Abstimmung
Es ist beantragt worden, ihn zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Finanzen sowie für Wirtschaft und Tourismus zu überweisen. Gibt es dazu alternative Vorstellungen? - Die gibt es nicht. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist immerhin doch noch die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Alle anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Damit wurde das Quorum zur Überweisung nicht erreicht. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 24.