Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zehn Jahre Grenzöffnung, zehn Jahre Kontrollverlust genutzt, um eine Aktuelle Debatte zu führen, um einfach Zahlen, Daten und Fakten für sich sprechen zu lassen. Es ist genau das eingetreten, was erwartbar war. Aus der Sicht einiger Fraktionen, insbesondere linksaußen, ist man in diesem Land automatisch ein Rassist, ein Rechtsextremist, wenn man mit Zahlen, Daten und Fakten agiert.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das ist passiert. Ich habe mir Notizen zu den Themen gemacht, die Sie heute als vermeintliche Gegenargumente angeführt haben. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir wäre es am liebsten, wenn die aktuellen Debattenbeiträge, insbesondere von den Linken, von den GRÜNEN und von der SPD, in diesem Land rauf und runter gespielt werden würden. Kein Ostdeutscher will Ihren Kurs. Was erzählen Sie den Menschen hier? Sie haben nichts aus den Zahlen, Daten und Fakten gelernt. Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt. Sie möchten immer weitermachen.
Dann stellt sich ein Herr Gallert von den Linken hier hin und argumentiert ernsthaft, dass es indirekt in Ordnung ist, dass wir jetzt keine Autobahn mehr bauen usw., damit wir Geld in die Ukraine schicken können, damit nicht noch mehr Leute nach Deutschland kommen. Das war indirekt Ihre Aussage. Es ist ein Armutszeugnis Ihrer linken Politik. Es ist wirklich sehr, sehr erschreckend.
(Unruhe bei der Linken)
Trotzdem möchte ich auf einige Argumente ganz sachlich eingehen.
(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Das erste Argument ist Alles in Ordnung; die Leute wissen doch, dass Herr Striegel und Herr Gebhardt keine Kinderstube haben. Das ist nichts Neues.
Ein Hauptargument von Ihnen allen war heute - ja auch von Ihnen, Herr Gebhardt , dass wir Migration in diesem Land brauchen würden. Herr Erben von der SPD hat sogar gesagt, dass viele Krankenhäuser oder viele Apotheken nicht mehr existieren würden, wenn wir keine Migration von Ärzten hätten.
Herr Erben, ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Wissen Sie, wer seit Jahrzehnten die Gesundheitspolitik in diesem Land verantwortet? - Das macht die SPD.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Sollen wir die Leute zwingen, Ärzte zu werden?)
Es ist das größte Armutszeugnis, Frau Dr. Pähle, dass Sie selbst zugeben, dass Sie ohne Migration vermeintlich keine Versorgung mehr sicherstellen könnten. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik. Das ist einfach peinlich.
(Unruhe - Zurufe von der SPD)
Frau Dr. Pähle, wenn Sie etwas wollen, dann melden Sie sich bitte und schreien Sie nicht immer so in meine Rede hinein. Das ist Ihr moralischer Hochmut.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das ist meine Aufgabe.
Ulrich Siegmund (AfD):
Dann machen Sie es doch.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein, ich lasse mir von Ihnen nicht sagen, wann ich reagiere und wann nicht. Sie konzentrieren sich bitte auf Ihr Schlusswort. Ich kann gleich hinzufügen, dass zu Beginn eine Redezeit von 15 Minuten auf der Uhr stand, es sind aber nur drei Minuten. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
Ulrich Siegmund (AfD):
Das wird alles von der Zeit abgezogen? - Das geht nicht, die Uhr läuft weiter.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Doch; denn die Uhr lief erst eine Minute nach dem Beginn Ihrer Rede.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ein zweites Argument betrifft Ihren moralischen Hochmut. Sie sind der Meinung, dass wir in Deutschland Ärzte brauchen. Wissen Sie, wie sich die Ärztequote in Deutschland im Vergleich zu Syrien darstellt? - Wir haben viereinhalb Ärzte auf 1 000 Einwohner. In Syrien gibt es 1,2 Ärzte auf 1 000 Einwohner. Es ist moralischer Hochmut, wenn Sie der Meinung sind, wir brauchen irgendetwas dringender. Wir müssen die Zukunft in die eigene Hand nehmen. Diese Menschen werden vor Ort gebraucht. Sie können nach Hause gehen, weil sie ihr Land wieder aufbauen sollen. Das ist die Faktenlage in diesem Land.
(Beifall bei der AfD)
Mir ist eines aufgefallen und es ist in allen Debatten immer das Gleiche: Herr Kosmehl, ich gucke jetzt zu Ihnen. Das war auch der Kern meiner Rede. Das haben Sie indirekt auch gemacht. Wir als AfD kritisieren, dass die Zuwanderung generell in einen Topf geworfen wird. Asyl, subsidiärer Schutz etc. bedeutet Schutz auf Zeit. Danach ist die Heimreise anzutreten.
In diesem Parlament spricht jeder von Integration, dass Sie jeden auf dieser Welt integrieren wollen. Das darf nicht unser Anspruch sein. Es ist unsere eigene Gesetzeslage, dass Asyl, subsidiärer Schutz, Schutz auf Zeit ist. Danach geht es nach Hause. Wir sind die Verfechter, die Schützer des Grundgesetzes und Sie treten es wegen dieser komischen Ideologie mit Füßen. Ich bin ganz stolz auf unsere AfD, dass wir dieses Alleinstellungsmerkmal trotz dieses Gegenwinds weiter vertreten.
Zum Schluss ein Beispiel - wenige Sekunden. Sie haben gesagt, der Sachsen-Anhalt-Bezug fehlt. Ich kann ihn gern herstellen. Die Menschen in diesem Land sehen doch, was vor Ort los ist. Wir haben in Stendal eine ZASt. Dort wurde direkt auf dem Gelände ein Rettungswagen für die Notfallversorgung abgestellt. Zeitgleich schließen Sie eine Einrichtung nach der anderen. Herr Gallert weiß es selbst: In Havelberg warten die Leute seit Jahren auf eine medizinische Versorgung. Dann stellen Sie diese ZASt dorthin und dann fällt alles vom Himmel. Das ist einfach eine Ungerechtigkeit.
Jetzt bauen Sie in Volkstedt eine Abschiebehaftanstalt mit 30 Plätzen für 37 Millionen €. Erzählen Sie das den Menschen dort draußen. Zeitgleich sagen Sie, Brücken können wir nicht sanieren, Kita-Plätze können wir nicht bezahlen, Schulessen können wir nicht bezahlen; denn dafür haben wir kein Geld. Das sehen die Leute.
(Guido Kosmehl, FDP: Abschieben oder nicht abschieben?)
Das ist der Grund dafür, Herr Kosmehl, dass Sie bei den Sonstigen auftauchen und wir mit 39 % in Zukunft dieses Land regieren werden. Das ist Faktenlage.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie sind am Ende Ihrer Redezeit angelangt, aber es gibt eine Intervention von Herrn Gallert.
Ulrich Siegmund (AfD):
Die höre ich mir gern an.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Damit verlängert sich die Redezeit. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich verwahre mich das x-te Mal gegen Ihre Falschdarstellung. Ich habe natürlich nicht gesagt, dass wir keine Autobahnen mehr bauen wollen, weil wir diese Gelder für die Ukraine haben wollen. Ich habe dezidiert darauf hingewiesen, dass in Ihrem Antrag steht, dass Sie die Entwicklungshilfe, die Deutschland zahlt, streichen wollen.
Wenn Sie das wirklich machen, dann organisieren Sie die nächste Flüchtlingswelle selbst.
(Zurufe von der AfD)
Das hat erst einmal überhaupt nichts mit der A 143 zu tun. Dafür, dass Sie das nicht verstehen, kann ich nichts, Herr Siegmund. Dass Sie falsche Dinge immer wiederholen, dagegen werde ich mich wehren. - Danke.
(Beifall bei der Linken und bei der GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund.
Ulrich Siegmund (AfD):
Herr Gallert, ich habe Ihnen wirklich genau zugehört. Sie haben mit Blick auf unseren Antrag, über den morgen diskutiert wird, die A 14 und die A 143 als Beispiele genannt. Es geht um diese Unverhältnismäßigkeit.
Ich bin froh darüber, dass ich noch kurz Zeit habe, um auf Ihre Argumentation einzugehen. Sie haben vorhin gefragt, was wir im Jahr 2015 hätten machen sollen. Die Menschen sind vor Hunger geflohen; das waren Ihre Worte.
Herr Gallert, wenn jemand durch fünf, sechs oder sogar sieben sichere Länder in das Land flieht, in dem es das meiste Geld gibt, dann ist das keine Flucht, dann ist das eine Sozialmigration. Man muss die Anreize abdrehen, dann würde auch niemand freiwillig kommen. Dann würde man die Spreu vom Weizen trennen, Herr Gallert. Das ist es, was Sie nicht wahrhaben wollen.
(Wulf Gallert, Die Linke: Was wäre mit den Leuten in Ungarn passiert?)
Sie schmeißen alles in einen Topf. Die Leute waren auf dem Weg in die Länder, in denen es das meiste Geld gibt.
(Hendrik Lange, Die Linke: Die wurden von Orbán aus dem Land getrieben!)
Herr Schulenburg hat es gerade selbst gesagt. Die Flüchtlinge wollen jetzt auf einmal nach Frankreich und nach Spanien. Ist das ein Wunschkonzert, wenn man vor Krieg und Gewalt flieht? - Nein, Herr Gallert, sie gehen dorthin, wo es Anreize gibt. Schauen Sie nach Dänemark, wie sie das in den Griff bekommen haben. Anreize abdrehen, das ist unser Konzept für Sachsen-Anhalt und das unterscheidet uns von Ihnen. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir sind am Ende der Aktuellen Debatte angelangt. Damit haben wir die beiden Aktuellen Debatten dieser Sitzungsperiode beendet.