Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe viele Sachen von den Vorrednern in der Debatte gehört. Ich bleibe bei meinem Manuskript; da mir andernfalls meine Redezeit verlorengeht. Aber auf einiges komme ich zurück.
Lassen Sie mich zwei Dinge gleich zu Beginn meines Beitrages sagen. Erstens, es wird mit der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD keinen sozialen Kahlschlag geben.
(Beifall bei der SPD)
Zweitens, es wird keine Streichung des Pflegegrades 1 geben.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Warum bin ich mir darin so sicher? - Unter anderem deswegen, weil ich selbst dabei gewesen bin, als wir den Koalitionsvertrag in den Bereichen Gesundheit und Pflege in Berlin verhandelt haben und weil ich jetzt zusammen mit vielen anderen aus Bund und Ländern daran mitwirke, wie sich die SPD in den Debatten über die Zukunft des Sozialstaates aufstellt.
Deshalb sage ich es Ihnen klipp und klar: Reformdebatten wird es geben, Reformdebatten muss es geben.
(Beifall bei der SPD)
Aber für eine Politik der sozialen Grausamkeiten gibt es keinerlei Grundlage, nicht im Berliner Koalitionsvertrag und ich sage das deutlich auch nicht mit der Sozialdemokratie.
(Zustimmung bei der SPD)
Was auch immer in manchen Lobbygruppen gewünscht wird - tatsächlich ist die Reform der Pflegeversicherung in der Debatte um die Zukunft des Sozialstaates eine der wichtigsten und drängendsten Aufgaben. Warum ist gerade die Pflege, und zwar ein System gemeinschaftlich organisierter, solidarisch finanzierter Pflegeleistungen, für unsere Gesellschaft so wichtig?
Wir alle kennen die aktuellen Antworten: weil Menschen immer älter werden und im hohen Alter Unterstützung brauchen; weil wir durch medizinischen Fortschritt Krankheiten erfolgreich bekämpfen können, aber die Betroffenen in der Nachsorge oder bei chronischen Erkrankungen Pflegeleistungen brauchen; weil all das steigende Kosten verursacht; und nicht zuletzt auch deshalb, weil Pflegekräfte und Azubis mittlerweile anständig bezahlt werden. Und genau das ist richtig.
(Beifall bei der SPD)
Aber es gibt noch einen weiteren Grund, warum ein modernes Pflegesystem für den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts so wichtig ist. Dieser Grund liegt in den Veränderungen in der Gesellschaft selbst. Bis in den 1990er-Jahren endlich der erste Schritt zur Pflegeversicherung gegangen wurde, orientierte sich das öffentliche Verständnis von Pflegeleistungen an gesellschaftlichen Rollenbildern, die längst überholt waren.
Pflege für Angehörige wurde als Familienaufgabe, und d. h. de facto als Aufgabe von Frauen, von Ehefrauen, Töchtern und Schwiegertöchtern, angesehen. Pflege war ganz selbstverständlich unentgeltlich. Sie musste zusätzlich zu anderen Aufgaben für die Familie gestemmt werden. Dass sie genauso wie Kindererziehung ein Hindernis für Erwerbstätigkeit und ein Risiko für berufliche Karrieren war, wurde billigend in Kauf genommen.
Das war schon für Westdeutschland am Ende der 1980er-Jahre kein tragfähiges Modell mehr und das war nach der Wiedervereinigung mit dem Selbstverständnis ostdeutscher Frauen und ihrer Teilhabe am Arbeitsmarkt erst recht nicht mehr zu vereinbaren.
(Zustimmung bei der SPD)
Es war ein echter Kulturumbruch, sich von dieser Orientierung auf familiäre Lösungen und Notlösungen zu verabschieden und sich gemeinsam darüber klar zu werden: Pflege ist eine öffentliche Aufgabe; sie muss gemeinschaftlich organisiert und ebenso wie andere Aufgaben in unserem Sozialsystem solidarisch finanziert werden.
(Beifall bei der SPD)
Es war folgerichtig und sachgerecht, auch diese neue Säule unseres Sozialsystems als Versicherungsleistung zu organisieren. Das Versicherungsprinzip hat unseren Sozialstaat, egal ob es um Gesundheit, Rente oder Arbeitslosigkeit geht, stark, krisenfest und unabhängig vom finanzpolitischen Tagesgeschäft gemacht.
(Zustimmung bei der SPD)
Man könnte auch sagen: Dass wir in die Pflegeversicherung einzahlen, ist unser Preis für Freiheit,
(Beifall bei der SPD)
für die Freiheit der Betroffenen, auch im hohen Alter oder nach schweren Erkrankungen noch immer möglichst selbstbestimmt leben zu können, und für die Freiheit der Angehörigen, die Sorge um die ältere Generation mit den eigenen Aufgaben in Familie, Beruf und Gesellschaft vereinbaren zu können.
Deshalb war es eine wichtige gesetzgeberische Leistung, dass nach langen kontroversen Debatten im Bundestag und nach erfolgreicher Vermittlung zwischen Bund und Ländern im Jahr 1994 parteiübergreifend ein Kompromiss zur Einführung der Pflegeversicherung erzielt werden konnte - einerseits.
Andererseits war dieser Kompromiss von Anfang an mit einem schweren Geburtsfehler behaftet. Die Pflegeversicherung in Deutschland ist nicht wirklich gerecht finanziert und schon gar nicht auskömmlich.
(Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD)
Die Finanzierung war vom Beginn an nicht solidarisch, weil der Beitrag der Arbeitgeber zulasten der Arbeitnehmer durch die Streichung eines gesetzlichen Feiertages außer in Sachsen, wo die Arbeitnehmer noch immer extra zahlen kompensiert wurde. Die Finanzierung war und ist auch deshalb nicht solidarisch, weil sie vor allem einkommensstarke Personengruppen von der Pflicht zur gesetzlichen Versicherung ausnimmt und damit die guten Risiken der privaten Versicherungswirtschaft überlässt.
Die Zahlen sind deutlich. Die Versicherten in der privaten Pflegeversicherung haben am Ende niedrigere Leistungen, weil sie später pflegebedürftig werden, weil der Pflegebedarf geringer ist als in der gesetzlichen, solidarischen Pflegeversicherung. Deswegen gibt es einen Überschuss in der PPV, nicht aber in der SPV.
Diesen Ausgleich könnte man übrigens anders als im Gesundheitswesen ohne Probleme ausgleichen. Die Milliarden aus der privaten Pflegeversicherung in die soziale Pflegeversicherung zu überführen, würde jetzt einige Probleme lösen. Es ist Zeit!
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Die Pflegeversicherung ist unterm Strich vor allem deshalb nicht gerecht, weil die Leistungen so stark gedeckelt sind, dass bei höherem Pflegebedarf die Versicherten und ihre Angehörigen auf dem Löwenanteil der Kosten sitzenbleiben. Dass eine derartige finanzielle Schieflage diejenigen mit den schwachen Schultern überfordert und die anderen begünstigt, liegt deshalb auf der Hand.
Es ist klar: Unter den Bedingungen der demografischen, medizinischen und wirtschaftlichen Entwicklung gerät dieses System immer mehr unter Druck. Ebenso ist klar: Da müssen wir ran.
Aus der Sicht der SPD müsste eine wirkliche, effiziente, zeitgemäße, auskömmlich und solidarisch finanzierte Pflegeversicherung eine Vollversicherung für die Pflegeleistungen sein und sie müsste Beamte, Selbstständige, Unternehmer, Abgeordnete, Ministerinnen und Minister in die Beitragspflicht einbeziehen.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Ja!)
Ich mache mir keine Illusionen. Ein solches Modell wird zwar gebraucht, ist aber derzeit nicht mehrheitsfähig. Übrigens war es das auch nicht in der Ampel.
(Olaf Meister, GRÜNE: Richtig!)
Aber wir können auch innerhalb des bestehenden Systems Schritte hin zu mehr Solidarität und zu einer besseren Risikoabwägung gehen. Ich mache mich für den Vorschlag stark, durch die Einführung einer ergänzenden Pflegeinfrastrukturabgabe in Höhe von 1,5 % auf Einkommen aller Art mehr Geld ins System zu bringen. Damit könnten Finanzierungslücken im öffentlichen Pflegesystem geschlossen werden. Die Beitragszahler der gesetzlichen Pflegeversicherung könnten damit entlastet werden; denn durch diese Abgabe könnte der Beitragssatz von 3,6 % auf 1,8 % abgesenkt werden.
Wer mitgerechnet hat, der stellt fest: Die gesetzlich Versicherten hätten am Ende insgesamt weniger zu zahlen als im aktuellen System und die Kunden der privaten Versicherungswirtschaft würden mit in die Verantwortung genommen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! In den Beratungen der beteiligten Bundesministerien, der Arbeitsgruppen von Bund und Ländern und in den Koalitionsfraktionen in Berlin kursieren im Moment zahlreiche Ideen, wie die Pflegeversicherung gestärkt und reformiert werden kann. Viele Vorschläge werden auch von außen, von Fachleuten, Verbänden und Interessengruppen, an die Politik herangetragen.
Der Vorschlag, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, ist dabei sicherlich nicht der geeignetste, sondern eher der geistloseste. Denn der Gedanke, in einer ganz frühen Phase von Pflegebedürftigkeit die Autonomie der Betroffenen zu stärken und eine Abhängigkeit von umfassenden Pflegedienstleistungen zu vermeiden oder hinauszuzögern, dieser Gedanke war richtig und ist ein wichtiger Beitrag zur Kostendämpfung.
(Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD, von Juliane Kleemann, SPD, und von Rüdiger Erben, SPD)
Unter dem Druck knapper Kassen wird dieser Gedanke noch wichtiger. Eine Abschaffung des Pflegegrades 1 wäre deshalb kurzsichtig und falsch. Ich bin sehr froh, dass die Koalitionsfraktionen bei uns in Sachsen-Anhalt mit unserem Alternativantrag heute für eine klare Positionierung in Sachsen-Anhalt sorgen.
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der CDU: Genau!)
Bei der Diskussion, die wir aber miteinander führen müssen, geht es darum: Wie können die Leistungen so ausgestaltet werden, dass sie noch stärker der Erhaltung von Autonomie, Mobilität und Entscheidungsfähigkeit der Pflegebedürftigen dienen? Wie kann die Prävention gestärkt werden, um Folgeerkrankungen und eine wachsende Abhängigkeit von Pflegeleistungen zu vermeiden? Wie können Angehörige stärker unterstützt werden, ihr Engagement für die Pflege von Vater oder Mutter mit den eigenen Aufgaben zu verbinden?
Die Debatte um diese und alle anderen Fragen rund um die Pflege muss jetzt geführt werden. Wir sollten sie so führen, dass wir unseren grundgesetzverankerten Sozialstaat noch leistungsfähiger und gerechter ausgestalten und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Das brauchen wir nötiger denn je. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Pähle, es gibt eine Frage von Herrn Pott. Wollen Sie die beantworten? - Ja. Herr Pott, Sie können sie stellen.
Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Frau Pähle. - Ich habe eine Nachfrage, weil Sie den Vorschlag einer sozialen Pflegeversicherung als Vollkostenversicherung in den Raum geworfen haben. Ich möchte Sie fragen: Kennen Sie die Berechnungen dazu, wie viel das Ganze ungefähr kosten würde, im Schnitt pro Monat pro Versicherten, und wenn ja, wie hoch der Beitrag dann wäre?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Pott, ich habe ganz konkret gesagt, es geht um eine Vollversicherung für die Pflegeleistung. Niemand, auch nicht in der Sozialdemokratie, redet davon, dass bspw. beim Wohnen im Heim auch die Kosten für Miete, Essen und Versorgung in eine Vollversicherung der Pflege einbezogen werden sollen. Das ist ein wichtiger Unterschied.
Insbesondere bei den Pflegeleistungen muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen ich verstehe Ihren Punkt, aber aktuell ist das, insbesondere mit Blick auf Sachsen-Anhalt, schwierig : Ob wir die Leistungen in den Pflegeheimen durch Hilfe zur Pflege über den Landeshaushalt finanzieren oder die Pflegeversicherung tatsächlich in dieser Richtung weiterentwickeln, das ist für uns und für die öffentliche Hand eine Diskussion über rechte Tasche - linke Tasche.
Wir erleben aktuell in der jetzigen Situation, dass insbesondere die Menschen in den Heimen die Kosten für ihre Pflege nicht aus eigener Tasche decken können und auch die Angehörigen das nicht leisten können. Genau an dieser Stelle müssen wir doch ansetzen. Wie schaffen wir eine Versicherung, die dazu beiträgt, dass das gewährleistet werden kann, statt mit Hilfskonstruktionen über diese Dinge hinwegzugehen?
Deshalb plädiere ich dafür, über andere Finanzierungsmodelle zu diskutieren, und zwar in Gänze und nicht nur zulasten einer Seite, sondern zulasten all derjenigen, die Einkommen aus unterschiedlichen Quellen generieren. Diese unterschiedlichen Einkommen müssen bei der Berechnung der Pflegeversicherung auch herangezogen werden. Wir müssen die Lasten einfach gerecht und solidarisch in der Gesellschaft verteilen. Ich glaube, dann kommen wir beim Thema Pflege auch wirklich voran.
(Beifall bei der SPD - Dr. Anja Schneider, CDU: Das ist Rechtsbruch! Klarer Rechtsbruch!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut, danke.