Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Rechtslage hat Frau Ministerin, glaube ich, umfangreich und zutreffend ausgeführt. Deswegen will ich es auch dabei bewenden lassen.
Sie bringen als Begründung einen „Welt“-Artikel an, der sich auf einen „Focus“-Artikel bezieht, der hinter der Bezahlschranke ist. Folglich kann ich ich habe deswegen kein „Focus“-Abo abgeschlossen nur sehr eingeschränkt sagen, was in diesem Artikel steht. Aber die Diskussion und der Grund, warum sie geführt wird, das hat etwas mit Ihnen zu tun. Und das hat etwas mit Ihnen zu tun, weil Sie mittlerweile in vier Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ach! bei der AfD)
Und es hat auch etwas mit Ihnen zu tun, weil zumindest der Vorwurf der landesverräterischen Betätigung im Raum steht. Es geht auch nicht um das Löschen von Daten; denn wenn Sie die Struktur der Sicherheitsbehörden in diesem Lande vielleicht besser kennen würden, dann wüssten Sie, dass es natürlich zahlreiche Verbunddateien gibt, über die andere Bundesländer oder auch die Sicherheitsbehörden des Bundes Informationen zur Verfügung stellen, die auch die Verfassungsschutzbehörde, die auch die Polizei in Sachsen-Anhalt nutzen können.
Da kann der Landtag von Sachsen-Anhalt hier Mehrheiten haben, wie er will, und es kann in diesem Lande wer auch immer die Regierung stellen, am Ende entscheidet jede Behörde nicht über den Aspekt der Löschung, sondern es entscheidet jede Behörde in diesem Lande und jedes Bundeslandes darüber, welche Information, die sie bei sich gespeichert hat, sie dem Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellt. Das müssen Sie natürlich auch im Blick haben.
Sie können hier Beschlüsse fassen, so viel Sie wollen. Ich habe die Prognose, dass insbesondere auch die Behörden des Bundes, der Bundesinnenminister, der BND-Präsident, sicherlich sehr zögerlich sein werden, Ihnen Informationen zur Verfügung zu stellen, die keine Daten des Landes Sachsen-Anhalt sind. - Herzlichen Dank.