Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohen Haus! Zunächst einen Dank an all diejenigen, die sich für Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen einsetzen. Diese Große Anfrage der Linken richtet ihr Augenmerk auf zentrale Problembereiche bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen-Anhalt. Diese Anfrage ist auch vollkommen in Ordnung, obwohl ich der Meinung bin, dass sich diese Konvention bei der Erarbeitung an ganz andere, viel rückständigere Länder richtete und nicht zuerst an Deutschland, das sich im vorauseilenden Gehorsam sowieso schon immer vorbildlich im Umgang mit Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen gezeigt hat.
Was wollten Die Linken wissen und was ist für mich dabei wichtig? Die erste Frage zielt auf den Stand und die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen ab. Wie viele Maßnahmen aus dem Landesaktionsplan „einfach machen“ und dem Landesaktionsplan 2.0 wurden realisiert? Welche messbaren Ergebnisse liegen vor? Werden Fortschritte evaluiert?
Die zweite Frage zielt auf die Datenlage und die Statistik ab. Wie viele Menschen mit Behinderung leben in Sachsen-Anhalt, und zwar aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Region. Wie viele Kinder mit Behinderung besuchen Kitas und Schulen? Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung schließen Schule, Ausbildung oder Studium ab? Warum werden viele dieser Daten nicht erhoben?
Die dritte Frage bezieht sich auf die inklusive Bildung. Wie entwickelt sich die Zahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf? Wie viele dieser Kinder besuchen Regelschulen und wie viele vorhandene Förderschulen? Wie viele Kooperationsklassen und Übergänge in Regelschulen gibt es? Wie ist die personelle Ausstattung, und zwar in Bezug auf die Lehrkräfte und die Schulbegleitung? Wie qualifiziert sind Lehrkräfte in Inklusion und im Wissen um die UN-Behindertenrechtskonvention?
Die vierte Frage befasst sich mit der Teilhabe am Arbeitsleben. Wie viele Menschen mit Behinderung sind auf dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt? Wie hoch ist ihre Arbeitslosigkeit? Was unternimmt die Landesregierung zur Beschäftigungsförderung? Wie viele schwerbehinderte Menschen arbeiten in Ministerien und Behörden?
Die fünfte Frage bezieht sich auf die Umsetzung von Barrierefreiheit. Wie viele Schulen, öffentliche Gebäude und Gesundheitseinrichtungen sind barrierefrei? Welche Fördermittel stehen zur Verfügung? Welche Standards gelten für Schulneubauten?
Die sechste Frage befasst sich mit der Partizipation und Bewusstseinsbildung. Wie werden Menschen mit Behinderung an Planung und Umsetzung beteiligt? Welche Programme zur Sensibilisierung in Verwaltung und Bildung gibt es?
Was hat die Landesregierung auf genau diese Fragen geantwortet oder auch nicht geantwortet? - Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit dem 26. März 2009 in Deutschland rechtskräftig. Sachsen-Anhalt verabschiedete im Jahr 2013 den Landesaktionsplan „einfach machen“ und im Jahr 2021 den Landesaktionsplan 2.0.
Erstens. Der UN-Fachausschuss stellte im Jahr 2023 erhebliche Mängel in der Umsetzung fest: Schleppende Umsetzung in der inklusiven Bildung, kaum Fortschritte beim Abbau der Förderschulen, was von uns eigentlich gar nicht gewollt ist, Mangel an barrierefreien Strukturen, gerade im ländlichen Bereich, kaum Beteiligung von Menschen mit Behinderung, unzureichende Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Welche Antworten der Landesregierung fehlen? - Keine Angaben zur Zahl behinderter Schüler mit Migrationshintergrund oder deren Bildungserfolg, keine Daten zu Bildungsabschlüssen von Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderung, teilweise unvollständige oder pauschale Antworten auf Fragen zur Wirkung der oben genannten Programme. Die Frage 4 und die Frage 33 bleiben unbeantwortet.
Wie ist die statistische Entwicklung in Sachsen-Anhalt? Erstens. Der Anteil der Menschen mit Behinderung lag im Jahr 2023 bei 16,92 % an der Gesamtbevölkerung. Zweitens. Der Anteil schwerbehinderter Menschen lag bei 8,33 %. Im Jahr 2024 gab es 994 Schulbegleiter. Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung lag unter den gesetzlich vorgegebenen 5 %. Im Jahr 2023 waren 3 799 Menschen arbeitslos.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Standpunkt beim Thema Bildung: realistische Inklusion statt politischer Symbolik. Inklusion darf nicht auf Kosten der Bildungsqualität gehen, und zwar weder für Kinder mit noch ohne Behinderung.
Förderschulen leisten wertvolle Arbeiten mit spezialisiertem Personal und in einem geschützten Raum. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist wichtig, aber die nationale Umsetzung muss an die Realitäten vor Ort angepasst sein. Zwangsinklusion hilft niemandem. Die Wahlfreiheit der Eltern muss erhalten bleiben.
Unsere Kritik an der Landesregierung: Die Umsetzung ist halbherzig und teilweise ideologisch. Die Regierung betreibt Scheinintegration ohne ausreichende Ressourcen, Lehrkräfte, Räume, Material. Die Lehrkräfte sind oft überfordert, die Eltern frustriert, die Kinder benachteiligt.
Die Große Anfrage zeigt: Viele Fragen sind unbeantwortet, die Datenlage ist lückenhaft. Inklusion auf dem Papier reicht nicht, aber auch blinder Aktionismus schadet.
Bei dem Thema Arbeitsmarkt wollen wir fördern und nicht überfordern. Menschen mit Behinderung sollen arbeiten können, aber wir wollen die Schaffung echter Arbeitsplätze statt einen Quotendruck. Die Landesregierung verfehlt ihre eigene Quote; das zeigt auch die Widersprüchlichkeit mancher Dinge, die in der Politik geschehen. Die Inklusion in den Arbeitsmarkt braucht Anreize für Unternehmen und keine Bevormundung.
Thema Barrierefreiheit: Ja, aber mit Maß und Ziel. Ja zu sinnvoller Barrierefreiheit, aber Kosten und Nutzen müssen in Balance stehen. Viele Kommunen sind mit den Anforderungen überfordert. Das Land darf eben nicht auf die Kommunen abladen.
Unsere Kritik an linker Ideologie bei dem Thema Inklusion: Die Linke will Inklusion erzwingen, und zwar gegen die Realität, gegen die Eltern und gegen die Kinder. Die AfD steht für fördern statt überfordern, verschiedene Arten der Schulformen und Wahlfreiheit für die Eltern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine persönliche Meinung zur Inklusion, z. B. beim Thema „inklusive Bildung“, ist folgende: Es gibt Menschen, die sagen, wir müssten alles völlig neu denken und eine Schule für alle schaffen, bei der der Einzelne der Maßstab für die Entwicklung der Kinder ist. Das führt, wie hier schon des Öfteren andiskutiert, dazu, dass wir als Ultima Ratio Noten oder Zeugnisse abschaffen, weil der Einzelne damit besser zurechtkommt, die Mehrheit aber eigentlich ihre Zukunft verspielt. Das kann nicht die Lösung sein.
Man stelle sich vor, so etwas würde sich durchsetzen. Wer entscheidet dann eigentlich, wer zu einer Hochschule geht und wer nicht? Wer diese radikale inklusive Schulbildung will, der zerstört die Funktion, die die Schule für die Gesellschaft hat. Für mich ist eine gut gemachte Integration von Menschen mit Einschränkungen viel sinnvoller und menschlicher.
Die UN-Behindertenrechtskommission wurde von oben verordnet und ist leider nicht von unten gewachsen. Das führt dazu, dass sich Lehrer zu Recht darüber beschweren, dass sie mit Aufgaben konfrontiert werden, für die sie nie ausgebildet und auf die sie nie vorbereitet wurden.
Alles in allem ist es noch ein langer Weg bis zu einem Zustand, mit dem alle zufrieden sind. Bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Linken werden wir uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank.