Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eine Frage. Am Sonntag, dem 7. September, kam es in Magdeburg in meinem Wahlkreis in der Lübecker Straße gegen 12 Uhr zu einem Tötungsdelikt an einer syrischen Staatsbürgerin. Der festgenommene mutmaßliche Täter ist ebenfalls Syrer und wurde nach einem mutmaßlichen Suizidversuch in das Städtische Klinikum Magdeburg verbracht.
Ich frage: Welchen Aufenthaltsstatus hatten der mutmaßliche Täter und das Opfer und wie lange war der Täter schon in Deutschland?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Ministerin Zieschang, bitte.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Präsident, ich versuche, soweit das überhaupt zulässig ist, zu antworten. Denn es handelt sich hierbei um ein laufendes Ermittlungsverfahren und natürlich auch um personenbezogene Daten. Ich kann Ihnen im Augenblick aus dem Kopf sagen ich habe jetzt nicht so schnell die Unterlagen gefunden, die ich vielleicht dabeihabe , dass der Tatverdächtige im Jahr 2015
(Christian Hecht, AfD: Einer von den Goldjungen!)
nach Deutschland gekommen ist und einen anerkannten Flüchtlingsstatus hat. Das Opfer ist ein Jahr später gekommen. Ihr Flüchtlingsstatus ist meiner Erinnerung nach auch anerkannt worden und gilt bis heute. Aber ich müsste mir dazu wirklich noch einmal im Einzelnen die Unterlagen anschauen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kirchner, bitte.
Oliver Kirchner (AfD):
Ich möchte gar nicht zum Tathergang und solchen Dingen fragen. Für mich ist eigentlich nur wichtig: War der Täter vorher schon auffällig und hatte er Vorstrafen? Wissen Sie das?
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Meine Schwierigkeit ist, dass sich die Staatsanwaltschaft hierzu sämtliche Pressebeauskunftung und damit auch Öffentlichkeitsarbeit vorbehalten hat. Ich kann mich schwer darüber hinwegsetzen.
(Guido Kosmehl, FDP: Da muss die Justizministerin )
Ich bekomme auch den Hinweis der Justizministerin, dass ich das nicht tun kann. Die laufenden Ermittlungen dürfen nicht gefährdet werden. Aber ich bin sicher: Zu dem Zeitpunkt, wenn darüber berichtet werden kann, wird das auch erfolgen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.
Oliver Kirchner (AfD):
Ich habe noch eine kurze Nachfrage.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja.
Oliver Kirchner (AfD):
Mir ist zu Ohren gekommen es kann sein, dass das ein Gerücht war , dass es am Tatort oder im Klinikum zu Angriffen auf Beamte gekommen sein soll. Wissen Sie davon etwas? Oder ist das eher eine Fehlmeldung?
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Darüber habe ich keinerlei Kenntnis.