Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich durchaus kurzfassen und mich nicht wiederholen. Wir haben schon sehr intensiv über die Inhalte in den unterschiedlichsten Stadien beraten. Ich will aber gern meine Erleichterung zum Ausdruck bringen, dass wir nach intensiven Beratungen, auch immer mit Blick auf die Kommission, die nebenher noch tagt, den Staatsvertrag im Landtag von Sachsen-Anhalt wenn das dann jetzt alles gut geht zu einem erfolgreichen Abschluss führen.
Vor dem Staatsvertrag ist nach dem Staatsvertrag. Es ist erst einmal ein wesentlicher Schritt. Ich sehe meine Aufgabe in allererster Linie darin, dafür zu sorgen, dass das, was gemeinsam hineingeschrieben worden ist und Gesetz werden wird, von den Anstalten auch eins zu eins umgesetzt werden wird. Es ist eine ganze Reihe von Themen angesprochen worden, bis hinein in die innere Organisation, die wirtschaftlichen Perspektiven, die Grundlagen, die Berücksichtigung der Meinungsbildung in den Gremien, bei denen ich von den Anstalten viel zu oft höre: Na ja, das ist eine interessante Meinung, die von den Parlamenten vertreten wird, aber so richtig binden tut uns das nicht.
Ich will daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht aus Anlass der Verfassungsbeschwerde des rbb den Anstalten sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben hat, dass Gesetze und Staatsverträge im Ergebnis zu respektieren und umzusetzen sind. Das war ja alles unter dem Schutzmantel der Rundfunkfreiheit begraben.
Der Entschließungsantrag ist okay. Er entspricht dem, was hier schon lange diskutiert worden ist.
Nur so viel zum Entschließungsantrag der Linken, Herr Gebhardt: viele Punkte, über die man reden kann. Aber ich sehe mich selbst nicht dazu imstande, das nachzutragen und allzu viel substanzielle Bemerkungen dazu zu machen.
Wir werden weiterarbeiten. Das Land Sachsen-Anhalt wird weiterhin seine Führungsrolle bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wahrnehmen. Ich hoffe inständig, dass es auch in Sachsen gelingt, eine Mehrheit für den Reformstaatsvertrag zu finden; denn gelänge dies nicht, wäre alles Makulatur, was wir in den vergangenen Monaten zur Begleitung dieses Reformstaatsvertrags und seiner Umsetzung wahrgenommen haben. Ich würde mich freuen, wenn der Landtag dem Gesetzentwurf mit deutlicher Mehrheit zustimmt. - Danke sehr.