Eva von Angern (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! - Herr Ministerpräsident, allein eine Regierungserklärung nach einem Monat Amtszeit ersetzt den Wahlkampf auf der Straße, die Gespräche mit den Menschen direkt vor Ort in unserem Land nicht. Doch genau darauf kommt es immer mehr an. Gerade in einer Zeit, in der die Rechtsextremen die sozialen Netzwerke mit Hass und Hetze überschwemmen -
(Christian Hecht, AfD, lacht)
das sage ich ganz deutlich , sind mir der Papagei des Bildungsministers oder der kleine Punch, den Sie alle sicherlich auch schon einmal gesehen haben, viel, viel mehr wert. Ich sehe darin auch eine Sehnsucht der Menschen nach Zusammenhalt und nach ganz ausdrücklich anderen Worten. Wenn wir, meine Damen und Herren und Herr Ministerpräsident, den Kampf um unsere Demokratie gewinnen wollen, dann müssen wir die Herzen zurückgewinnen.
(Beifall bei der Linken)
Das, meine Damen und Herren, ist uns als Linke seit Jahren bewusst und das ist auch der Grund für unseren Erfolg zur Bundestagswahl und bei der Gewinnung neuer Mitglieder. Wir sind stolz darauf, dass Menschen zu uns kommen, dass Menschen uns vertrauen und dass sie gemeinsam mit uns um unsere Grund- und Freiheitsrechte kämpfen wollen.
(Zuruf von Gordon Köhler, AfD)
Wir setzen auf die Gleichstellung der Geschlechter, auf eine echte Umverteilung innerhalb unserer Gesellschaft, damit kein Kind und keine Rentnerin in Armut leben müssen. Wir setzen auf den sozialen Frieden, das Sozialstaatsprinzip, bei dem die Starken die Schwachen unterstützen.
(Jörg Bernstein, FDP: Dass die Starken die Dummen sind!)
Das ist nämlich das Fundament unserer Demokratie, das wir als Linke mit aller Kraft verteidigen wollen.
(Beifall bei der Linken - Zuruf von Gordon Köhler, AfD)
Doch nun zum Konkreten. - Herr Ministerpräsident, Sie wollen reden: über Wachstum, über Sicherheit, über Gerechtigkeit. Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt wächst bedauerlicherweise nicht; vor allem die Zahl der Geburten sinkt spürbar. Daher ist es auch dringend erforderlich, darüber zu reden, wie sich Sachsen-Anhalt, seine Infrastruktur, seine Kommunen, seine Bildungslandschaft, seine Wirtschaft vor diesem Hintergrund entwickeln werden. Stillstand bzw. ein Weiter-so können nicht die Antwort hierauf sein. Als Wirtschaftsminister, Herr Schulze, haben Sie sich keinen Namen als Minister für prosperierendes Wirtschaftswachstum erarbeitet.
(Zustimmung bei der Linken)
Allein an Intel zu glauben hilft unseren kleinen Unternehmen und unserem Mittelstand nicht und ersetzt auch keine Standortpolitik.
(Jörg Bernstein, FDP: Oh! Ist das billig!)
Andere Länder setzen längst auf eine resiliente Wertschöpfungskette und stärken die Binnenkreisläufe. In Sachsen-Anhalt hingegen fehlt eine Strategie, wie Industrie, Mittelstand und neue Technologien systematisch verzahnt werden. Das Beispiel DOMO zeigt: Wenn es darauf ankommt, dann schützt die CDU nicht die eigene Bevölkerung im Land, sondern entlastet einen internationalen Konzern
(Beifall bei der Linken - Jörg Bernstein, FDP: Ist das billig, Frau von Angern!)
von den Folgen seiner eigenen Marktbereinigungsstrategie. Statt DOMO in die Verantwortung zu nehmen, werden Millionenbeträge mobilisiert, um gefährliche Anlagen abzusichern. Die Kosten tragen die Steuerzahlerinnen.
(Jörg Bernstein, FDP: Auch die Kosten der ganzen Umweltverschmutzung des Ostens!)
Das ist keine aktive Wirtschaftspolitik, das ist die Sozialisierung der Risiken bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne.
(Beifall bei der Linken)
Im Chemiedreieck fehlt eine erkennbare Transformationsstrategie; denn die Chemieindustrie steht vor fundamentalen Herausforderungen. Sie sagten es. Doch wir erleben Beschwichtigen, Auf-den-Markt-verweisen, Abwarten.
Die Automobilzulieferer stehen ebenso unter starkem Transformationsdruck. Auch dort ist keine aktive Strategie für die Qualifizierung und die industrielle Erneuerung erkennbar, stattdessen das politische Hin und Her beim Verbrenner-Aus. Das verunsichert, das hemmt Investoren.
Strukturwandel braucht politische Führung und nicht Hoffnung. Wie aus dieser Logik wirtschaftliches Wachstum entstehen soll, ist mir ein Rätsel, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Unser Land ist nicht reich an Bodenschätzen, unser größter Schatz sind die Menschen in unserem Land. Doch sie allein werden zu dem Erhalt unseres Landes nicht ausreichen. Sachsen-Anhalt muss Fachkräfte aus dem In- und Ausland anwerben und die Arbeitsbedingungen für diese erleichtern, damit die Betriebe wieder schneller Leute finden. Den Handwerksbetrieben muss der Rücken gestärkt werden, indem wir nicht nur Praktikaprämien zahlen, sondern den praxisbezogenen Unterricht ausbauen, damit junge Menschen das Handwerk früh erleben und erlernen können. Wir müssen endlich wirksam und nachhaltig etwas gegen die enorm hohe Schulabbrecherquote tun. Ausreichend Lehrkräfte, in allen Schulen Schulsozialarbeit - das ist das, was wir brauchen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Die aktuelle Wirtschaftsstagnation ist eine enorme Herausforderung. Wir müssen Sachsen-Anhalt sozial und ökologisch umgestalten. Wir brauchen keine Regierung, die den sozial-ökologischen Wandel verschläft und sich lieber in einer vergangenen Fantasie der 1990er-Jahre wiederfindet. - Sehr geehrte Kollegen der CDU: Wirtschaft und Nachhaltigkeit sind kein Widerspruch, nur Ihre Politik macht sie zu diesem Gegensatz.
(Beifall bei der Linken)
Bei dem Thema Sicherheit haben wir als Linke selbstverständlich viel zu bieten, auch wenn das in eine andere Richtung gehen mag, als der Ministerpräsident das heute hier konkretisiert hat. Allein auf Law and Order zu setzen, hat noch nie zu mehr Sicherheit und noch nie zu mehr sozialem Frieden geführt.
(Beifall bei der Linken)
Als Linke setzen wir auf soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit ist einer der wichtigsten Grundpfeiler in unserer Gesellschaft. Die medizinische Versorgung auf dem Land ist dabei für viele Menschen in Sachsen-Anhalt von wesentlicher Bedeutung. Unsere Bevölkerung ist nicht bereit, unverständliche Einschränkungen hinzunehmen, und es ist vollkommen unverständlich, weswegen ein Krankenhaus, das der Genesung der Bürgerinnen dient, in erster Linie Profit machen soll. Das lehnt Die Linke ab.
(Beifall bei der Linken)
Krankenhäuser haben die Aufgabe, gesund zu machen, und nicht, die Reichen reicher.
Dazu passt auch das Thema würdevolles Altern. Eine älter werdende Bevölkerung, ja, bringt Herausforderungen, aber auch Chancen mit sich. Wir wollen der an Lebensjahren erfahrenen Generation ein angenehmes Leben im Ruhestand ermöglichen, indem wir bspw. den altersgerechten Umbau in Sachsen-Anhalt weiterhin fördern. Damit unterstützen wir nicht nur diese Menschen, sondern kurbeln auch die Wirtschaft an. Doch allein das reicht nicht aus. Die Tatsache, dass jede zweite Rentnerin in Sachsen-Anhalt auf soziale Leistungen angewiesen ist, ist einfach nur bitter in einem reichen Land wie Deutschland.
(Beifall bei der Linken - Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Die Tatsache, dass immer mehr Menschen einen Pflegeheimplatz nur mittels Sozialhilfe finanzieren können, ist in unserem reichen Land ein Skandal.
Und ja, wir haben ein Problem mit Einsamkeit in Sachsen-Anhalt. Das betrifft übrigens alle Altersgruppen. Freizeittreffs, Nachbarschaftshilfen, integrative Wohnkonzepte - sie müssen in den Fokus genommen und ausgebaut werden. Manch einer mag vielleicht geschmunzelt haben, als in dieser Woche in der „Volksstimme“ auf der Seite 1 über unsere Kleine Anfrage zum Kneipensterben berichtet wurde. Tatsache ist jedoch, in Sachsen-Anhalt gehen immer mehr Räume verloren - Räume, die aber Zusammenhalt und Austausch ermöglichen.
Zusammenhalt ist ein gutes Stichwort für die letzte Säule dieser Debatte, nämlich Gerechtigkeit, und ich ergänze: soziale Gerechtigkeit. - Herr Ministerpräsident, Sie haben schon vor Ihrem Amtsantritt deutlich gezeigt, dass Sie unter Gerechtigkeit verstehen, nach unten zu treten.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Kathrin Tarricone, FDP: Also, das ist ja wohl unfair! Und dann noch „zu treten“! Meine Güte!)
Das ist ausdrücklich nicht unser Verständnis von Gerechtigkeit.
(Jörg Bernstein, FDP: Ihr könnt euch wirklich hier rechts und links alle die Hände geben! - Kathrin Tarricone, FDP: Irgendjemand muss die Wirtschaft auch am Laufen halten!)
Die Linke will, dass es allen Menschen gleichermaßen gut geht. Oder wie es mein Genosse Gregor Gysi sagen würde: Wir wollen auf Zugreisen nicht etwa die erste Klasse abschaffen, sondern die zweite, damit möglichst alle gut reisen.
(Beifall bei der Linken)
Unsere Gerechtigkeit, meine Damen und Herren,
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Eva von Angern (Die Linke):
ist eine, die von unten her gedacht ist und nicht von oben. Deswegen wollen wir die mehr als 200 Millionäre im Land selbstverständlich stärker zur Kasse bitten
(Christian Hecht, AfD: Na, die werden sich freuen! - Jörg Bernstein, FDP: Na, selbstverständlich!)
und Schlupflöcher, Steuerschlupflöcher schließen.
(Jörg Bernstein, FDP: Zahlt Frau von Angern dann auch höhere Steuern?)
Das gefährdet im Übrigen nicht den Industriestandort Sachsen-Anhalt. Nein, es stärkt ihn. Denn die Menschen in Sachsen-Anhalt werden sehen, wie dieses Land mit zusätzlichen Einnahmen tatsächlich erblühen kann. Dazu aber morgen in unserer Debatte mehr.
Sachsen-Anhalt lebens- und liebenswert zu gestalten, das ist Ziel linker Politik. Ich möchte in einem Land leben, in dem kein Mensch in Armut leben muss, schon gar kein Kind und kein Rentner. Ich möchte in einem Land leben, in dem Frauen frei von Angst vor häuslicher Gewalt leben können.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau von Angern, kommen Sie bitte zum Schluss.
Eva von Angern (Die Linke):
Ich komme jetzt zum Schluss. - Dafür engagieren wir uns als Linke leidenschaftlich bis zum 6. September, aber auch darüber hinaus. Wir werden alles dafür tun, dass hier in diesem Land Rechtsextreme keine Regierungsverantwortung bekommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.