Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir über das Thema des Mittelstandes sprechen, über den Mittelstandsbericht und die Große Anfrage. Denn der Mittelstand ist natürlich das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Wir sind hier in Sachsen-Anhalt in einer relativ kleinteiligen Wirtschaftssituation, das muss man so sagen. Wir haben eine Situation, in der verschiedene Problemstellungen existent sind. Insofern, Herr Kollege Gallert, wenn Sie abfeiern -das ist per se erst einmal gut , dass es mehr Arbeitnehmer gibt, dann müssen Sie auch andere Faktoren mit einpreisen. Dazu zählt unter anderem auch, dass die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten so exorbitant nach oben gegangen ist, dass dadurch das Ganze faktisch sozusagen wieder aufgefressen wird. Das ist einfach ein Fakt.
Ein Fakt ist aber auch, es gibt verschiedene Probleme. Da ich gerade den Präsidenten der Handwerkskammer und Abgeordneten der CDU hier sehe:
(Thomas Keindorf, CDU, lacht)
Wer sich hin und wieder anschaut, wenn Meisterfeiern beim Handwerk stattfinden, der sieht, dass die Anzahl im Bereich derer, die überhaupt den Meister machen, weniger wird und dass die Gewerke, die überhaupt belegt werden, weniger werden. Das heißt, wir haben ein strukturelles Gesamtproblem. Aber das ist etwas, das nicht erst seit letztem Jahr stattfindet, sondern das strukturell unsere gesamte Gesellschaft betrifft.
Das heißt, für uns ist die Frage: Wie können wir gegensteuern? Ein Gegensteuern besteht darin, dass wir im Bereich der Arbeitskräfte natürlich eine Arbeitsmigration benötigen. - Herr Siegmund, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, na ja, uns würde es ausreichen, wenn wir quasi diejenigen zurückholen, die irgendwo im Ausland oder im Rest der Bundesrepublik sind, dann sage ich: Das wird nicht funktionieren.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Sprechen Sie einfach einmal mit Gastronomen - Sie sagen ja immer, Sie sind im Land unterwegs , dann werden Sie feststellen, fast jeder Gastronomiebetrieb
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
ist zwingend darauf angewiesen, Leute aus der Türkei, aus Indien oder sonst woher zu nehmen.
(Zustimmung bei der CDU und von Olaf Meister, GRÜNE)
Das funktioniert sonst gar nicht. Das ist für uns systemrelevant. Wir brauchen die Zuwanderung
(Ulrich Siegmund, AfD: Warum?)
einfach aus dem Grund, weil wir generationenbedingt weniger werden und älter werden.
(Zurufe von der AfD)
- Natürlich, wir haben ein Demografieproblem. Wir sind das Bundesland, das aufgrund seiner Geschichte demografisch betrachtet das größte Problem hat. Aber warum ist das so? - Das ist deshalb so, weil die Industriepolitik, die wir zu DDR-Zeiten und davor hatten, eben sehr stark auf Großindustrie gesetzt hat. Wir haben also eine strukturelle Situation, die so ist wie in keinem anderen Land. Das muss man verstehen. Deshalb können Sie sich nicht hierhin stellen und sagen: Wir brauchen keine Fachkräftezuwanderung oder Arbeitskräftezuwanderung. Wir brauchen sie. Gehen Sie zu Gastronomen und fragen sie. Dann werden Sie erfahren, sie kommen ohne das nicht zurecht. Das Einzige, was den Leuten in Kleinbetrieben hilft, ist die Selbstausbeutung. Alles andere funktioniert nicht.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack,
Andreas Silbersack (FDP):
Das heißt, dass sie selbst das Ganze machen. Insgesamt muss man sagen, die Probleme
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
kommen Sie bitte zum Ende.
Andreas Silbersack (FDP):
Wie bitte?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Würden Sie bitte zum Ende kommen?
Andreas Silbersack (FDP):
Ja.
(Minister Sven Schulze, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen)
Für uns als Koalition ist es wichtig - der Minister hat es gesagt , dass wir den kleinen Mittelstand über das Vergabegesetz, das Ladenöffnungszeitengesetz unterstützen und ihm die Rahmenbedingungen geben. Wir als Koalition, als Deutschland-Koalition, versuchen, unseren Beitrag zu leisten. Wir können es nicht allein, aber ich denke, wir können viel leisten. - Vielen Dank.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, jetzt haben Sie die Chance: Es gibt eine Intervention von Herrn Lizureck, sodass Sie darauf reagieren können, wenn Sie möchten.
(Juliane Kleemann, SPD: Und eine Frage!)
Frank Otto Lizureck (AfD):
Zu dem Thema Ausbildung. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, Herr Silbersack: Wir hatten im letzten Jahr 68 000 Schulabgänger ohne Schulabschluss. Wir sind nicht einmal in der Lage, unsere Kinder auszubilden. Das zum Ersten.
Zum Zweiten steckt ein Haufen Menschen im Bürgergeld, die wir aus irgendwelchen Gründen auch immer nicht in Arbeit bekommen. Ich denke, der Schlüssel kann nicht sein, noch mehr Leute herzuholen, die sich dann im Sozialsystem sonnen. - Danke.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack?
Andreas Silbersack (FDP):
Ich weiß nicht, ob das jetzt zwingend ein Beitrag zu der Thematik ist,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
aber ich reagiere gern drauf. Selbstverständlich brauchen wir mehr Leute mit Abschlüssen. Das ist doch überhaupt keine Frage. Es ist auf jeden Fall nicht ausreichend, wenn wir viele Menschen haben, die keine Abschlüsse haben. Aber das bedeutet ja nicht, dass sie den Unternehmen nicht zur Verfügung stehen. Das ist durchaus möglich.
Zu dem Thema Sozialsysteme will ich ganz klar sagen: Was ich gesagt habe, war „Migration in den Arbeitsmarkt, Fachkräfte, Arbeitskräfte“.
(Beifall bei der FDP)
Das ist unser Punkt. Einwanderung bzw. Migration in die Sozialsysteme lehnen wir grundsätzlich ab.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, ich habe nicht gesehen, dass es eine Frage von Herrn Hövelmann gab. Ich bin hier darauf aufmerksam gemacht worden. Er hatte sich schon während Ihrer Rede gemeldet. Das ist jetzt also keineswegs eine Nachmeldung. Lassen Sie sie zu?
Andreas Silbersack (FDP):
Natürlich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sonst blieben Sie nicht stehen. - Deswegen, Herr Hövelmann, bitte.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Silbersack, Sie haben am Ende einen Satz zum Vergabegesetz gesagt, das wir als Koalition auf den Weg gebracht haben. Deshalb bezieht sich meine Frage genau darauf. Ich hatte jüngst ein Gespräch mit Vertretern des Städte- und Gemeindebundes, und ein Bürgermeister erklärte mir, dass es in seiner Verwaltung eine Vorgabe gibt, dass ab 1 000 € grundsätzlich ausgeschrieben werden muss. Ich habe ihm erzählt, was wir im Vergabegesetz geregelt haben, und er war ganz entsetzt und meinte, dass das gar nicht mit seinen innerbehördlichen Regelungen zusammenpasst.
Würden Sie mir zustimmen, dass wir auf kommunaler Seite noch sehr viele Entschlackungsmöglichkeiten haben,
(Minister Sven Schulze: Ja!)
damit wir unsere Wirtschaft stärken und damit wir das, was wir wollen, nämlich Investitionen umsetzen, schnell umgesetzt bekommen?
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Andreas Silbersack (FDP):
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Hövelmann. Darin kann ich Ihnen selbstverständlich nur beipflichten. Ich darf aber noch zwei, drei Worte dazu sagen. Das ist genau der Punkt: Wir als Deutschland-Koalition haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Wir haben im Grunde genommen die Schwellenwerte nach oben gezogen, damit es für unsere Unternehmen und natürlich auch für die Kommunen leichter wird. Selbstverständlich sind wir auch in der Verpflichtung, den Kommunen und dem Städte- und Gemeindebund zur Seite zu stehen und zu erklären, wie wir das angedacht haben, damit es auch in der letzten Kommune in Sachsen-Anhalt funktioniert. Ich glaube, dann wird das Geld, das wir auf die Straße bringen wollen, auch richtig umgesetzt. - Vielen Dank.