Sandra Hietel-Heuer (CDU):
Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Sie wissen ja, dass ich sehr gern mit dem einen oder anderen Tier in die Reden hier im Hohen Haus einsteige. Heute ist es wieder das Mummeltier. Es grüßt recht herzlich.
Vermutlich ahnen Sie es, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute nicht zum ersten Mal über ein Klimaschutzgesetz. Auch der Minister hat es eben schon ausgeführt. Es ist bekannt. Auch die Reaktion auf Ihren Gesetzentwurf dürfte bekannt sein.
Dass wir hier gern regelmäßig über den Klimaschutz und über die Herausforderungen, die er mit sich bringt, reden sollten, das kann ich allerdings nur bekräftigen. Über ein Klimaschutzgesetz müssen wir heute aber nicht mehr reden; denn in vielen vorangegangenen Debatten habe ich für die CDU-Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass wir ein spezifisches Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt nicht benötigen. Das ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen.
(Zustimmung von Stefan Ruland, CDU)
Ich erkläre Ihnen auch gern erneut, warum wir das für keine gute Idee halten. Der ZuKK, der Zukunfts- und Klimaschutzkongress, ist eben schon angesprochen worden. Es wurde festgehalten, dem Vollzug bestehender Regelungen wurde Vorrang vor neuen gesetzlichen Regelungen eingeräumt, insbesondere dann, wenn der zusätzliche bürokratische Aufwand z. B. für Kommunen und Unternehmen dem Nutzen nicht entspricht. Es wurde jedoch betont, dass es Instrumente geben müsse, die Verbindlichkeit schaffen und gleichzeitig Flexibilität gewährleisten. Genau das ist der Punkt: Wenn wir immer neue gesetzliche Regelungen schaffen, dann erhöht das weder die Akzeptanz für den Klimaschutz, noch macht es den Prozess hin zur Klimaneutralität schneller.
Wir müssen ambitioniert vorangehen. Das ist klar. Wir werden dies im Land weiter tun, unter anderem mit der Strategie des Landes zur Anpassung an den Klimawandel. Der Klimaschutz muss aber gesamtgesellschaftlich verstanden und gelebt werden. Er ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Dass wir ihn bei Gesetzen mitdenken, haben wir erst kürzlich hier im Landtag mit den verabschiedeten Gesetzen gezeigt, mit dem Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz das ist angesprochen worden oder mit dem Wassergesetz.
In meinem Wahlkreis und im gesamten Land höre ich immer wieder, wir müssen Bürokratie abbauen, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien verschlanken. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, planen mit Ihren Initiativen immer das Gegenteil, liebe Grüne, auch mit Ihrem Gesetzentwurf. So planen Sie neue Berichtspflichten, neue Gremien oder finanzielle Belastungen, die noch überhaupt nicht klar sind, die überhaupt noch nicht abzuschätzen sind, bspw. der CO2-Schattenpreis. Das ist ein Instrument, für das es keine einheitlichen Standards, keine Methodik gibt. Man weiß noch gar nicht, was uns erwartet. Das finden wir absolut falsch.
Mit dem Green Deal der Europäischen Union und dem Klimaschutzgesetz des Bundes sowie mit den Ergebnissen des ZUKK stehen nach unserer Ansicht ausreichend Rahmenbedingungen zur Verfügung, um einen effizienten, bezahlbaren und nachhaltigen Klimaschutz zu gewährleisten.
Mit Blick auf die Situation in Europa und die bereits sehr herausfordernden EU- und Bundesvorgaben, insbesondere für die Wirtschaft, können wir den Menschen und Kommunen nicht noch mehr aufbürden.
Auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien hat unser Bundeskanzler den Multilateralismus eingefordert, ein globales Handeln und zu dem Treffen formuliert ich zitiere :
„Wir setzen auf Innovation und auf Technologie, um dem Klimawandel erfolgreich Einhalt zu gebieten.“
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
„Unsere Wirtschaft ist nicht das Problem. Unsere Wirtschaft ist der Schlüssel, um unser Klima noch besser zu schützen.“
(Zustimmung bei der CDU und von Kathrin Tarricone, FDP)
Um beim Murmeltier zu bleiben wiederhole ich mich: Es ist klar, dass wir entschlossen handeln müssen, um die ambitionierten Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Der hier heute vorgelegte Gesetzentwurf ist es aber nicht. Er ist nicht das richtige Instrument. Daher lehnen wir ihn ab. - Herzlichen Dank.