Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hohmann! Auf der einen Seite vermisse ich es, wenn keine Anträge zum Thema Wohnen kommen. Auf der anderen Seite macht es mich immer ein bisschen ratlos, wenn Sie hier vortragen, weil ich dann schon etwas an meinen pädagogischen Fähigkeiten zweifle.
Zu Ihrer Frage am Anfang. 5 700 Wohneinheiten sind diejenigen mit einer sozialen Bindung, die wir in Sachsen-Anhalt haben. Ich glaube, der Termin war von Anfang 2023. Dorther werden Sie Ihre Zahl haben.
Wie fördern wir? - Wir fördern sozialen Wohnraum und dann hat der Vermieter eine Bindung. Das heißt, er muss seinen Wohnraum über eine Zeit von X Jahren zu einem sozialen Preis vermieten. Der liegt in Sachsen-Anhalt bei 6 €/m² bzw. 6,50 €/m².
Genau das ist bei der gesamten Förderung des sozialen Wohnraums aktuell in Sachsen-Anhalt das Problem. Wir haben eine durchschnittliche Nettokaltmiete von schlicht und ergreifend 5,38 €/m². Die haben wir leider immer noch, auch wenn Die Linke das gern anders haben will. Bei einer Durchschnittsmiete von 5,38 €/m² ahnt man, dass wir Mieten haben, die drüber liegen, und dass wir Mieten haben, die darunter liegen. Das heißt, man kann in Sachsen-Anhalt völlig ohne Wohnberechtigungsschein einen Mietraum mieten, der nicht prekär ist und der unter diesem Wert liegt.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Das heißt, dass in der Regel nur Wohnungsbaugenossenschaften und kommunale Vermieter in ihre Neubauten und in ihre Sanierungen, die sie von uns fördern lassen, eine Zahl X an sozialem Wohnraum mit hineinmischen, und das dann auch von uns fördern lassen. Das ist auch gut so.
Für uns alle insgesamt ist doch eigentlich die Frage wichtig, ob Menschen in Sachsen-Anhalt eine hinreichende Versorgung mit Wohnraum haben, und zwar in einer angemessenen Art und Weise. Darauf antworte ich einmal ganz offen: Ja, das haben wir in Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung bei der FDP und von Andreas Schumann, CDU)
Ich komme einmal auf eine ganz einfache Zahl, die man besser nachvollziehen kann: Wieviel geben die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt im Mittel für Miete aus? - In Sachsen-Anhalt sind das 24 % des Einkommens.
(Tobias Rausch, AfD: Im Bund ist es das Doppelte!)
Im Bundesdurchschnitt sind 27 % oder 28 %. Das zeigt schon sehr deutlich: Ja, in Sachsen-Anhalt geben wir weniger Geld für Miete aus als im Bundesdurchschnitt. Woran liegt das? - Das liegt nicht daran, dass die Vermieter ein besonders großes Herz haben,
(Guido Kosmehl, FDP: Manche schon!)
sondern das liegt daran, dass wir in Sachsen-Anhalt eine hohe Leerstandsquote haben.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Selbst in den beiden großen Städten ist die Leerstandsquote höher, als der Wert, den man braucht, um auch einmal Sanierungen oder Umzüge etc. abfedern zu können. Wir haben eine Reihe von Mittelstädten und wir haben eine Reihe von kommunalen und genossenschaftlichen Vermietern, bei denen mir der Leerstand zum Teil wirklich Sorgen macht und ich glaube, auch den Genossenschaften selbst.
(Tobias Rausch, AfD: Deshalb haben wir das Abrissprogramm!)
Deshalb haben wir z. B. auch Abrissprogramme, um den Markt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Trotzdem, und zwar mit dem Ziel, auch in Zukunft preiswerten Wohnraum in Sachsen-Anhalt zu haben, haben wir das eine oder andere Förderprogramm.
Sie haben das Wohngeld genannt. Das ist etwas, womit wir Menschen in Sachsen-Anhalt finanziell unterstützen. Wir haben das ist auch sozial gebunden das Thema „Junges Wohnen“, also das Schaffen von Wohnraum für Studierende und Auszubildende. Wir haben das Programm „Sachsen-Anhalt Modern“. Damit fördern wir altersgerechte und energetische Modernisierung. Wir haben die Städtebauförderung, mit der wir natürlich auch entsprechend dämpfend auf Mieten reagieren.
Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir in Sachsen-Anhalt akzeptieren - das gilt auch für Die Linke, glaube ich , dass wir eine andere Situation im Wohnungsmarkt haben, als sie uns in den Zeitungen von Berlin, München und anderen Metropolregionen gezeichnet wird.
(Zustimmung bei der FDP, von Thomas Krüger, CDU, und von Andreas Schumann, CDU)
Wir haben tatsächlich im geförderten Bereich ein Problem. Denn jemand, der aktuell neu baut, erreicht selbst bei einer hohen Eigenkapitalquote Werte von 10 €/m² oder 11 €/m². Wenn die Eigenkapitalquote niedriger ist, dann wird die Summe entsprechend höher. Dabei sprechen wir nicht über den hochpreisigen Bereich, sondern über einen einfachen Standard. Wenn man dann aber als Förderung maximal 6,50 €/m² bekommt, dann klafft dort eine Lücke. Das wird kein Privater machen. Das muss man auch einmal so akzeptieren.
Deshalb müssen wir auch darauf schauen, dass wir in der Zukunft Finanzen zur Verfügung stellen und dass wir den Unternehmen an der einen oder anderen Stelle helfen. Abriss und der Bau von Aufzügen waren solche Themen, bei denen wir den Unternehmen geholfen haben. Wir sollten aber in Sachsen-Anhalt ehrlich sein und akzeptieren, dass es vielleicht auch einmal schön ist, dass wir nicht jedes Problem, das es in Deutschland gibt, auch in unserem Land haben. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.