Jan Scharfenort (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Erstes noch auf Herrn Willingmann eingehen und auf das, was er als Letztes gesagt hat zu dem Russland-Ukraine-Konflikt. Es ist ganz einfach. Natürlich hat es einen Einfluss gehabt, aber Sie können nicht die viel zu hohen Systemkosten leugnen, bedingt dadurch wie wir die Energiewende in Deutschland machen. Denn dann hätten andere europäische Länder genau so hohe Preiseinstiege wie Deutschland. Das haben sie aber nicht, weil sie einfach eine etwas vernünftigere Energiepolitik machen. Nur Deutschland meint wieder einmal, am deutschen Wesen soll die ganze Welt genesen.
(Oh! bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Das funktioniert nicht. Es ist Nationalismus in Energiefragen, was Sie da machen. Sie wollen einfach nicht umkehren, Sie machen einfach weiter so. Dazu schließe ich mich Ulf Poschardt, dem Chefredakteur der „Welt“, an. Ich sage mittlerweile: Machen Sie einfach weiter so, bitte machen Sie weiter so. Es muss letztlich zum finalen Knall kommen, und dann können wir wieder neu aufbauen. So sieht es nämlich aus, meine Damen und Herren.
Bestehende, funktionierende Kraftwerke abzureißen, Kernkraftwerke abzureißen, ist die Vernichtung von Volksvermögen. In meinen Augen ist das kriminell. Leute, die das zu verantworten haben, gehören für mich ins Gefängnis und nicht in politische Verantwortung.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Ich komme noch einmal zu den Photovoltaikanlagen, weil Sie das immer wieder anführen. Ja, natürlich ergibt das betriebswirtschaftlich Sinn. Auch ich habe eine große Photovoltaikanlage. Ich wäre dumm, wenn ich nicht versuchen würde, mir das abgepresste Steuergeld irgendwo wieder zurückzuholen. Volkswirtschaftlich ist es trotzdem Unsinn, und es bleibt Unsinn, weil Sie eine Energiewende machen in eine geringere Produktivität. Das produziert Wohlstandsverluste. So einfach ist das. Das lernt man im ersten Semester VWL, ganz einfach.
(Zustimmung bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Das nur als Bachelor! - Lachen bei der AfD)
Am Ende geht es um volkswirtschaftliche Gesamtkosten. Das haben wir hier zu organisieren, meine ich zumindest. Für uns als AfD steht die Wohlstandsmehrung des deutschen Volkes im Vordergrund. Ich glaube, Sie haben auch einmal ein Eid geschworen. Das sollten Sie genauso machen. Sie machen aber genau das Gegenteil davon. Ich appelliere an Ihre Verantwortung angesichts der Realität, die mittlerweile so nahe ist, dass man es nicht mehr leugnen kann, Herr Willingmann.
Nun komme ich zu dem Antrag der SPD-Fraktion. Er heißt „Energiewende bezahlbar gestalten und konsequent umsetzen“. Da frage ich mich unweigerlich: Bezahlbar für wen denn? Für den Bürger? Für den Mittelstand? Oder vielleicht nur für die Lobby der Profiteure dieser gigantischen Umverteilungsmaschine? In dem Fall habe auch ich davon profitiert. Trotzdem sage ich, dass es nicht richtig ist. Es wird hier mit schönen Worten als Wende bezeichnet. Allein das Wort „Energiewende“ ist schon ein Euphemismus. Ich appelliere an die jungen Leute: Lassen Sie sich nicht von solchen schönen Worten manipulieren. Vielleicht haben Sie es in Physik gelernt. Ich habe es noch gelernt. Energie kann man nicht wenden. Da gibt es nichts zu wenden. Man kann von einer Energieform in die andere umwandeln, aber da gibt es nichts zu wenden. Damit geht es schon los. „Erneuerbare Energien“ ist der nächste Quatsch, genauso wie „Sondervermögen“. Sie arbeiten nur mit solchen manipulativen Begriffen. Das geht so nicht mehr weiter.
(Beifall bei der AfD)
In Wahrheit ist das, was Sie machen, ein wirtschaftlicher Blindflug. Es ist ein kostspieliges Abenteuer, das Strom, Wärme und Mobilität verteuert, aber nichts rettet und schon gar nicht das Klima.
Es ist das Märchen von der grünen Wunderwelt. Die SPD, leider unterstützt von der CDU, erzählt uns seit Jahren dieselbe Geschichte: Deutschland rette mit der Energiewende das Weltklima. - Ein Land, das nicht einmal seine Bundeswehr einsatzfähig hält, will nun also den Planeten retten mit Windrädern, Wärmepumpen und ideologisch vorgeschriebenen Lebensstilen.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Wer erzält das denn, Deutschland will die Welt retten?)
Und die CDU? - Sie spielt brav das Beiboot, ruft Realismus aus, aber rudert genau in dieselbe Richtung. Herr Merz predigt Vernunft, führt aber weiter die Politik der Unvernunft von Robert Habeck aus. Diese Koalition aus SPD und CDU schafft es, gleichzeitig Klimarettung zu verkünden und industrielle Substanz zu vernichten. Das ist politisches Multitasking im schlimmsten Sinne.
Damit komme ich wieder zum ökonomischen Irrweg und zu den volkswirtschaftlichen Kosten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag den sollten Sie auch kennen, Herr Willingmann spricht von bis zu 5 Billionen € bis zur Mitte des Jahrhunderts. 5 Billionen € sind 5 000 Milliarden €. Das muss man sich einmal reinziehen. Ich habe versucht, das mit einem plastischen Bild deutlich zu machen. Wenn man jeden Tag seit Christi Geburt 1 Million € ausgegeben hätte, jeden einzelnen Tag, dann hätte man heute nicht einmal die Hälfte dieser Summe erreicht. Man stelle sich einmal vor, was dieser ganze Irrsinn und diese Verarmungspolitik eigentlich bedeuten.
Kommen wir zu den Systemkosten. Die hätten Sie ohne die Energiewende eben nicht: Redispatch, Speicher, Netze und Subventionen. Das ist der Quatsch, der uns in die Verarmung führt, weil wir eine doppelte Infrastruktur aufbauen mussten. Früher unter Frau Merkel, als man sich mit Russland noch verstanden hat, hat diese Energiewende-Simulation deshalb funktioniert, weil man billiges Gas aus Russland hatte. Damals konnte man es sich leisten, ein bisschen Energiewende zu spielen.
(Hendrik Lange, Die Linke: Nein, das ist richtig! Ein bisschen Energiewende spielen, ist doof! Wenn, dann machen wir es richtig!)
Das Spiel geht nun nicht mehr. Das merkt man nun leider schmerzlich. Deswegen müssen wir endlich umsteuern.
Zu den Strompreisen. Deutschland hat längst die höchsten Europas trotz angeblich kostenlos verfügbarer Sonne und Wind. Dazu geht in Richtung der Grünen der Spruch, den kennen Sie bestimmt alle kennen: Die Sonne schickt keine Rechnung. - Wenn ich das schon höre, dann kann ich mich Katherina Reiche nur anschließen. Es ist so bekloppt wie simpel, ganz einfach.
(Zustimmung bei der AfD)
Technisch ist es ein Totalausfall. Wind und Sonne liefern nun einmal keine Grundlast. Das sollten wir mittlerweile alle wissen. Speicher fehlen, Netze sind überlastet und Backup-Kraftwerke fehlen. Das Stromsystem gleicht einem Patienten, der nur deshalb noch lebt, weil wir ihm täglich Milliarden Euro an Subventionen injizieren. Das ist keine Energiewende, das ist eine Energienotfallverwaltung, nicht mehr. Das Tragische ist, dass die Politik es merkt, aber weitermacht, weil sie längst Gefangene ihrer eigenen Narrative geworden ist.
Dann komme ich noch einmal zur Elektrofalle. Ich habe Sie vorhin angesprochen. Von Herrn Gallert wurde sie bezweifelt. Genau so denken die Chinesen aber. Die Chinesen denken in Fünfjahreszeiträumen. Die haben ganz klare Ziele für zehn Jahre, 15 Jahre, genau bis zu 20 Jahre. Das haben die vor 20 Jahren genau aufgeschrieben. Das kann man nachlesen. Das war genau die Strategie. Unsere sogenannte Elite na ja, wenn man sich die Bildungsabschlüsse anschaut, dann weiß man Bescheid ist natürlich voll darauf hereingefallen. Jetzt haben wir den maximalen Schaden. Denn während deutsche Politiker von Klimaneutralität schwärmten, hat China sich die Rohstoffe gesichert. Lithium, Kobalt und Seltene Erden sind mittlerweile zu mehr als 80 % in chinesischer Hand. China hat immer strengere CO2-Grenzwerte gefordert. Warum denn wohl? - Sie taten das wohl wissend, dass sie selbst immer noch als Entwicklungsland gelten. Während Europa den Verbrenner verbietet, entwickelt China ihn weiter. Ach nein! Das tun sie natürlich mit deutschem Know-how, das abgezapft wurde über Joint Ventures. So läuft das.
Das, meine Damen und Herren, ist strategisches Denken. So führt man einen industriellen Wettbewerb. Und unsere Regierung ist darauf hereingefallen. Man könnte sagen, China plant in Jahrzehnten und Berlin denkt bis Freitag.
Europa hat sich in eine Abhängigkeit manövriert. Es ist das Gegenteil von dem, was hier immer behauptet wird. Die Produktion, Rohstoffe und die Wertschöpfung sind längst in chinesischer Hand. China exportiert; Deutschland subventioniert und nennt das auch noch Fortschritt. Was macht die Bundesregierung, SPD und CDU gemeinsam? - Sie verdoppeln den Fehler. Es gibt mehr Elektrozwang, mehr Abhängigkeit, mehr Planwirtschaft.
(Kerstin Eisenreich, Die Linke: Ist Planwirtschaft gut oder schlecht? Sie müssen sich einmal entscheiden!)
Ich bin gespannt, was heute bei dem Gipfel herauskommt. Allzu viel Hoffnung habe ich allerdings nicht.
Folgendes gehört auch zur Wahrheit. Diese ganze Politik man muss sich das einmal überlegen beruht ausschließlich auf Modellrechnungen, auf Modellsimulation, mathematische Berechnungen. Wenn Sie sich wirklich einmal die IPCC-Berichte reinziehen und wirklich einmal die Tausenden von Seiten durchschauen, dann merken Sie auch, dass es darin völlig unterschiedliche Szenarien gibt. Das eine Szenario, das immer herausgegriffen wird, ist noch nicht einmal das Wahrscheinlichste. Daran halten wir uns? Darauf ausgerichtet entwickeln wir Klimaziele? Deswegen vernichten wir unseren ganzen Wohlstand und unsere Industrie? - Das ist in meinen Augen einfach nur noch krank.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie verstehen es einfach nicht! - Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Das hat nichts mehr mit menschlicher Vernunft zu tun. Wir merken auch, dass überall in Europa, in der Welt die Leute, auch die Politiker, zur Vernunft kommen und letztlich ihre Politik wieder ändern. Mein Eindruck ist aber, dass wir als Deutsche wie immer die letzten Geisterfahrer sind mit unserer Hypermoral. Das hat uns in der Geschichte sehr häufig nicht gutgetan. Es ist hier wieder genau das Gleiche. Erst muss es ganz dicke kommen und dann kommt das böse Erwachen. Aber so weit wollen wir es als AfD nicht kommen lassen.
(Zustimmung bei der AfD)
Wir fordern also: Vernunft, Technologieoffenheit statt Ideologie, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, Weg mit dem Verbrenner-Aus, Ja zur Kernkraft, Ja zur Ingenieurkunst, Ja zu Wohlstand, weg mit der CO2-Bepreisung und den CO2-Zertifikaten, die die Bürger im Mittelstand und die Industrie strangulieren.
Gestern hat endlich, endlich einmal ein CEO den Mund aufgemacht. Der Evonik-Chef hat es nun auch gesagt: Die europäischen CO2-Zertifikate müssen weg. Er sagt: „Ich setze darauf, dass diese Schizophrenie endlich erkannt und beendet wird.“ - Endlich sagt es einer laut.
(Zustimmung bei der AfD)
Viel zu lange haben sie mitgemacht und haben sich beeinflussen lassen, weil sie Angst hatten wegen Ihrer Brandmauer und weil sie in AfD-Nähe stehen könnten usw. Dieser ganze Schwachsinn.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Scharfenort, Sie haben Ihre Redezeit bereits überzogen. Sie müssen deswegen jetzt zum Ende kommen.
Jan Scharfenort (AfD):
Vielen Dank. Letzter Satz. - Schluss mit der Subventionswirtschaft. Wer E-Autos will, der soll sie am Markt bestehen lassen. Wir sind für Vernunft und am Ende wird sich die Vernunft durchsetzen. Davon bin ich überzeugt. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo! - Hendrik Lange, Die Linke: Das sagt der, der die Atomlobby subventioniert! - Olaf Meister, GRÜNE: Aber Atomkraft!)