Abstimmung
Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört. Zumindest ist er bei mir nicht angekommen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge.
Zuerst zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/6645. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden. Wir können diesen Tagesordnungspunkt 32 schließen.
(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU)