Hendrik Lange (Die Linke):
Herr Tullner, all das, was Sie gerade gesagt haben, spricht dafür, dass wir sicherlich einen inhaltlichen Reformbedarf haben, aber es spricht nicht dagegen, weiterhin genügend Lehrkräfte auszubilden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweifellos ist es ein großer Anlass zur Freude, dass die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg nun Teil des Netzwerks exzellenter Hochschulen ist. Auch wir gratulieren der Universität und allen Beteiligten. Es ist ein wunderbarer Erfolg. Neben den zusätzlichen finanziellen Mitteln des Bundes für das Exzellenzcluster erhält die Martin-Luther-Universität damit zusätzliches Renommee und eine internationale Sichtbarkeit. Das ist gut für unser Land. Es ist jedoch ein Erfolg, der leider - das klang schon an - lange auf sich hat warten lassen. Auch wir unterstützen das Ansinnen, die Projektskizze „SmartProSys“ aus Magdeburg hin zu einem Sonderforschungsbereich zu führen. Das ist ein vernünftiger Weg.
Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen, dass der medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität mit der Innovationsregion für digitale Transformation von Pflege- und Gesundheitsversorgung (TPG) ein weiterer Coup gelungen ist. Insgesamt stehen der Universität und ihren Partnerinnen damit unglaubliche 140 Millionen € zur Verfügung, um die Gesundheitsversorgung von morgen in der von Demografie und Strukturwandel betroffenen Region zu erforschen und Lösungen für die Zukunft zu entwickeln.
Meine Damen und Herren! Das CTC und das Zukunftszentrum möchte ich jetzt nur am Rande erwähnen, aber auch nicht unerwähnt lassen. Ich komme darauf gleich noch einmal zurück. Die Linke als konstruktive Opposition, meine Damen und Herren, hat aber bei aller Freude natürlich auch die Aufgabe der kritischen Begleitung. Denn ist es keineswegs so, dass eigenes Landesgeld zusätzlich für die Exzellenzinitiative bereitgestellt wurde. Vielmehr sind es Mittel aus der alten Forschungsförderung und aus den Großgerätetöpfen gewesen, die umgewidmet wurden und damit an anderer Stelle fehlten. Darin liegt ein Kritikpunkt, den wir bei aller Freude immer wieder ansprechen werden. Eine Exzellenzinitiative oder eine Exzellenzstrategie als Sahnehäubchen ist gut, aber ein Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz hat es einmal so formuliert: Wir brauchen nicht immer die Möhre vor der Nase, sondern mehr Rasen.
(Zustimmung bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Genau darum muss es weitergehen. Wir brauchen eine solide Grundfinanzierung unserer Hochschulen. Dazu müssen wir als Opposition feststellen, dass die Kürzungen der Grundbudgets zwar zu großen Teilen zurückgenommen wurden, aber durch Inflation und Tarifverträge entstandene Löcher noch nicht gestopft wurden. Das führte an der gepriesenen Martin-Luther-Universität seit 2022 zur Streichung von immerhin 25 Professuren, von Studiengängen und von Studienprogrammen.
Meine Damen und Herren! Die Linke schlägt seit Jahren vor, durch eine echte Kofinanzierung der Bundesmittel durch den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ endlich wieder mehr Innovations- und Entfaltungskraft in das Hochschulsystem zu bringen. Denn bei allen Erfolgen muss man feststellen, dass seit den 2000er-Jahren ein permanenter Abbauprozess von Strukturen zu beklagen ist. Die Aufgabe lautet aber Aufbau, wenn wir international mithalten wollen.
Meine Damen und Herren! Deshalb komme ich am Ende noch einmal auf das Zukunftszentrum und auf das CTC zu sprechen. Die notwendigen Mittel als Kofinanzierung durch das Land können nicht aus dem ohnehin schon mageren Wissenschaftshaushalt gepresst werden.
(Zustimmung bei der Linken - Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Sie müssen zusätzlich aus dem Gesamthaushalt aufgebracht werden, wenn wir nicht für diese eine Errungenschaft andernorts wieder Löcher reißen wollen.
Zu den anderen wichtigen Aspekten dieser Debatte äußere ich mich nachher bei den weiteren Tagesordnungspunkten. Morgen und übermorgen haben wir auch noch Debatten zum Bereich Wissenschaft. An dieser Stelle habe ich nur vier Minuten Redezeit und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der Linken und bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Tullner hat die Gegennachfrage.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Unruhe)
Marco Tullner (CDU):
Herr Lange, Sie haben die Haushaltsherausforderungen angesprochen. Das Zukunftszentrum wird aber nach meiner Kenntnis fast oder ausschließlich vom Bund bezahlt. Wir machen doch nur Infrastruktur. Welche Sorgen haben Sie diesbezüglich, was unseren Landeshaushalt angeht?
Hendrik Lange (Die Linke):
Das Zukunftszentrum wird auch inhaltlich verwoben sein mit der Martin-Luther-Universität.
(Marco Tullner, CDU: Ach, so!)
Wenn es an der Stelle zu notwendigen Stellenaufwüchsen kommen muss, dann ist das nicht durch eine Umstrukturierung in der Universität darzustellen, sondern es muss zusätzlich sein.
Übrigens möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir über CTC tatsächlich schon im Zusammenhang mit dem Haushalt geredet haben. Es ist auch schon der Fall eingetreten, dass in den Wissenschaftshaushalt dieses Kompetenzzentrum aufgenommen wurde. Auf der einen Seite wurde dafür die entsprechende Summe eingestellt, aber auf der anderen Seite hat das nicht zur Erhöhung der Eckwerte geführt. Das meine ich. Wir nehmen ständig aus dem eigentlich schon zu knappen Haushalt in der Wissenschaftslandschaft immer wieder etwas für zusätzliche Projekte heraus und an anderer Stelle reißt es Löcher. Das muss endlich aufhören. - Danke.