Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Willingmann, was Sie in der Debatte, die wir letzte Woche auch im Ausschuss hatten, immer vergessen, ist: Kohlestrom und Atomstrom sichern gerade unser Land und be-wahren uns vor dem Blackout, von dem Herr Scharfenort gesprochen hat.
(Zustimmung bei der AfD)
Das ist das, was Sie vergessen, weil wir nämlich durch die erneuerbaren Energien, die wir aufgebaut ha-ben, keine Grundlast haben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Quark!)
Das können Sie sich jeden Tag anschauen, indem Sie sich den täglichen Energiemix und die Zusammen-setzung der Elektroenergie in Deutschland anschauen. Daran können Sie es ablesen.
Jetzt kommen wir einmal zum Gesetz. Windkraft ist grundsätzlich ineffizient, teuer, natur- und gesund-heitsschädlich.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
- Ja, ja, doch, doch! Das kann man sich anschauen; das empfehle ich Ihnen, Herr Striegel. Sie finden Windkraftbefürworter in Burgkemnitz, Gemeinde Muldestausee, die dort mehr als 200 m hohe Windrä-der in der Dübener Heide haben, die jetzt plötzlich feststellen, dass sie von Lärm geplagt sind. Sie fordern, dass ein Gutachten zur Lärmemission gemacht wird. Da können Sie sich einmal informieren.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Windkraft im Wald und am Dorfrand lehnen wir ab, Herr Rosomkiewicz. Die CDU erzählt zwar immer, dass sie das auch ablehnt,
(Sven Rosomkiewicz, CDU: Nö!)
macht aber Gesetze, damit es immer mehr wird. Genau das ist der Unterschied zwischen AfD und CDU.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wir lehnen es ebenso ab, unser Ackerland großflächig mit PV-Anlagen zu belegen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Kein Mensch hat etwas dagegen, PV-Anlagen auf das Dach zu machen. Herr Scharfenort hat eine auf dem Dach, ich habe eine auf dem Dach, weil ich dazu auch einen Speicher habe.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Aber wissen Sie, was ich feststellen konnte? - Mir nützt der Speicher zwischen Oktober und Februar gar nichts, weil ich damit nämlich nicht meinen Strombedarf decken kann. Genau das ist das Problem.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Deshalb ist diese Energiewende, wie sie gemacht wurde - ohne Grundlastsicherung -, gescheitert, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
Der politisch-ideologisch forcierte und staatlich subventionierte Ausbau regenerativer Energien ohne Plan, ohne Versorgungssicherheit - das ist der Kern, den wir kritisieren -, ist nicht nur ein ökonomisches Desaster - Herr Scharfenort nennt die Zahlen auch immer -, sondern belastet auch unsere Heimat, unser Lebensgefühl und unsere Natur in einem erheblichen Maße.
Wir haben dazu sehr viele Anträge gestellt und Kollege Lizureck hat hierzu in den Reden der letzten Mo-nate viele Studien genannt. Wir lehnen die undurchsichtigen Verfahren ab, die den Ausbau sogenannter erneuerbare Energien über die Köpfe der Bürger hinweg ermöglichen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Was Sie mit diesem Gesetz versuchen - jetzt kommen wir noch einmal zu diesem Gesetz -, ist der Kauf von Zustimmung.
Zustimmung bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Zurufe von den GRÜNEN)
Die geplanten Zahlungen an Gemeinden sind nichts anderes als ein Versuch, den Widerstand gegen Windkraft einzukaufen. Das ist Ihr Versuch, den Sie machen.
(Zustimmung bei der AfD)
In Brandenburg ist man da sogar noch klarer in der Politik. Dort hat man im Gesetz vom Windkraft-Euro gesprochen. In Schleswig-Holstein heißt es im Übrigen Windbürgergeld.
Sie reden schon in der Überschrift hier in Sachsen-Anhalt von Akzeptanz und Beteiligung
(Zuruf: Ja!)
und führen damit in die Irre, denn in Wahrheit würden in den allermeisten Orten Windräder und PV-Anlagen bei einer echten Bürgerbeteiligung keine Zustimmung finden. Genau das ist der Fall, wenn Sie einmal alle Bürger dazu befragen würden. Ihre finanziellen Anreize verfälschen somit den demokrati-schen Willensbildungsprozess in den Gemeinden in unserem Land.
(Olaf Meister, GRÜNE, und Sebastian Striegel, GRÜNE, lachen)
Genau diese demokratischen Prozesse wollen Sie gar nicht, Herr Striegel. Gerade Sie von den GRÜNEN, die immer von Demokratie reden, schalten das damit aus.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sie wollen den Bürgerwillen aushebeln. Sie liefern mit diesem Gesetz ein Instrument, um vor Ort noch mehr mit Erpressung zu arbeiten. Ich nenne Ihnen einmal ein paar Beispiele, wie das vor der Abstimmung abläuft. Da werden Ortsbürgermeister angerufen, und da heißt es: Stimme zu, sonst haben wir kein Geld für deine Schule! - Das wurde ja eben sogar vom Minister gesagt. -
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Wir müssen das machen, sonst können wir deine Kita nicht sanieren! - Oder: Wenn du hier nicht zu-stimmst, dann bekommen deine Vereine kein Geld! - Usw. usf.
Das ist politische Erpressung, meine Damen und Herren!
(Zustimmung bei der AfD)
Wir wollen eben keine politische Erpressung in unseren Kommunalparlamenten. Sie greifen nun zu sol-chen Instrumenten namens Akzeptanzgesetz, weil Sie nicht überall diese Nummer durchziehen können wie in der Stadt Südliches Anhalt, wo Sie unter dem Mantel eines Wärmenetzes für PV-Anlagen und Windräder versuchen, Leute zu mobilisieren, und dann vor dem Stadtrat eine Demo organisieren. Absurd ist das, kann ich nur sagen. Die eine Hälfte der Stadt kämpft gegen die Windräder, will das alles nicht und trägt das auch in der Planungsgemeinschaft vor. Die anderen werden vorher mit einem Wärmenetz an-geheizt, um die Stadträte unter Druck zu setzen.
Das ist wirklich eine Entwicklung, die wir nicht haben wollen. Wir wollen keine Erpressung, und wir wol-len auch nicht, dass Sie unter dem Deckmantel des Wärmenetzes PV-Anlagen - 300 oder 500 ha groß - beschließen lassen, um am Ende feststellen zu müssen, dass die Anlagen gar nicht für das Wärmenetz sind, sondern zu 95 % zur Einspeisung.
Aber wir wissen ja alle, dass wir, in Zeiten, in denen der Wind weht und die Sonne scheint, gar nicht ein-speisen können, weil das Netz das nicht aufnimmt. Oder wir haben negative Strompreise, die wir alle auch noch mitbezahlen, und müssen froh sein, dass das Ausland uns den Strom abnimmt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Roi!
Daniel Roi (AfD):
Das ist aus ökonomischer Sicht alles fatal, was Sie hier machen, und deswegen ist das abzulehnen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Wir haben eine Intervention. - Herr Rosomkiewicz, bitte.
Sven Rosomkiewicz (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Roi, Sie haben ziemlich am Anfang Ihrer Rede gesagt, es gebe Bürger, die würden zum Thema Lärmschutz Gutachten fordern. Ihnen ist schon bewusst, dass in einem Jahre andauernden Prozess in einem Genehmigungsverfahren viele Gutachten erstellt werden? Darum dauert es ja so lange. Sie suggerieren mit Ihrer Aussage, dass es das das alles nicht gebe, dass nicht Lärmschutz etc. sehr ausführlich untersucht wird. Das ist doch völliger Quatsch.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Daniel Roi (AfD):
Wenn Sie das so verstanden haben, dann erkläre ich es Ihnen. Wir sind vor Ort, und die Bürgerinitiative tritt im Gemeinderat auf, weil sie folgende Feststellung macht: Die Menschen, die 800 oder 1000 m von diesen Windrädern in Burgkemnitz entfernt wohnen, hören nichts. Die Leute, die 2 km entfernt wohnen, wo man per Gutachten keinen Schall festgestellt hat
Sie haben Recht, es gab Gutachten. Aber jetzt stellt man in der Praxis fest, dass Wind auch eine Rolle spielt, dass eine Rolle spielt, unter welcher Last die Windräder laufen, und man stellt fest, dass diejeni-gen, die zwei oder zweieinhalb Kilometer weit weg sind, haben enorme
Ich kann Ihnen ein Video auf meinem Handy zeigen, selbst auf dem Handy hört man, wie laut das ist. Die Leute drehen durch, ich sage Ihnen das: Die drehen durch, und die fordern jetzt die Gemeinderäte und den Bürgermeister auf, dass diese aktiv werden und ein neues Lärmschutzgutachten für die Bereiche machen. Es ist eine Lärmausbreitung, das können Sie sich alles anschauen, wo das auftritt.
Fakt ist eines: Die Gutachten haben wie so oft nichts mit der Realität zu tun. Genau das ist das Problem, vor dem wir stehen. Deshalb sind wir an der Seite der Bürger und sagen: Wir müssen unsere Bürger schützen und auch realistische Betrachtungen machen. Das ist der Unterschied.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Gallert. - Bitte, Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Roi, mich würde Folgendes interessieren: Es gab eine erhebliche Debatte um die Aussage von Frau Weidel: Wenn wir an die Macht kommen, werden wir die Windräder abreißen.
(Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jetzt geht das wieder los! - Olaf Meister, GRÜNE: Hat sie gesagt!
Das hat sie so auf Ihrem Bundesparteitag gesagt. Nachher hat sie gesagt, das, was Sie gesagt habe, habe sie so nicht gemeint.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ist immer so! - Zurufe von der AfD)
Das sei einmal dahingestellt.
Die AfD will jetzt ja die Regierung übernehmen. Jetzt frage ich einmal: Haben Sie vor, existierende Wind-anlagen, wenn diese, wie in dem Beispiel gerade erläutert, aus Ihrer Sicht nicht dem Bürgerwillen ent-sprechen, abzureißen? Haben Sie vor, neue Windanlagen in diesem Land grundsätzlich nicht zuzulassen, wenn Sie dazu die Macht haben? Und wenn das so ist: Was glauben Sie, welche Auswirkungen hat das auf den Strompreis für uns in Sachsen-Anhalt?
(Zurufe von der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wenn die Mitglieder der AfD-Fraktion etwas ruhiger sind, dann kann der Kollege antworten. Danke.
Daniel Roi (AfD):
Ich habe jetzt keinen Stift, aber das wird eine Weile dauern, das sage ich Ihnen jetzt schon.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, nein, zwei Minuten haben Sie.
Daniel Roi (AfD):
Es waren ja mehrere Fragen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, zwei Minuten haben Sie; ich weise Sie noch einmal darauf hin.
Daniel Roi (AfD):
Erstens die Äußerung von Frau Weidel; ich ja fast schon geahnt, dass das kommt: Herr Kotré hat das neu-lich im „Morgenmagazin“ im ZDF noch einmal wunderbar erklärt. Das können Sie sich vielleicht einmal anschauen, weil ich jetzt nur zwei Minuten Zeit habe.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Sie hat auf dem Parteitag oder in einer Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung vom Märchenwald - die Gebrüder Grimm sind Ihnen vielleicht ein Begriff - gesprochen. Sie hat davon gesprochen, dass die CDU dort den Wald abholzt und dort die Windräder in diesen Wald stellt und dass wir das nicht wollen und dass wir diese Ungetüme abreißen werden. Das hat sie gesagt.
Jetzt können Sie sich das anschauen, und dann können Sie sagen, sie habe aber gesagt: alle Windräder abreißen. - Dazu haben wir auch schon einmal Stellung bezogen: Wir werden nicht bestehende geneh-migte Windräder einfach so abreißen können; das ist vollkommen klar. Aber was wir meinen, ist Folgen-des:
Wir wollen keine Subventionen mehr. Und wenn ein Windrad sich am Markt behaupten muss, ohne Sub-ventionen, dann wird es von allein verschwinden, weil es sich nämlich nicht rechnet. Genau das ist die Position der AfD.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Es gibt keine Energieerzeugung ohne Subventionen!)
Das habe ich auch Herrn Willingmann im Ausschuss schon gesagt. Wenn Sie jetzt sagen
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Schöne Grüße an die Braunkohle und die Atomkraft! - Zuruf von der AfD: Jetzt hör doch mal auf zu quieken!)
das stimmt ja , Atomkraft und auch Kohle waren subventioniert. Das stimmt. Der Unterschied zu da-mals ist, dass wir am Ende einen Strompreis hatten, den die Bürger bezahlen konnten und den die Wirt-schaft bezahlen konnte. Heute subventionieren wir die Erneuerbaren, haben aber trotzdem einen exorbi-tant hohen Strompreis. Das zeigt, dass Sie politisch etwas falsch gemacht haben. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist auch der Grund dafür, dass die Unternehmen aus unserem Land abwan-dern. Die Energiekosten sind zu hoch, trotz Subventionen. Das ist der Unterschied zur Politik früherer Zei-ten.
Jetzt habe ich aber die letzte Frage vergessen, die Sie gestellt haben.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Gallert hilft Ihnen. Er stellt ohnehin noch eine Frage. - Bitte, Herr Gallert, die Nachfrage.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie sagen: Wenn Sie Windräder nicht mehr zulassen oder stilllegen würden, würde sich der Strompreis bei uns reduzieren. Wenn das Ihre These ist, können Sie nur mit Ja antworten.
Punkt 2 ist: Wenn Sie dezidiert sagen: „Na ja, wir machen das ohne Subvention” - es gibt bereits erste Windkraftanlagen in Deutschland, die ohne Subvention gebaut werden, weil es dafür Interessenten bei Auktionen gibt. Diese würden Sie dann aber zulassen, Herr Roi?
Daniel Roi (AfD):
Folgendes: Wir machen das, was wir mit Gesetzen Wenn wir eine Mehrheit haben, vor allem bei einer Alleinregierung können wir ja verschiedene Gesetze ändern. Wir können bspw. die Repowering-Bedingungen ändern. Wir können die Landesentwicklungsgesetze, die Bauordnung und all diese Dinge ändern. Das werden wir auch tun, damit wir die Windräder a) nicht in den Wald stellen, b) nicht an den Dorfrand stellen. All das können wir für die Zukunft regeln.
Sie haben gefragt, ob wir wollen, dass neue Windräder gebaut werden. Wir werden hier erst einmal ein Moratorium verhängen, sodass kein neues Windrad mehr gebaut wird, solange der Strom nicht gespei-chert werden kann.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Rechtswidrig! Rechtswidrig!)
Sie erzählen seit 20 Jahren von Wasserstoff und Speicherkapazitäten. Die gibt es aber nicht. Wir bauen zwar Nennleistung auf, das Problem ist aber, dass wir diese Zufallsenergie nicht steuern können.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie sich einmal die Entwicklung der Speicher angeguckt?)
Das ist das Problem. Solange wir das nicht können und keine Speicherung möglich ist,
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Die ist doch möglich!)
werden wir keinen weiteren Zubau in Sachsen-Anhalt zulassen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Das können Sie jetzt so nehmen, wie ich es gesagt habe.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Einen Augenblick. - Herr Borchert hat noch eine Frage? - Na, dann los.
Daniel Roi (AfD):
Bitte.
(Zuruf von der AfD: Oh, jetzt!)
Carsten Borchert (CDU):
Ich habe eine Frage. Ihre Ausführungen sind … Tja.
(Zurufe von der AfD: Wahr! - Richtig! - Die sind wahr!)
Ich könnte Ihnen jetzt, bevor ich meine Frage stelle, sachliche Beispiele dafür bringen,
(Zurufe von der AfD)
wo das alles sehr, sehr positiv verläuft. Und da, wo es nicht positiv verläuft - ja, das ist dann so. Aber deswegen kann man das doch nicht alles unter Generalverdacht stellen.
(Zuruf von der AfD: Doch, kann man! - Weitere Zurufe von der AfD)
Wenn die Leute in der Region der Meinung sind, das ist in Ordnung, dann ist das in Ordnung. Das hilft ganz vielen.
(Unruhe bei der AfD)
Meine Frage ist konkret: Wir haben in der Stadt Raguhn-Jeßnitz einen Bürgermeister von der AfD - richtig oder falsch?
Daniel Roi (AfD):
Das ist richtig.
Carsten Borchert (CDU):
Schauen Sie einmal auf seiner Website nach, wie viele Windräder er schon gebaut hat. Oder hat er das nur gemacht, weil er Langeweile hatte? Oder weil er das schön findet?
(Lachen bei den GRÜNEN)
Das hat er garantiert auch gemacht, weil er damit Geld für seine Stadt verdient. Und Sie reden hier so ein „Blech“ und erzählen uns, im Himmel ist Jahrmarkt.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD)
Daniel Roi (AfD):
Also, das ist ja hochinteressant. Ich dachte, Sie kommen jetzt mit dem Brief.
Dann machen wir einmal einen Faktencheck: Wie viele Windräder hat er denn gebaut? Wir haben Anfra-gen gestellt; Herr Loth hat sie sogar selbst gestellt. Wir haben Anfragen für jede Gemeinde in Anhalt-Bitterfeld gestellt, wie viele Windräder dort stehen, und im Übrigen auch, wie viele dort außerhalb von Vorranggebieten stehen.
Raguhn-Jeßnitz hat sehr viele Windräder, das ist richtig. Aber die sind nicht gebaut worden, seitdem Herr Loth Er hat sie auch nicht gebaut; er kann sie gar nicht selbst bauen.
(Zuruf: Aber er macht es doch weiter!)
Aber Fakt ist eines:
(Carsten Borchert, CDU: Herr Loth hat eine Anfrage gestellt an das Wirtschaftsministerium, dass es schneller mit der Genehmigung gehen soll, damit er seine Windräder schneller bauen kann!)
- Ja, das ist ja das, was ich
(Unruhe)
Jetzt komme ich zu der Anfrage. Die Frage haben Sie aber nicht gestellt. Die Frage haben Sie nicht ge-stellt.
(Zuruf von Carsten Borchert, CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Borchert!
Daniel Roi (AfD):
Jetzt ist das Problem: Ich kann auf eine Frage, die er nicht
(Zuruf von Carsten Borchert, CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Borchert, Sie haben Ihre Frage gestellt. Jetzt kann Herr Roi antworten.
(Zuruf von Carsten Borchert, CDU)
- Bitte keine Kurzintervention an der Stelle.
Daniel Roi (AfD):
Herr Loth als Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz hat die Windräder, die Sie dort auf der Gemarkung se-hen, nicht gebaut. Die standen alle schon vorher da. - Herr Borchert, das ist die Antwort auf Ihre Frage.
(Lachen und Beifall bei der AfD - Zuruf von der SPD: Oh, als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet! - Zuruf von Carsten Borchert, CDU)
Dr. Gunnar Schellenberger (CDU):
Danke, Herr Roi.