Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Charlie Kirk war ein Rechtsextremer. Das ist zahlreich belegt. Er war ein Antisemit und seine ausgestreckte Hand war nicht mehr als eine Show; sie galt jedenfalls niemals denen, die er für minderwertig oder gefährlich hielt. Das freundliche Bild von ihm, das Sie von der AfD in den sozialen Medien zeichnen und für dessen Ausmalung Sie hier heute das Parlament missbrauchen wollen, ist eine Lüge, mindestens ebenso sehr wie das freundliche Gesicht des Herrn Siegmund.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Mord ist niemals zu rechtfertigen. Den Angehörigen von Charlie Kirk gilt auch mein Mitgefühl, aber ich weigere mich, eine Debatte einem Rechtsextremen zu widmen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Ich debattiere hier zu Ehren von Hans-Georg Wehling, der den Beutelsbacher Konsens maßgeblich formuliert hat und der auch die klugen Gedanken geprägt hat, die sich viele nach ihm gemacht haben, um das Eintreten für unsere Demokratie als Anspruch und als Auftrag in der Bildung zu verankern.
Diese Gedanken von Hans-Georg Wehling sind anscheinend auch zu klug für die AfD. Ihr Antrag zeigt, dass Sie scheinbar keine Ahnung davon haben, was der Beutelsbacher Konsens meint. Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass Sie im Wissen um die Lüge Ihre falsche Mär vom Neutralitätsgebot an Schulen verbreiten.
Das von Ihnen hier postulierte Neutralitätsgebot für Lehrkräfte besteht als solches überhaupt nicht. Es ließe sich rechtlich zurückführen auf das Beamtenstatusgesetz, das Mäßigungsgebot für Beamtinnen und Beamte und das staatliche Neutralitätsgebot, das sich aus den Artikeln 23 und 21 des Grundgesetzes ableitet und eine unparteiische Amtsausübung ohne Bevorzugung oder Benachteiligung politischer Parteien verlangt. Das gilt für Lehrkräfte wie für alle Beamtinnen und Beamte und verpflichtet sie, politisch zurückhaltend zu agieren, wobei eigene Meinungsäußerungen möglich sind, wenn sie als solche gekennzeichnet sind.
Diese Rechtsnormen verlangen jedoch keine Werte- oder Demokratieneutralität.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Lehrkräfte sind vielmehr dazu aufgefordert, aktiv für demokratische Prinzipien und Menschenrechte einzutreten
(Zuruf von Daniel Rausch, AfD)
und im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung klare Positionen gegen menschenfeindliche, diskriminierende oder demokratiefeindliche Äußerungen zu beziehen.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Das Neutralitätsgebot endet dort, wo die fundamentalen Werte von Demokratie, Menschenwürde und Gleichberechtigung infrage gestellt werden. Dann ist ein aktives, wertegebundenes Eintreten für Demokratie durch Lehrkräfte ausdrücklich legitim und geboten.
Präzisiert wird das durch den Beutelsbacher Konsens. Deshalb ist er das richtige Instrument für unsere Schulen, ein pädagogisch-politisches Prinzip der politischen Bildung, das keine inhaltliche Neutralität verlangt, sondern den Unterricht durch das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und Schülerorientierung auf Offenheit und die Förderung eigenständiger politischer Urteilsbildung ausrichtet, ohne Indoktrination zu dulden.
Das bedeutet nicht, dass Lehrkräfte nicht für das Grundgesetz eintreten oder Verfassungsfeinde und gesichert rechtsextreme Parteien wie die AfD als solche benennen dürften.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Stefan Gebhardt, Die Linke - Zuruf von Daniel Rausch, AfD)
Lehrkräfte dürfen im schulischen Kontext keine parteipolitische Werbung machen, doch das Einstehen für Demokratie, Menschenrechte und das Grundgesetz ist Teil ihres beruflichen Auftrages. Das Neutralitätsgebot schützt vor politischer Parteinahme zugunsten einzelner Parteien. Es endet jedoch dort, wo demokratische Grundwerte, Menschenwürde und die Verfassung bedroht sind.
Deshalb ist es für Lehrkräfte erlaubt und sogar notwendig, sich gegen rechtsextreme Positionen der AfD auszusprechen und die demokratische Grundordnung zu verteidigen. Die AfD will Lehrkräfte in der gesamten Bundesrepublik, auch hier in Sachsen-Anhalt, mundtot machen und Schulen in Orte verwandeln, in denen mit dem Nürnberger Trichter gepaukt wird, in denen die Freiheit und die Vielfalt des Lebens keinen Platz haben, in denen die Bildung zu leidenschaftlichen Demokraten, die unser Land und unser Grundgesetz gegen Rechtsextremisten wie Sie verteidigen, keinen Platz mehr hat.
Deshalb schüchtern sie engagierte Lehrkräfte, Schulleitungen, Schülerinnen und Eltern ein, die sich dagegen zur Wehr setzen. Sie verbreiten Hass und bedrohen sie, um sie zum Schweigen zu bringen. Sie versuchen, sie in den sozialen Medien lächerlich zu machen.
Aber ich sage Ihnen eines: Lächerlich sind Sie, wenn sie als alte Männer spannergleich, uneingeladen, raunend über den Landestag der Aktion „Schule gegen Rassismus“ schleichen, dort Schülerinnen belästigen und davon Videos drehen.
(Felix Zietmann, AfD: Wie bitte? Was ist denn das für ein Quatsch!)
Doch wir GRÜNE stellen uns den rechtsextremen Hetzern der AfD entgegen.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Darum seid ihr auch bald weg! Winke, winke!)
Wir bestärken Lehrkräfte darin, sich gegen Rechtsextremismus an den Schulen zu positionieren. Dafür braucht es gezielte Fortbildung, gerade über den Beutelsbacher Konsens im Kontext politischer Bildung. Natürlich hilft es auch, wenn Beratungsangebote gegen Rechtsextremismus an den Schulen kostenfrei zur Verfügung stehen.
Ja, auch ein Bildungsminister, der hier mit breitem Kreuz neben, vor und hinter unseren Lehrkräften steht, hilft an dieser Stelle. Vielen Dank, Herr Riedel.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD und bei der Linken)
Niemals dürfen Sie Verantwortung für unser Land tragen; denn Sie sind definitiv eine Gefahr für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Darum seid ihr auch so beliebt bei den Wählern!)
Der Antrag ist selbstverständlich abzulehnen. - Vielen Dank
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD und bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Sziborra-Seidlitz, es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort, bitte schön.
Jan Scharfenort (AfD):
Ja, ich bin einfach nur fassungslos über Ihre unsägliche Hetze und Ihren Hass gegenüber einem getöteten Menschen, der wirklich für Freiheit stand
(Olaf Meister, GRÜNE: Ach!)
und der sich vor keinem Diskurs, egal mit welcher Hautfarbe und mit welcher politischen Gesinnung, gedrückt hat, sondern diesen aktiv angegangen ist und auch versucht hat, die Menschen zusammenzubringen, der das Gespräch mit allen Beteiligten gesucht hat.
Ich möchte es nur noch einmal sagen: Elmar Theveßen musste sich offiziell entschuldigen für seinen Hass und seine Hetze, die er über Charlie Kirk verbreitet hat. Das können Sie in der Mainstream-Presse sogar nachlesen. Wenn Sie ein bisschen Anstand haben, dann sollten Sie das hier auch tun.
(Zustimmung bei der AfD)
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Es ist richtig, dass ein Mord, auch ein politischer Mord, auch der Mord an einem Rechtsextremen, jedem Menschen in diesem Land leidtut. Ich finde es richtig, dass unser Mitgefühl den Angehörigen von Charlie Kirk gilt.
(Florian Schröder, AfD: Nach der Rede glaubt Ihnen das kein Mensch!)
Einen Rechtsextremen im Nachhinein zum Engel zu erklären, finde ich falsch.