten und Schwächsten zu sparen, bei der Generation, der wir unseren Wohlstand zu verdanken haben, finde ich menschenfeindlich und auch schäbig.
Sie zahlen illegal und unkontrolliert eingewanderten Wohlstandsmigranten, die hier nie einen einzigen Cent in dieses Sozialsystem eingezahlt haben, eine Rundumversorgung allererster Güte, aber sparen bei denen, die einst dieses Sozialsystem mit ihrem hart erarbeiteten Geld gefüllt haben. Dazu kann ich nur sagen, schämen sollten Sie sich. Dazu kann ich nur sagen, nie wieder CDU, nie wieder Altparteien, nie wieder Politiker, die diese Aufbaugeneration und unsere Senioren so behandeln, wie Sie es tun wollen.
(Beifall bei der AfD)
Die zentrale Frage, die wir uns stellen müssen, ist, wie sichern wir den Sozialstaat für die Bürger, die diesen Staat mit ihrer Arbeit finanzieren.
Die Kosten beim Bürgergeld lagen in dem vorigen Jahr bei 53 Milliarden €. Die Hälfte der Bürgergeldbezieher in Deutschland sind Migranten. Der häufigste Name unter ihnen ist Mohamed nur damit wir gleich wissen, welche Kulturkreise hierbei die größten Probleme bereiten. Bei Familien mit drei oder mehr Kindern liegt der Ausländeranteil bei 71 %. Selbst bei der Grundsicherung im Alter ist jeder Dritte kein Deutscher mehr. Bezahlen muss das der hart arbeitende deutsche Steuerzahler.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Unser Sozialsystem geht krachen ohne Zuwanderung!)
Sie alle hier miteinander machen Illegalität und Gesetzesbruch legal, finanzieren Illegalität und Rechtsbruch und sparen dann bei den Ältesten, Schwächsten und Hilflosesten.
Noch immer bewerben Sie auf der Webseite der Regierung das Bürgergeld in Arabisch. Noch immer finanzieren Sie Ukrainerinnen das Bürgergeld, obwohl die Ukrainerinnen mit Reisebussen zum Urlaubmachen in das sogenannte Kriegsgebiet fahren. Noch immer finanzieren Sie Ukrainer, die sich eigentlich für ihr Land an der Front befinden müssten, die es sich aber hier in Deutschland gemütlich machen. Noch immer lassen Sie Wohlstandsmigranten hier einwandern, obwohl Sie schon in Österreich, Italien, Frankreich oder Griechenland in Sicherheit waren und gegen § 18 des Asylgesetzes, gegen Artikel 16 des Grundgesetzes und gegen das Dublin-Abkommen verstoßen. Noch immer fliegen Sie Kontingente von Afghanen nach Deutschland ein.
Man kann ein Land nicht mit denselben Politikern retten, die es zerstören wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Genau!)
Nach 100 Tagen ist Friedrich Merz so unbeliebt wie kein Kanzler vor ihm. Die Bundesregierung hat nicht einmal mehr 40 % Zuspruch bei der eigenen Bevölkerung. Diese CDU gehört nicht in eine Regierung, sondern in die Bedeutungslosigkeit zum Schutz unserer Alten und Schwachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Eigentlich müsste es Neuwahlen geben bei so einer Regierung, die zum Nachteil der Deutschen arbeitet und ihren Amtseid verspottet.
Ich sage Ihnen, Hände weg von den Pflegegraden, Hände weg von den Schwachen, Hände weg von den Menschen mit Einschränkungen. Wenn Sie sparen wollen, dann sparen Sie bei der illegalen Zuwanderung. Sparen Sie beim Klimakommunismus, sparen Sie beim Kampf gegen rechts, sparen Sie bei der Entwicklungshilfe oder sparen Sie am besten bei sich selbst und lassen Sie das Kanzleramt so, wie es ist. Ansonsten wird der Souverän, der Bürger dieses Landes, unser Volk, genau dort sparen, wo es am Wichtigsten wäre, nämlich bei Ihnen. Dann erspart sich das Volk die Altparteienpolitik und all die Probleme, die Sie dem Volk auferlegen.
Zu dem Antrag der Fraktion der Linken werden wir uns der Stimme enthalten. Dem Antrag der Koa werden wir zustimmen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Olaf Meister, GRÜNE: Er stimmt zu! - Unruhe - Olaf Meister, GRÜNE: Das klang nicht nach Zustimmung! - Andreas Schumann, CDU: Vollkommen verhört!)