Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage dreht sich um das Klinikum in Zerbst. Wir hatten in der letzten Sitzungsperiode den Antrag der AfD-Fraktion und dann auch die Debatte zur Rettung des Krankenhauses in Zerbst. In der Zwischenzeit sind viele Gespräche vor Ort gelaufen. Der Bürgermeister und der Landrat haben sich eingesetzt und Verhandlungen geführt. Der Kreistag hat in der letzten Woche einen einstimmigen Beschluss ohne Stimmenthaltung wohlgemerkt zur Rettung des Krankenhauses gefasst. Das heißt, der Landkreis ist bereit, hierbei Verantwortung zu übernehmen.
Aus der letzten Debatte hier im Landtag hatten wir seitens der Landesregierung die Zusage bzw. die Einschätzung, dass dieses Krankenhaus versorgungsrelevant ist und benötigt wird und dass die Landesregierung auch die Versorgung sicherstellen möchte. Am Ende des Tages war es so, dass der Herr Ministerpräsident Haseloff zugesagt hat, nicht nur, dass der Standort erhalten bleiben soll, sondern auch, dass das Land dem Landkreis den notwendigen finanziellen Spielraum geben wird.
Dazu meine Frage: Gibt es in der Zwischenzeit konkrete finanzielle Zusagen des Landes bzw. wie wird die Unterstützung des Landes für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld aussehen, um das Klinikum in Zerbst zu erhalten? - Danke.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Ministerin Grimm-Benne, bitte.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Antwort auf Ihre Frage möchte ich voranstellen, dass ich sehr froh darüber bin, dass mit Unterstützung des Ministerpräsidenten diese Lösung, nämlich eine kommunale Trägergesellschaft zu gründen, möglich ist, und dass der Kreistag dem einstimmig gefolgt ist.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und von Olaf Meister, GRÜNE)
Ich möchte betonen, dass damit das, was ich in der letzten Landtagssitzung angekündigt habe, umgesetzt worden ist. Der Landrat Andy Grabner hat mitgeteilt das hat er auch öffentlich gemacht , dass sie an einer Konzeption, an einem sogenannten Gesundheitszentrums 1 N, arbeiten. Das bedeutet, dass es ein Krankenhausstandort oder ein Gesundheitszentrumsstandort der Grundversorgung mit einer Notaufnahme wird; denn das ist - das hatten wir in der letzten Landtagssitzung schon - versorgungsrelevant.
Diese Konzeption wird fertiggestellt. Mithilfe des Ministerpräsidenten ist es gelungen, dass Helios bisher keine Beschäftigten abgebaut hat, sondern sie weiterhin beschäftigt sind. Wir haben das, was von den Kommunalen und insbesondere von dem Landtagsabgeordneten Hövelmann erbeten worden ist, nämlich dass man noch ein bisschen mehr Zeit hat und dass der Standort nicht schon zum Ende des Jahres geschlossen wird, in die Wege geleitet. Helios ist bereit, seine Trägerschaft bis zum 31. März 2026, also noch drei Monate länger als geplant, zu verlängern.
Das gibt in erster Linie dem Landrat zusammen mit Helios Zeit, um zu prüfen, wie die Bedingungen auch ggf. eines Rückkaufs sind. Das alles ist nicht Landessache, sondern das muss zwischen den beiden Vertragspartnern ausgehandelt werden. Und es ist zu gucken, wie diese Konzeption aussieht.
Soweit ich weiß, hat der Landrat in seinem Haushalt Mittel in Höhe von 500 000 € ich glaube, das haben Sie mit besprochen angesetzt. Die Kommunalaufsicht hat, glaube ich, die Trägergesellschaft so geregelt, dass das genehmigungsfähig ist. Er wird eng begleitet innerhalb der Kommunalaufsicht. Das Land ist noch gar nicht in der Verantwortung, hierfür Mittel zur Verfügung zu stellen.
Andy Grabner gesagt hat, dass in diesem Zuge auch Betten abgebaut werden. Das ist dann genau der gleiche Vorgang, den wir beim Krankenhaus Dessau gehabt haben. Wenn Betten abgebaut werden, dann zieht der Strukturfonds II. Dann können wir den Prozess auch investiv begleiten. Wir belassen alle Fördermittel in diesem Bereich. Alles Weitere bitte haben Sie Verständnis dafür muss erst einmal die Konzeption ergeben.
Das ist nicht meine Aufgabe. Deswegen habe ich dafür geworben, dass auch andere Ministerien mit im Boot sind. Es ist im Augenblick Aufgabe der Kommunalaufsicht, den Landkreis so auszustatten, dass es im März tatsächlich zu einem Trägerwechsel kommen kann.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie haben eine Nachfrage. -Bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Eine Nachfrage. Es sind viele Modelle besprochen worden. Das eine ist eine investive Förderung. Das andere sind die laufenden Betriebskosten, die abgefedert werden müssen. Dann ging es um eine Anschubfinanzierung über mehrere Jahre hinweg. Vielleicht können Sie an dieser Stelle etwas konkreter werden und benennen, auf welche Höhe sich die Zusage, die hier gegeben wurde, bezieht. Denn eines muss ich an dieser Stelle sagen: Ich war beim letzten Mal, als der Finanzminister an das Rednerpult ging, nachdem Herr Krull seine Rede beendet hatte, hier mit im Saal und ich sah da schon so ein bisschen Skepsis beim Finanzminister - ist klar, er verwaltet die Finanzen. Aber am Ende des Tages geht es genau darum.
Wir haben die Erfahrung mit dem Krankenhaus in Bitterfeld gemacht, bei dem das Landesverwaltungsamt dann gesagt hat: Nein, wir machen erst einmal eine Sperre oder legen Widerspruch ein. Deswegen ist es für uns schon eine Frage, ob vielleicht heute die Landesregierung die Zusage, die sie gemacht hat, konkret mit finanziellen Mitteln, die bereitgestellt werden sollen, untermauern kann und auch sagen kann, wofür die Mittel eingesetzt werden, also für eine Anschubfinanzierung, für Investitionen oder für die laufenden Betriebskosten. Also in welche Richtung geht es? Das wäre noch die Frage. Von welcher Höhe reden wir? - Vielen Dank.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Wir haben an dieser Stelle eine andere Situation als damals in Bitterfeld, als der Geburtshilfebereich bereits geschlossen gewesen ist und der Standort wieder aufgebaut werden musste. Wir haben es hierbei mit einem laufenden Betrieb zu tun. Nach meinem Kenntnisstand haben die Kassen ihre Verträge mit dem Standort nicht gekündigt. Die Leistungen laufen so weiter und werden dann von der neuen Trägergesellschaft übernommen.
Ich kann nur mit Blick auf die AOK Sachsen-Anhalt berichten, dass Ralf Dralle mit dem Landrat im Gespräch ist. Wir wissen also noch nicht, ob ein solches Defizit auftritt. Denn die Leistungen in dem Bereich, auch die ambulanten Leistungen, die an dem Standort erbracht werden Helios ist offensichtlich bereit, auch das MVZ an den Landkreis abzugeben; daher ergeben sich schon jetzt ganz viele Verbindungen , sind nicht gekündigt worden. Die Leistungen, die am Standort erbracht werden, laufen weiter, sodass ich Ihnen nicht sagen kann, ob überhaupt ein Defizit besteht oder ob das in dem Leistungsumfang auch weitergeführt werden kann.
Es ist geplant - zumindest hat der Landrat das in der Öffentlichkeit gesagt , dort Altersmedizin zu etablieren; denn das Krankenhaus liegt genau in der Mitte von mehreren Altenpflegeheimen. All diese Punkte müssen erst einmal konzipiert werden. Das hilft, die Betriebskosten, die das Krankenhaus hat, zu refinanzieren.
Man kann immer sagen: Krankenhausfinanzierung ist das Innenleben; das finanzieren die Kassen. Für das, was drumherum investiert werden muss, um diese Leistung zu erbringen, ist das Land verantwortlich. Wir werden gucken, was dieses Gesundheitszentrum, wenn es denn übernommen worden ist, zusätzlich noch braucht. Das habe ich Ihnen vorhin erläutert.
(Zustimmung bei der SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.