Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst finde ich es absolut legitim, eine Große Anfrage zur Situation der Alleinerziehenden in Sachsen-Anhalt zu stellen. Ich finde es auch gut, dass wir darüber diskutieren, wie die Situation ist und was es zu verbessern gilt.
Grundlegend kennen wir aber die Probleme, mit denen sich die Betroffenen häufig auseinandersetzen müssen. Das sind finanzielle Herausforderungen, das sind weitere Belastungen im Alltag und viel Verantwortung, die es dort zu tragen gibt.
Mich stört aber immer ein bisschen, wenn man sich hinstellt und so tut, als gäbe es keine Unterstützungsangebote. Das ist schlichtweg falsch; das haben die Antwort und die Ausführungen der Landesregierung deutlich gemacht. Wir haben unterschiedliche und sehr breit gefächerte Unterstützungsangebote für Alleinerziehende.
Deswegen bringt es in unseren Augen nichts, jetzt zu überlegen, wie wir mehr Geld hineingeben können; denn mehr Geld in einem ineffizienten System wird nicht dazu führen, dass das System besser wird. Vielmehr müssen wir es schaffen, dieses System so zu reformieren, dass mehr Geld ankommt und dass sich die Situation der Betroffenen wirklich verbessert. Wir müssen dahin kommen, dass wir moderne Strukturen haben, die wirklich für die Betroffenen da sind.
(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)
Mich wundert es auch ein bisschen, wenn sich die Kollegen der Linken hinstellen und sagen, sie wünschten sich, dass die Betroffenen bei einem möglichen Runden Tisch, den Sie hier fordern, mitreden dürften. In Ihrem Antrag werden diese aber gar nicht explizit erwähnt. Sie nennen unterschiedliche Sozialträger, bspw. den Landesfrauenrat oder die Chancenbeauftragten der Bundesagentur für Arbeit. Aber die Betroffenen selbst erwähnen sie explizit nicht. Das finde ich schlicht und einfach komplett falsch. Denn wenn Ihnen deren Meinung so wichtig ist, dann hätte man in einem solchen Antrag schreiben können, dass sie auf jeden Fall bei so einem Runden Tisch dabei sein müssen.
Aber - dabei möchte ich es belassen - ich glaube nicht, dass ein solcher Runder Tisch irgendwelche Probleme lösen wird; das werden nur tiefgreifende Reformen können, indem wir unseren Staat effizienter, moderner und besser machen. Dafür werden wir als Freie Demokraten kämpfen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP)