Tobias Rausch (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Hövelmann, Sie sagten, dass Deutschland ein reiches Land sei. Sie haben recht: Der deutsche Staat ist reich, die Bürger im Verhältnis zu den anderen europäischen Bürgern wie Luxemburg, Belgien, die Schweiz sind nicht so reich. Die Eigentumsquoten in Deutschland sind im Vergleich zu anderen Ländern katastrophal. Insofern ist die Betrachtungsweise richtig: Der deutsche Staat ist reich, weil der deutsche Staat den Bürger aussaugt.
Herr Minister Schulze, Sie sagten: Der Porsche Macan sei das beliebteste Auto und ein Topseller. Das ist richtig, und zwar solange er ein Verbrenner war. Der Porsche Macan, die neue Generation, ist jetzt ein E-Auto. Das ist der größte Ladenhüter bei Porsche.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Machen Sie sich einmal schlau.
(Beifall bei der AfD)
Dann haben Sie gesagt, dass TTIP damals kritisiert worden sei. Ja, TTIP ist zu Recht kritisiert worden. TTIP wäre das Freihandelsabkommen mit Amerika gewesen. Dabei wäre es aber so gewesen, dass nicht unsere Standards für den europäischen Markt gegolten hätten, sondern die von Amerika. Das ist genau das, was wir nicht wollten. Das heißt, Sie haben hier wieder nur alles vermengt und durcheinandergebracht.
(Zuruf von Minister Schulze: Was? - Zuruf von der AfD)
Wirtschaftspolitisch befindet sich Deutschland seit der Ampelregierung in einem Dauerkrisenzustand.
Die Unternehmen im Land leiden unter horrenden Energiekosten, die Sie verursacht haben, einer ideologiegetriebenen Klimapolitik und der überbordenden Bürokratie. Das haben Sie auch alles mit verursacht. Ob die neu gewählte Bundesregierung diesbezüglich einen echten Kurswechsel vollziehen kann, ist mehr als fraglich. Bisher haben viele Regierungen einen Bürokratieabbau versprochen, aber eingetreten ist wenig. Energie- und klimapolitisch steht die Merz-Regierung ebenfalls für ein „Weiter so!“. Nach der Wahl ist von einer Rückkehr zur Kernenergie seitens der Union nichts mehr zu hören.
Angesichts der neuen US-amerikanischen Zollpolitik und damit einhergehend steigender Unsicherheit für deutsche Unternehmen ist es nun umso dringlicher, dass die Belastungen hierzulande endlich sinken, meine Damen und Herren. Was ist aber passiert? - Der US-Präsident Donald Trump trat am 2. April 2025 im Rosengarten des Weißen Hauses vor die Öffentlichkeit und hielt die Tabelle mit den neuen Einführzöllen je nach Land hoch, nachdem er lange die Spannung aufgebaut hatte. Mit dieser historischen Anhebung der Zölle brechen die USA mit der jahrzehntelang geltenden Einstellung, den weltweiten Warenaustausch zu fördern. Nun gelten neue Regeln, verkündete US-Präsident Donald Trump. Je höher das Handelsdefizit der USA mit einem Land ist, desto höhere Importzölle erheben sie für Waren aus dem entsprechenden Land.
Ich nenne ein paar Beispiele. Auf Waren der Europäischen Union sollen Zölle in Höhe von 20 % erhoben werden. Das am meisten darunter leidende EU-Land wird Irland sein. Mit 27,6 % der Waren exportiert Irland relativ gesehen die meisten Waren in die Vereinigten Staaten. Auch Deutschland wird unter diesen Zöllen leiden; denn 9,9 % seiner Exporte gehen in Richtung USA. Vor allem - das ist schon gesagt worden - die Autoindustrie und der Maschinenbau sind davon betroffen. Das ist völlig unstrittig. Der asiatisch-pazifische Raum macht insgesamt 40 % der Importe in die USA aus und damit ca. 60 % ihres Handelsdefizits. Darauf reagierte die Trump-Administration besonders hart. Für China sind es 34 % zusätzlich zu den derzeit geltenden 20 % und für Japan 24 %. Die Maßnahme begründet die US-Regierung mit den stark steigenden Handelsüberschüssen und den Defiziten für die Wirtschaft. Sie handeln getreu dem Motto: Je mehr du mir verkaufst und je weniger du von mir kaufst, umso höhere Zölle zahlst du. Das ist die Botschaft von Donald Trump. So lassen sich die Zölle zusammenfassen, die die US-Regierung der Welt auferlegen will. Trump beruft sich dabei auf den früheren US-Präsidenten McKinley, der 1890 an den Grenzen der USA Einfuhrzölle eingeführt hat. - So weit dazu.
(Dr. Falko Grube, SPD: Ein paar Jahre später wieder abgeschafft!)
- Genau, es wurde abgeschafft. Wir sind ja gerade in der Aussetzungsphase. Deswegen sollten Sie vielleicht nicht zu früh urteilen.
(Lachen und Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Als US-Präsident Trump Anfang April eine massive Anhebung der Zölle verkündete, unter anderem um die USA als Produktionsstandort zu stärken und Handelsdefizite abzubauen, verhängte Trump einen allgemeinen Zollsatz von 20 %. Kurz darauf wurde aber vielen Staaten eine 90-tägige Pause bei bestimmten Zöllen gewährt. In der Phase sind wir gerade. In dieser Übergangsphase gelten 10 % Zusatzzoll. Außerdem werden Zölle in Höhe von 25 % auf Stahl- und Aluminiumwaren, bestimmte Autobauteile sowie fertige Autos fällig. Mit China wurde der Handelskonflikt mit Zollsätzen von bis zu 145 % vorerst beigelegt, wie am Montag bekannt geworden ist.
(Dr. Falko Grube, SPD: Er schadet unserer Wirtschaft und Sie applaudieren!)
China senkt seine Zölle auf US-Einfuhren von 125 % auf 10 % und die USA ihre Zölle von 145 % auf 30 % für chinesische Einfuhren. Darüber hinaus verkündete US-Präsident Trump in der letzten Woche den Abschluss des Handelsabkommens mit Großbritannien. Das ist typisch für Trump, er ist ein Dealmaker. Das, einen Deal, müsste die Bundesregierung jetzt eigentlich machen. Sie müsste sich jetzt mit Trump zusammensetzen und sagen: Okay, wir machen einen eigenen Deal, wenn die EU dazu nicht in der Lage ist.
(Unruhe)
Eine solche Einigung ist auch für Deutschland und die Europäische Union erstrebenswert. Ein Fortbestehen des Zollkonfliktes könnte Berechnungen des ifo-Instituts zufolge die deutschen Exporte in die USA um rund 15 % sinken lassen. Ein Wettlauf um höhere Zölle kann für eine Exportnation wie Deutschland keine Lösung sein.
Durch den eingeschränkten Zugang zum US-Markt drohen deutschen Unternehmen schwere Verluste und damit der Abbau von Arbeitsplätzen. Für mittelständische Unternehmen kann die sinkende Nachfrage bezüglich Exporten in den US-Markt existenzgefährdend sein. Hohe Zölle lassen auch Verbraucherpreise ansteigen und treffen damit jeden einzelnen Bürger.
Die USA waren für unsere stark kriselnde Autoindustrie der wichtigste Absatzmarkt im Jahr 2024. Mit einem Anteil von 13,1 % lagen die USA auf Rang 1 der Abnehmer deutscher Pkw, gefolgt von Großbritannien mit 11,3 % und Frankreich mit 7,4 %. Hierbei ist erwähnenswert, dass die USA bisher Zölle von nur 2,5 % auf europäische Autos erhoben haben, während die EU umgekehrt 10 % für amerikanische Autos berechnet hat; also noch einmal: Die Amerikaner haben bisher auf europäische Autos im Durchschnitt 2,5 % erhoben und andersherum waren es 10 %. Das hat man als unfair erachtet.
Der Abbau solcher Diskrepanzen könnte vermutlich zu einer raschen Einigung im Handelskonflikt beitragen. Trump hat zur Wahl versprochen, dass er das Ungleichgewicht abbauen will. Es ist doch verständlich: Wenn wir 10 % von den Amerikanern nehmen, dann nehmen die auch 10 % von uns. Das ist doch völlig fair. Ich verstehe nicht, warum Sie sich so aufregen. Die USA sind nicht dauerhaft an hohen Zöllen interessiert. Daher müssen sich Deutschland und die EU-Vertreter intensiv um Gespräche in Washington bemühen, um zu einer schnellen Verhandlungslösung zu kommen und die Unsicherheit der Unternehmen zu senken. Es müssen alle Anstrengungen für Lösungen unternommen werden, um nun den Handelskrieg beizulegen.
Die Historie von Zöllen ist so alt wie der Welthandel selbst. Bereits in der Antike wurden Abgaben auf Warenströme erhoben, um den Handel zu kontrollieren und Einnahmen zu generieren. Genau das macht doch Trump. Er will kontrollieren, wo die Waren produziert werden, und er will seine heimische Wirtschaft stärken. Dass das zum Schaden der Europäischen Union und anderer Länder sein kann, ist durchaus logisch. Ich kann das aus seiner Sicht verstehen. Das heißt aber nicht, dass ich es gutheißen muss.
Bis ins 19. Jahrhundert waren Zölle eine der wichtigsten staatlichen Einnahmequellen. Nach den zwei Weltkriegen konnte sich der Freihandel durchsetzen. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, GATT, der Grundstein für die Welthandelsorganisation WTO, sorgte für einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmlissen. Die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes zwischen den EU-Mitgliedstaaten gehört heute zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union. Das ist genau das, was ich sage. Die EU hat viele Vorteile, aber halt auch viele Nachteile. Sie vermengen immer alles und sehen nur schwarz-weiß. Das ist grundlegend das Problem.
(Lachen bei Guido Kosmehl, FDP, und bei Olaf Meister, GRÜNE)
Angesichts der neuesten Tendenzen einzelner Staaten zu protektionistischen Maßnahmen wird die Fähigkeit zum flexiblen Aushandeln von Regeln oder Austarieren von wirtschaftlichen Interessen wieder bedeutender. Bilaterale und multilaterale Handelsabkommen können einen gangbaren Weg darstellen, wenn darin nationale Interessen berücksichtigt werden. Das sollte das Hauptaugenmerk sein. Eine von neuen Zöllen geprägte Handelspolitik wird zwangsläufig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen beeinträchtigen und zu verminderten Exporten führen. Viele regionale Unternehmen stehen vor der großen Herausforderung - das ist schon gesagt worden , ihre Marktanteile zu behaupten.
Neben der Vermittlung von Verhandlungslösungen in Handelsstreitigkeiten muss sich die Politik daher auf die Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft konzentrieren. Es ist eine Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass unsere Wirtschaft robust genug ist, um Turbulenzen auf dem Weltmarkt zu überstehen. Dazu gehören Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, der Ausbau der Infrastruktur, eine Innovations- und Investitionsförderung sowie eine vernunftgeleitete Energiepolitik. Hierfür wird sich die AfD-Fraktion weiterhin starkmachen. Wir sind gegen die Zollpolitik der USA, meine Damen und Herren.
(Guido Kosmehl, FDP: Aha, okay!)
Genauso sind wir aber gegen die sinnlose Sanktionspolitik gegen Russland, meine Damen und Herren, da diese zum Nachteil der deutschen Wirtschaft ist.
(Zustimmung bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Aha!)
Unser Politikansatz ist folgender: nicht nur schwarz-weiß, sondern eine gesamtheitliche Betrachtung. Wer gegen Zölle ist, der muss auch gegen Sanktionspolitik sein, weil das automatisch gegen den Standortvorteil von Deutschland ist.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! Richtig!)
Wir sollten folgenden Grundsatz berücksichtigen: Wer miteinander Handel treibt, der führt keine Kriege.
(Zurufe und Lachen)
Das, meine Damen und Herren, sollte die Maßgabe eines jeden Politikers sein. Wenn wir das berücksichtigen, dann werden viele Probleme einfach gelöst. - Das war es. Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Rausch. Sie haben es gesehen, die 4:59 war rot.
(Tobias Rausch, AfD: Was?)
- 4:59 war rot.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
- Das ist völlig korrekt, das wollte ich gerade erklären. Wir haben das zweigeteilt in die weiße Hälfte und in die rote Hälfte. Sie waren eine Sekunde darunter. Danke.