Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war nicht anders zu erwarten,
(Zurufe von der AfD: Nein! - Das war es wirklich nicht!)
aber man hätte sich seitens der AfD vielleicht auch einmal mit einzelnen Regelungen beschäftigen können und vielleicht auch eine Meinung dazu vorbringen können.
Ich will drei Punkte voranstellen. Erstens. Anders als von der FDP, der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der Linken kam von Ihrer Fraktion in den letzten Monaten und Jahren nicht ein einziger Vorschlag dahin gehend, dass man doch mal eine Parlamentsreform mit konkreten Punkten machen könnte. Das haben Sie nicht gebracht.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Wir haben in dieser Legislaturperiode schon einmal zusammengesessen, auch mit Ihnen, Herr Rausch,
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
doch Sie haben keinen einzigen eigenen Vorschlag gemacht.
(Zuruf von der AfD: Brauchen wir doch auch nicht!)
Sie waren dabei, haben es mitgemacht - Punkt.
(Daniel Rausch, AfD: Ist doch alles gut so, wie es ist! - Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
- Alles gut so, wie es ist?
(Daniel Rausch, AfD: Ja!)
- Ausgerechnet von der AfD. Das finde ich ja richtig putzig. Schauen Sie doch bitte in § 7 der Geschäftsordnung nach, was dort zum Thema „Schriftführer“ steht, und vergleichen Sie das damit, wie Sie hier mit unserer Geschäftsordnung umgehen.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Daniel Rausch, AfD: Und was ist mit unserem Vizepräsidenten? - Weitere Zurufe von der AfD)
- Darauf komme ich gleich.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Sie beteiligen sich nur dann im Landtag, wenn das bezahlt wird, bei Ihren Ausschussvorsitzen,
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
aber hier, wo Sie Schriftführer sein müssen, haben Sie sich zurückgezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Ich will Ihnen, weil Sie den Zwischenruf zu dem Vizepräsidenten gemacht haben, sagen: Es wird auch in Zukunft so sein, dass dieses Parlament darüber entscheidet, ob ein Kandidat gewählt wird oder nicht, ob er geeignet ist oder nicht.
(Starker Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD: Aufpassen! - Jawohl, macht euch das, wie ihr wollt!)
Auch das gehört zur parlamentarischen Demokratie.
(Starker Beifall - Zurufe von der AfD: Macht es euch gemütlich! - Weitere Zurufe von der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ausgerechnet Sie ausgerechnet Sie! sagen,
(Zurufe von der AfD)
dass Sie es schwierig finden, dass wir jetzt regeln, dass nicht nur der Abschluss von Staatsverträgen, sondern auch deren Kündigung durch das Parlament erfolgt Damit sagen Sie doch: Wir brauchen das Parlament nicht. - Wir wollen das Parlament stärken, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deshalb ist das richtig.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD - Unruhe bei der AfD)
Ich will in dem Redebeitrag der Freien Demokraten noch auf zwei Punkte hinweisen, die uns als Freie Demokraten wichtig waren, die wir eingebracht haben - nicht erst in den letzten Wochen, sondern in vielen Gesprächen seit Beginn der Legislaturperiode.
Das Erste ist: Brauchen wir noch alle Regelungen des Feiertagsgesetzes? Das Tanzverbot ist bei uns in der Fraktion, bei uns in der Partei immer eine Diskussion wert.
(Lachen und Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Man muss gesellschaftlichen Entwicklungen manchmal auch ein Stück weit Rechnung tragen. Das kann man aber mit Augenmaß machen. Deshalb glaube ich, dass der besondere Schutz des Karfreitags, der ein wichtiger religiöser Tag für die Gläubigen ist, erst ab 5 Uhr gelten kann, ohne dass dieser Tag gestört wird. Das hilft aber, in Bezug auf das Tanzverbot eine Tür aufzumachen und zumindest ein bisschen den ersten Schritt auf das Tanzparkett zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Ich danke auch der CDU für den Vorschlag wir haben uns dem natürlich angeschlossen , unseren Pensionsfonds sicher zu machen, indem wir ihn auch in die Landesverfassung aufnehmen. Denn der Pensionsfonds hat eine wichtige Aufgabe; er soll nämlich dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die für dieses Land gearbeitet haben, dann auch eine entsprechende Pension bekommen. Da sind wir noch lange nicht. Herr Kollege Schmidt schaut schon. Ich weiß, da sind wir noch lange nicht, weil wir viel zu spät angefangen haben. Ich will jetzt auch gar nicht sagen, wer die ersten Ideen hatte, so etwas zu machen.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Die Sozialdemokratie!)
- Nein, das waren Sie leider nicht, aber egal.
(Zuruf: Das ist ein Kreditportfolio!)
Wichtig ist es trotzdem, dass wir das absichern. Ich sage ausdrücklich: Das geht nicht nur in Richtung Schutz vor der AfD.
(Zustimmung bei der CDU - Sandra Hietel-Heuer, CDU, lacht)
Als Freier Demokrat darf ich das, lieber Kollege Schmidt, so deutlich sagen. Das ist ein Schutz für alle, meine sehr geehrten Damen und Herren. Insgesamt werden wir an der Stelle tatsächlich Reformen umsetzen können und es klarer machen.
Weil der Kollege Gebhardt heute Geburtstag hat, will ich seinen Hinweis aufgreifen. Die beste Band der Welt hat auch einen anderen Song. Darin lauten zwei Textzeilen:
„Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist./Es wär‘ nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.“
Wir ändern. - Danke.
(Lachen und Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kosmehl, ich kann verstehen, dass Sie mit Ihrer Rede fertig sind, aber es gibt, wenn Sie wollen, zwei Möglichkeiten, noch etwas zu sagen.
Guido Kosmehl (FDP):
Ich stelle mich inhaltlich.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie stellen sich. - Herr Roi hat eine Intervention.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Meine Oma hat immer gesagt: Wer schreit, hat Unrecht.
(Lachen - Dr. Katja Pähle, SPD: Das sagt die richtige Fraktion! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Ich war gerade auf der Toilette. Dort ist kein Lautsprecher, aber ich habe Sie trotzdem gehört. Das ist schon interessant.
Sie haben, als ich draußen war - das habe ich wirklich gehört , gesagt, wir hätten in all der Zeit keine Vorschläge gebracht zu den gesetzlichen Regelungen, die hier zur Debatte stehen. Diesbezüglich will ich Sie korrigieren. In der vergangenen Wahlperiode waren Sie als FDP nicht dabei. Die vorherige Parlamentsreform ist, meines Wissens, Anfang 2020 eingebracht worden. Darin sind unter anderem Regelungen getroffen worden, die auch Sie selbst betreffen, z. B. 60 % für parlamentarische Geschäftsführer inklusive Pensionsanspruch.
Übrigens Herr Gebhardt schaut gerade so interessiert hat Die Linke das damals mit unterstützt und unterschrieben. Das hat die Presse bisher noch nie so berichtet, aber heute ist die Möglichkeit, das vielleicht noch zu machen.
(Lachen bei der AfD)
Meine Frage an Sie ist: Wie stehen Sie denn dazu Sie wollen jetzt viele alte Regelungen in anderen Bereichen wieder aufgreifen , zu der alten Regelung zurückzukehren und vielleicht auch den automatischen Anpassungsmechanismus bei den Diäten wieder abzuschaffen? Auch das hat die AfD-Fraktion mehrfach beantragt, das wurde damals auch schon diskutiert. Damals sind wir wirklich auf ähnliche geschriene Redebeiträge gestoßen, damals noch von Herrn Borgwardt und anderen, die das abgelehnt haben. Deswegen folgt jetzt noch einmal ein neuer Anlauf. Wir bieten Ihnen an, dazu einen Änderungsantrag zu schreiben. Haben wir dafür Ihre Unterstützung?
(Zustimmung bei der AfD)
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident! - Herr Roi, vielen Dank. Ja, manchmal muss man etwas lauter werden, damit man auch durchdringt.
(Lachen bei der AfD)
Aber keine Angst, ich werde mich jetzt nicht sozusagen als Lautsprecherwagen bei Ihren Veranstaltungen hinstellen.
Sie haben einige Punkte angesprochen. Mein Hinweis ging dahin, dass wir ganz am Anfang dieser Legislaturperiode eine Parlamentsreformkommission hatten. Die hat getagt. Dort haben wir einige kleinere Vorschläge zusammen gebildet, haben auch schon einiges gemacht, aber von Ihrer Fraktion kam nichts.
(Tobias Rausch, AfD: Das stimmt gar nicht!)
Dann gab es wir reden auch miteinander bei vielen Gelegenheiten weitere Hinweise: Wir müssten doch mal …, wir wollten doch noch mal …, könnte man das nicht machen? Dann beschäftigt man sich damit, und dann nimmt man auch diejenigen ernst, die Vorschläge machen. Deshalb ist das zustande gekommen. - Erster Punkt.
Der zweite Punkt ist: Ich war Mitglied des Landtages, als die Abgeordnetenentschädigung noch von einer unabhängigen Diätenkommission vorgeschlagen wurde und die Abgeordneten hier abgestimmt haben. In dieser waren Gewerkschafter, der Rechnungshof usw. vertreten. Auch das hat immer zu Diskussionen geführt.
Ich habe es als durchaus daran war ich nicht beteiligt wohltuend empfunden, dass man das jetzt klar an einen Index bindet, mit allen Vor- und Nachteilen. Das heißt, dass man das bei steigender Lohnentwicklung entsprechend nachvollzieht, und zwar automatisch, weil wir nicht mehr selbst darüber entscheiden. Wir entscheiden nicht mehr selbst, ob wir uns etwas erhöhen oder eben eine Nullrunde machen. Nullrunden habe ich als Abgeordneter erlebt. Die Vorschläge der Diätenkommission waren immer höher als das, was das Parlament umgesetzt hat. Deshalb ist der Index richtig.
Ganz ehrlich: Es hat keine Fraktion das kann ich ja sagen in die Gespräche eingebracht, dass wir an der Regelung etwas ändern sollten. Der Ausgangspunkt war übrigens, zu regeln, welche parlamentarischen Ämter so wichtig sind, dass sie bezahlt werden sollten. Dazu hat man ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachgezeichnet und gesagt: Die Fraktionsvorsitzenden, die Parlamentarischen Geschäftsführer und selbstverständlich der Landtagspräsident sowie die Vizepräsidenten werden beim Landtag entsprechend ausgewiesen. Deshalb hat man die Regelung getroffen.
Dazu gab es aber keinen Vorschlag. Wenn Sie jetzt einen Änderungsantrag im Ältestenrat stellen wollen, dann machen Sie das. Wir werden uns mit allen Änderungsanträgen auseinandersetzen.
(Daniel Rausch, AfD: Mit einem Wisch ist alles weg!)
Das war aber nicht Teil der Diskussion, deshalb ist es nicht Teil dieses Gesetzentwurfs. So einfach ist die Antwort.
(Daniel Roi, AfD: Okay, danke!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Dr. Schmidt, bitte.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Lieber, verehrter Kollege Kosmehl, der Gedanke zum Pensionsfonds, dass man es nicht den Enkeln überlässt, für die Pensionen der heutigen Beamtinnen und Beamten zu sorgen, ist der Sozialdemokratie ein Herzensanliegen. Der ganze Gedanke für Sachsen-Anhalt und für die Bundesrepublik ist untrennbar mit dem Namen Jens Bullerjahn verbunden.
Wir tragen diese Verfassungsänderung freundlich mit. Vor uns muss der Pensionsfonds nicht geschützt werden. Weil er aber ein Jahrhundertwerk ist aufgrund der Form der Ansparungen und Auszahlungen und einfach aufgrund der Dauer, ist es sehr sinnvoll, ihn in die Verfassung zu tragen. Wie wir ihn befüllen, darüber reden wir gleich in der nächsten Stunde.
(Zustimmung bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)
Guido Kosmehl (FDP):
Ja, beim Scheitern ist man immer allein und der Erfolg hat bekanntlich viele Väter.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und Mütter!)
- Und Mütter, Entschuldigung, und Mütter. In dem Fall waren es aber tatsächlich Väter.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)
- Entschuldigung, ich führe es gern aus. - Ich kann mich noch an Diskussionen in der vierten Wahlperiode erinnern, als dieses Land vor großen Herausforderungen stand nach acht Jahren Rot-Rot und Rot-Rot-Grün. Wir mussten enorme Schulden machen, und es ging um die Frage das war ein Vorschlag von Karl-Heinz Paqué, den die finanzpolitischen Sprecher Dr. Lydia Hüskens und Marco Tullner aufgegriffen haben , ob wir nicht doch frühzeitig in die Vorsorge einzahlen und trotzdem auch neue Schulden aufnehmen müssen. Man muss aber Vorsorge treffen; denn ansonsten wird uns das irgendwann überholen. Das war einer der Väter, die gesagt haben, wir müssen diesbezüglich etwas machen. Das ist im Finanzministerium und bei Jens Buller dann aufgegriffen worden. Das finde ich gut. Das sage ich ausdrücklich und das steht jetzt auch im Protokoll.
Lieber Herr Kollege Schmidt, wenn wir uns dann im Oktober zu Koalitionsverhandlungen treffen, dann weiß ich, dass Sie den Vorschlag dann nicht mehr bringen werden, den Pensionsfonds anders zu verwenden. - Vielen Dank dafür.
(Lachen und Zustimmung bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Kosmehl.