Tagesordnungspunkt 27
Unzumutbare Verfahrensdauer bei der Feststellung des Grades der Behinderung beenden
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6027
Frau Anger ist schon am Rednerpult angekommen, um diesen Antrag einzubringen. Bitte schön, Frau Anger.
Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wenn Menschen mit Behinderung einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung stellen, dann tun sie dies nicht leichtfertig. Sie tun es, weil sie Unterstützung brauchen, weil sie ihren Alltag, ihr Berufsleben und ihre Gesundheit nur mithilfe bestimmter Nachteilsausgleiche bewältigen können.
Die Feststellung des Grades der Behinderung, kurz: GdB, ist für viele Menschen weit mehr als ein Verwaltungsakt. Sie ist der Schlüssel zu Nachteilsausgleichen, zu Unterstützungsleistungen, zu einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe. Wer diesen Antrag stellt, der möchte nicht einfach einen Ausweis haben, sondern die Rechte, die damit verbunden sind.
Viele denken beim Schwerbehindertenausweis immer nur an Vorteile. Aber es geht nicht um Geschenke oder Vergünstigungen, sondern es geht um einen Nachteilsausgleich, um Hilfen, die Menschen benötigen, um am Alltag, am Beruf und an der Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben zu können. Dazu gehören unter anderem der besondere Kündigungsschutz, der Arbeitsplätze sichert, zusätzlicher Urlaub, um gesundheitliche Belastungen auszugleichen, früherer Renteneintritt, der oft entscheidend ist, wenn die Gesundheit nachlässt, und begleitende Hilfen im Arbeitsleben, etwa durch technische Unterstützung.
Auch finanziell sind die Nachteilsausgleiche entscheidend, z. B. bei steuerlichen Pauschbeträgen, die die Mehrkosten einer Behinderung abfedern, oder bei der Ermäßigung oder der Befreiung von der Kfz-Steuer, wenn die Mobilität eingeschränkt ist, oder bei Vergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr und beim Parkausweis. Das ist für viele die einzige Möglichkeit, mobil zu bleiben.
(Zustimmung bei der Linken)
All diese Nachteilsausgleiche setzen voraus, dass der Grad der Behinderung festgestellt und anerkannt ist. Doch genau hier, meine Damen und Herren, liegt das Problem. Im Moment warten die Betroffenen viel zu lange. Im Durchschnitt dauert es rund neun Monate, bis ein Verfahren abgeschlossen ist. Wir reden hier nicht über Einzelfälle im juristischen Sinne. Wir reden über tausende offene Verfahren. Das ist kein Randphänomen, das ist leider ein strukturelles Problem.
Während dieser Zeit bleiben den Menschen Leistungen und Unterstützungen verwehrt, auf die sie einen Anspruch haben. Für viele bedeutet das finanzielle Unsicherheit, bürokratische Hürden und zusätzlicher Stress in ohnehin belasteten Lebenssituationen. Das ist unzumutbar.
(Zustimmung bei der Linken)
Das ist nicht nur Bürokratieversagen, das ist in der Tat soziale Ungerechtigkeit. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen.
(Zustimmung bei der Linken)
Ein Blick auf die Zahlen lässt die Lage noch dramatischer erscheinen. Zum 30. August 2025 waren laut Landesverwaltungsamt 30 862 Verfahren nicht abgeschlossen, darunter 16 071 Erstanträge und 14 791 Neufeststellungsanträge. All das sind keine anonymen Akten. Das sind Menschen, die warten. Und in jedem Monat kommen neue Anträge hinzu. Im August 2025 wurden 2 209 Erstanträge gestellt und 2 521 abgeschlossen. Bei den Neufeststellungsanträgen waren es 1 309 neue Anträge und 1 304 Anträge wurden erledigt.
Das System arbeitet am Limit, baut aber kaum Rückstände ab. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Das zeigt: Das sind keine Einzelfälle sind, sondern das ist in der Tat strukturell verursacht.
(Zustimmung bei der Linken)
Die Mitarbeitenden in den Versorgungsämtern arbeiten am Limit. Aber sie können den Berg an Verfahren nicht mehr allein bewältigen. Es fehlt an Gutachter*innen, an Personal, an moderner Technik, und es fehlt am politischen Willen, das Thema endlich zur Chefsache zu machen.
Die Folgen, meine Damen und Herren, sind gravierend. Menschen, die kaum mobil sind, warten monatelang auf den Nachweis, um Vergünstigungen im Nahverkehr oder einen Parkausweis nutzen zu können. Eine rückwirkende Feststellung schafft keine rückwirkende Erleichterung der Mobilität. Eltern von Kindern mit Behinderung kämpfen sich durch Verfahren, weil sie auf schulische Unterstützung angewiesen sind. Auch hierbei gilt: Eine rückwirkende Feststellung bringt den Kindern die Zeit nicht mehr zurück.
(Zustimmung bei der Linken)
Wenn am Ende eines langen Prozesses dann doch die rückwirkende Feststellung erfolgt, dann hat das auch Auswirkungen auf andere Behörden und Ämter. Etwa beim Finanzamt muss der Bescheid erneut geprüft und geändert werden. Das erzeugt zusätzliche Verwaltungsarbeit, die wiederum Zeit und Personal kostet. Das ist ein Teufelskreis aus Überlastung und Verzögerung. Wir schaffen weitere Bürokratie, anstatt sie abzuschaffen.
Deswegen fordern wir heute: Erstens. Die Bearbeitungsdauer muss deutlich verkürzt werden. Das geht nur, wenn die Verfahren organisatorisch neu aufgestellt und personell gestärkt werden.
Zweitens. Wir brauchen externe Gutachterinnen, vor allen Dingen mehr, die die medizinischen Prüfungen übernehmen. Wer monatelang auf einen Termin wartet, der verliert wertvolle Zeit - Zeit, die viele nicht haben.
(Zustimmung bei der Linken)
Drittens. Die Digitalisierung muss konsequent umgesetzt werden. Digitale Akten, automatisierte Abläufe und klare Kommunikationswege zwischen den Antragstellenden, den Ärzt*innen und der Verwaltung sind längst möglich. Aber die Umsetzung stockt.
Wenn man bedenkt, dass wir uns im Jahre 2025 befinden, dann es schlicht nicht mehr erklärbar, warum Menschen mit Behinderung ihre Anträge noch in Papierform stellen müssen und danach monatelang nichts hören.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, wir sprechen in diesem Hause sehr oft über Inklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe. Aber solange die Menschen monatelang auf einen Bescheid warten, bleiben das leider nur Sonntagsreden. Unser Antrag ist daher keine technische Frage, sondern in der Tat eine Frage der Haltung. Es geht darum, ob wir als Land bereit sind, Menschen mit Behinderung ernst zu nehmen und ihnen mit Respekt und Verlässlichkeit zu begegnen, ihnen Teilhabe zu ermöglichen.
(Beifall bei der Linken)
Wenn wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihr Leben selbstbestimmt führen können, dann müssen wir ihnen die Sicherheit geben, dass die Verwaltung funktioniert. Das heißt, sie müssen sich auf eine schnelle Bearbeitungszeit verlassen können und nicht auf Geduld vertröstet werden.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen ist für uns ganz klar, dass wir es nicht länger hinnehmen können, dass die Verfahren über Monate liegenbleiben. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass Menschen, die ohnehin genug Hürden im Alltag überwinden müssen, auch noch an der Bürokratie scheitern. Und wir können es nicht länger hinnehmen, dass hier weggeschaut wird. Lassen Sie uns Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben nicht nur mit Worten zusichern, sondern ganz konkret und ganz praktisch werden. - Vielen Dank.