Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Als ich den Antrag der GRÜNEN gelesen habe, hat er mich ein bisschen ratlos zurückgelassen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Echt?)
Zum einen fordert man eine Selbstverwaltung, zum anderen möchte man, dass das Ganze staatlich finanziert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das passt schlicht und einfach nicht zusammen. Eine Selbstverwaltung, eine wirkliche, selbstbewusste Selbstverwaltung, ist nicht staatlich finanziert.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Stefan Ruland, CDU)
Das ist an keiner Stelle so und das wäre auch bei einer Pflege so.
Gleichzeitig wird dann aber eine Rosinenpickerei betrieben. Man möchte eine staatliche Förderung, man möchte aber eine Selbstverwaltung. Man möchte eine Interessenvertretung, man möchte aber wiederum keine Zwangsmitgliedschaft. Irgendwie wird alles zusammengeworfen, und dann kommt ein Konstrukt heraus, bei dem ich nicht so recht weiß, was am Ende eigentlich passieren soll.
Die Ministerin hat schon auf rechtliche Bedenken hingewiesen. Zu sagen, „Wir legen Qualitätsstandards selbstverwaltet fest, aber das gilt dann nicht für alle Pflegekräfte“, das ist doch schlicht und einfach Humbug. Das funktioniert doch nicht. Wenn wir Qualitätsstandards selbstverwaltet festlegen, dann muss das auch für alle gelten,
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)
und das würde nur mit einer Zwangsmitgliedschaft gehen. Man kann dafür oder dagegen sein. Aber sich nur einzelne Aspekte herauszugreifen, das funktioniert nicht.
(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)
Ich möchte auch etwas zu dem Thema Interessenvertretung sagen. Ich denke, niemand hat etwas gegen eine selbstbewusste Pflegeinteressenvertretung. Aber es ist doch keine staatliche Aufgabe, eine Interessenvertretung zu finanzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)
Sie soll doch unabhängig sein. Sie soll doch in der Lage sein, politische Entscheidungsträger, wenn sie entsprechender Auffassung ist, hart zu kritisieren. Wie soll das denn passieren, wenn sie dann die Befürchtung hat, dass der Geldhahn zugedreht wird, dass die Finanzierung nicht mehr steht und man deswegen vielleicht in finanzielle Nöte kommt? Das passt doch nicht zusammen. Eine Selbstverwaltung und eine Interessenvertretung müssen unabhängig sein und gehören nicht staatlich finanziert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen hätte es diesen Antrag aus unserer Sicht im Ausschuss nicht gebraucht, weil wir dort über das Konstrukt Pflegekammer im Rahmen einer Anhörung bereits sehr, sehr ausführlich diskutiert haben. Es gab aber diesen Wunsch aus der Koalition,
(Guido Kosmehl, FDP: Aus der CDU!)
diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen. Wir werden uns dem nicht verwehren, weil wir uns an den Koalitionsvertrag halten und weil wir uns natürlich auch der weiteren inhaltlichen Debatte nicht verschließen werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.