Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche zur Begehung der Baustelle rund um die JVA Volkstedt eingeladen. Dort zu sehen war ein Loch - ein Loch groß genug, um darin mehr als 30 Millionen € zu versenken. Bereits heute, bevor dort überhaupt ein Stein steht, belaufen sich die veranschlagten Kosten für die landeseigene Abschiebesicherungseinrichtung auf 1,2 Millionen € für jeden einzelnen Platz. Wahnsinn!
Dabei ist es nicht so, als sei der Abschiebegewahrsam aktuell unmöglich. Die Unterbringung in bereits existierenden Einrichtungen anderer Bundesländer war bisher möglich und sie wird es auch in Zukunft bleiben. Das wäre für unser Land nicht nur viel günstiger, es würde uns auch die Beschäftigung mit diesem Gesetzentwurf ersparen.
Ihr entsprechender Antrag im Bundesrat hat bekanntlich keine Mehrheit gefunden. Sie, Frau Innenministerin, mögen dieses Gesetz für ein wichtiges Signal an die Bevölkerung halten. Ich sage: Hiermit wird extrem teure Symbolpolitik betrieben.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Sachsen-Anhalt braucht gelingende Zuwanderung anstatt neuer Abschiebeknäste.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Ihre Landesregierung sollte unser Land so attraktiv wie möglich machen, damit sich mehr Menschen entscheiden, hier ihre neue Heimat zu finden. Dafür könnten Sie die 30 Millionen € sinnvoll verwenden. Nutzen Sie das Geld, um mehr Menschen anzuwerben, mehr Menschen auszubilden, dafür die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Land besser zu machen, für bezahlbare Wohnungen, für funktionierende Kitas und Schulen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jan Scharfenort, AfD: Zuwanderung bis zum Volkstod!)
Ich mache es kurz: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Sachsen-Anhalt braucht mehr Offenheit, mehr gelingende Zuwanderung und keinen teuren Abschiebeknast. - Herzlichen Dank.