Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wäre fast geneigt, jetzt etwas zu Herrn Pott zu sagen. Aber das lasse ich lieber.
(Nicole Anger, Die Linke: Oh ja!)
- Nein, ich bleibe bei meinem Manuskript. - Aber das war wirklich billig, Herr Pott.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag, den wir vor dreieineinhalb Jahren gestellt haben, genauer gesagt im April 2022, zeigt es mehr als deutlich. Dieser Gesetzentwurf ließ lange auf sich warten. Kurz nach unserem Antrag gab es zwar schon erste Referentenentwürfe für eine Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Aber die verschwanden schnell in der Versenkung. Warum? - Weil die Stellung der Schulsozialarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht geklärt war und nicht geklärt wurde.
Im ersten Entwurf wurde die Schulsozialarbeit berücksichtigt. Gleiches fordert auch der Änderungsantrag der Linken. Das macht absolut Sinn, wurde die Schulsozialarbeit doch mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes des Bundes vom 3. Juni 2021 mit dem neuen § 13a in das SGB VIII aufgenommen. Daher halten wir GRÜNE eine Aufnahme in unser Ausführungsgesetz nur für folgerichtig. Aber da war nach meiner Kenntnis das Sozialministerium vor.
Und ja, es besteht das Risiko, dass dann Gelder für die Jugendarbeit aus jetzigen Programmen und Projekten umgeleitet werden würden in Richtung Schulsozialarbeit. Aber dem könnte man natürlich, wenn man wollte, auch vorbeugen, gesetzgeberisch und bei Haushaltsaufstellungen. Aber anstatt in diesen Prozess und in diese Debatte zu gehen, lässt man die Schulsozialarbeit jetzt halb links liegen. -Schade, Chance verpasst.
Aber gut, die im jetzigen Gesetzentwurf enthaltenen Neuregelungen sind nicht alle falsch. Gerade die Verankerung der Ombudsschaft begrüßen wir sehr. Damit findet jetzt ein Angebot, das schon seit Jahren erfolgreich vom Verein „Kinder stärken“ umgesetzt wird, seine gesetzliche Verankerung und erhält damit eine verlässliche Finanzierung. So weit, so gut.
Auch die Berücksichtigung von Institutionen der Selbstvertretung, wie dem Landesheimrat, in den Jugendhilfeausschüssen ist absolut geboten, um eine Stimme der direkt Betroffenen zu stärken. Kinder und Jugendliche als Klienten des Hilfesystems sind viel zu oft nur passive Objekte der Fürsorge. Hierbei wird nun endlich ein kleiner Ansatz geschaffen, sie als aktive Subjekte zu stärken und sie wirklich zu beteiligen.
Unser heute auch zur Debatte stehender Antrag sah unter anderem diese beiden Punkte vor. Daher ist dessen Ablehnung natürlich völliger Unfug. Im Ausschuss haben wir beantragt, ihn als erledigt zu erklären, weil das tatsächlich darin steckt. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir unseren Antrag nicht ablehnen. Der ist an dieser Stelle ein grüner Erfolg, weil es eben zu dieser Verankerung im neuen Gesetzentwurf kam. Unser Antrag hat klar die Richtung gewiesen, in die der heutige Gesetzentwurf unterwegs ist.
Dem allen könnten wir zustimmen, wenn halt die Schulsozialarbeit nicht fehlen würde. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Sziborra-Seidlitz.