Tagesordnungspunkt 12
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/5139
Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/5399
(Erste Beratung in der 84. Sitzung des Landtages am 20.02.2025)
Frau Gensecke steht bereits in den Startlöchern. Sie ist die Berichterstatterin und erhält das Wort.
Katrin Gensecke (Berichterstatterin):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 8/5139 in der 85. Sitzung am 21. Februar 2025 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. Das Erfordernis des Gesetzes ergab sich insbesondere aufgrund der sprachlichen und inhaltlichen Anpassungsbedarfe in den Abkommen zur Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf.
Der Sozialausschuss befasste sich in seiner 47. Sitzung am 5. März 2025 mit dem Gesetzentwurf. Als Beratungsgrundlage hat sich der Ausschuss die zwischen dem Sozialministerium und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst einvernehmlich abgestimmte Synopse zum Gesetzentwurf zu eigen gemacht, welche im Ergebnis der Beratung einstimmig als vorläufige Beschlussempfehlung verabschiedet wurde. Der mitberatende Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 78. Sitzung am 3. April 2025 mit dem Gesetzentwurf sowie der vorläufigen Beschlussempfehlung und schloss sich ebenfalls einstimmig dieser vorläufigen Beschlussempfehlung an.
Im Ergebnis der abschließenden Beratung im Sozialausschuss in der 48. Sitzung am 4. April 2025 verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen die vorläufige Beschlussempfehlung, die Ihnen in der Drs. 8/5399 vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen des Sozialausschusses bitte ich um Zustimmung. - Vielen Dank.