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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Danke. - Gibt es Nachfragen? - Das ist auch hier nicht der Fall. Dann kommen wir zur

Abstimmung

Gibt es den Wunsche, über die Paragrafen einzeln abzustimmen? - Das ist nicht der Fall. Damit frage ich: Wer stimmt dem Gesetzentwurf und seiner Gesamtheit in der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus in der Drs. 8/5451 zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und die fraktionslose Abg. Frau Quade. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit großer Mehrheit beschlossen.