Tagesordnungspunkt 22
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/6161
(Erste Beratung in der 100. Sitzung des Landtages am 13.11.2025)
Auch hierzu fand keine Ausschussüberweisung statt. Es gibt keine Beantragung, hier noch einmal darüber zu diskutieren. Deswegen machen wir es kurz.
Abstimmung
Ich stelle den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drs. 8/6161 zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Damit wurde dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 22.