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Plenarsitzung

Transkript

Präsident Tobias Rausch:

Okay. - Jetzt noch die Wortmeldung von Frau von Angern als Fraktionsvorsitzende.


Eva von Angern (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Man stelle sich vor, jemand beauftragte eine KI mit folgendem Text: Liebe KI, stell dir vor, ich werde in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählt und muss eine Eröffnungsrede halten, Dauer zehn Minuten; ich bin Mitglied der AfD, ich entkräfte in meiner Rede alle Vorurteile, die die Gegenseite vorbringen könnte.

(Zustimmung bei der Linken - Ulrich Siegmund, AfD: Vorurteile!)

Das Ergebnis wurde am 6. Oktober hier im Hohen Haus vorgelesen.

Überrascht hat mich dann aber doch, wie viele dem KI-Landtagspräsidenten

(Lachen bei der AfD)

Glauben schenken wollten im Hinblick auf die moderate, ausgleichende Art.

Meine Damen und Herren! Kommen wir zu dem realen Landtagspräsidenten. 9. Oktober - Gedenken an die Opfer des Terroranschlags in Halle (Saale). Ich sage ganz klar: Es war eine bewusste Provokation, dass der Erste Vizepräsident Herr Dr. Tillschneider, dieser Mann, der als Hardliner in der AfD gilt, zum Gedenken in die Synagoge zu Halle geschickt worden ist.

(Beifall bei der Linken, bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der AfD: Was hat denn das mit den Menschen zu tun? Was soll denn das?)

Wie es weiterging, meine Damen und Herren, das wissen wir. Wir wissen auch, dass es zumindest eine personelle Alternative hier im Haus gegeben hätte: Herrn Borchert.


Präsident Tobias Rausch:

Das stimmt gar nicht.


Eva von Angern (Die Linke):

Was dann geschah, das wissen wir, und das ist inzwischen   das will ich gern mit aller Bitterkeit sagen   auch weltweit bekannt. Diesem Landtagspräsidenten war es wichtig, am 9. Oktober via Pressemitteilung der Welt mitzuteilen, dass Demonstranten eine Teilnahme vom AfD-Landtagsvizepräsidenten verhindert hätten, dass linke Studenten dem AfD-Landtagsvizepräsidenten die Teilnahme am Gedenken an die Opfer des Synagogenanschlags von Halle verhindert hätten

(Zuruf von der AfD: Unverschämt!)

und damit gezeigt hätten, dass sie nicht für gesellschaftlichen Zusammenhalt stünden,

(Daniel Rausch, AfD: Keinen Respekt haben die!)

 stimmt, das ist respektlos   dass es sich um einen Amoklauf vor sieben Jahren handele und dass er den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Halle, Herrn Max Privorozki, auf ein klärendes Gespräch im Landtag treffen wolle.

Namens der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt erwidere ich wie folgt auf diese Pressemitteilung:

Erstens. Meine Damen und Herren! Es gibt keinen AfD-Vizepräsidenten. Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt kennt einen solchen nicht, weder in Artikel 49 noch in einem anderen Artikel. Artikel 49 Abs. 3 schreibt dem Landtagspräsidenten und im Bedarf den Vizepräsidenten die Aufgabe zu, das Land in Angelegenheiten des Landtages nach außen zu vertreten. Mit „Landtag“ sind übrigens alle Abgeordneten dieses Hauses gemeint. § 5 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung konkretisiert das noch einmal und beschreibt eine gerechte und unparteiische Amtsführung.

Meine Damen und Herren! Nicht ohne Grund gab es in den letzten Tagen mehrfach den Aufschrei, dass Sie, Herr Rausch, Ihr Amt einseitig zugunsten einer bzw. zugunsten zweier Fraktionen missbrauchen.

Zweitens. Ihre Zuschreibung in der Pressemitteilung, es sei ein Widerstand von linken Studenten gewesen, sagt mehr über Sie als über die jungen Menschen, die dort Widerstand geleistet haben.

(Beifall bei der Linken, bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Es mag Ihrem gesellschaftspolitischen Bild entsprechen, dass alle Menschen, die hier Grund- und Freiheitsrechte verteidigen und sich in Deutschland gegen Rechtsextremismus engagieren, links verortet sind. Sie haben sie zudem konkludent zu politischen Gegnern erklärt.

Fakt ist: Die jungen Menschen vor der Synagoge waren Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion; als solche haben Sie sich auch kenntlich gemacht. Sie wollten ausdrücklich nicht spalten, meine Damen und Herren, sie wollten schützen.

(Beifall bei der Linken, bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung von Tim Teßmann, CDU - Lachen bei der AfD)

Drittens. Am 9. Oktober 2019 fand kein Amoklauf statt.

(Beifall bei der Linken, bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Der rechtsextreme Attentäter Stephan B. ermordete am 9. Oktober 2019 zwei Menschen. Es handelt sich dabei um einen antisemitisch und rassistisch motivierten Terroranschlag.

(Beifall bei der Linken, bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Dies wurde sowohl vom Oberlandesgericht Naumburg als auch vom 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss so eingeschätzt. Mit Ihrer Pressemitteilung, Herr Präsident, relativieren Sie rechtsextremen Terror.

(Beifall bei der Linken, bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Viertens. Zu dem geplanten Gespräch mit Herrn Privorozki zur Klärung eines Sachverhaltes möchte ich lediglich feststellen, dass es beschämend ist, dass Sie diese Einladung zunächst im Rahmen einer Pressemitteilung veröffentlichen und zumindest bis gestern keine Einladung bei ihm eingegangen ist. Anstand und Höflichkeit, sie sehen anders aus.

(Beifall bei der Linken, bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der AfD: Das sagen Linke!)

Fakt ist, meine Damen und Herren: Sie haben Ihre Befugnisse als Landtagspräsident mit dieser Pressemitteilung deutlich überschritten. Inzwischen wissen wir, dass das nicht das letzte Mal war und dass Sie weiterhin Grenzen in unzulässiger Weise mit hoher Wahrscheinlichkeit überschreiten werden. Ich sage es ganz deutlich: Für die Fraktion Die Linke haben Sie nicht gesprochen und werden Sie auch in Zukunft nicht sprechen.

(Lothar Waehler, AfD: Deswegen sitzt ihr auch bloß zu acht dort drüben!)

Ich danke ganz herzlich den elf mutigen Menschen in Halle. Sie haben in aller Stille und in aller Deutlichkeit Haltung gezeigt,

(Florian Schröder, AfD, lachend: Haltung!)

was ich mir von dem einen oder anderen wünschen würde. - Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken, bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung bei der CDU - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, tritt an ein Mikrofon)


Präsident Tobias Rausch:

Ich erlaube mir den Hinweis, dass Wortmeldungen zu Äußerungen von Fraktionsvorsitzenden laut der Geschäftsordnung nicht zulässig sind. - Es ist beantragt worden, den Ältestenrat einzuberufen. Da dies von mehr als einem Drittel der anwesenden Mitglieder verlangt worden ist, unterbreche ich die Landtagssitzung bis 10:45 Uhr und berufe für 10:15 Uhr den Ältestenrat ein, im Raum des Ältestenrates.

Unterbrechung: 10:14 Uhr.