Wulf Gallert (Die Linke):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es gut, dass wir uns zum Ende einer Legislaturperiode auch mit der europapolitischen Dimension unserer Landespolitik befassen. Nicht so gut - das haben wir, glaube ich, alle gemerkt bei der Rede von Herrn Robra - sind die aktuellen Anlässe dazu. Wir reden tatsächlich wenig über die EU-Strukturmittel, wir reden wenig über die Industriepolitik der Europäischen Union. Wir reden über die Bedrohung der Europäischen Union. Wenn man sich heute die Reden, vor allen Dingen die des Kollegen Siegmund, angehört hat, dann weiß man, woher diese kommt.
Wenn ich Sie, Herr Siegmund, darüber faseln höre, wer hier volkswirtschaftliche Bildung hat oder nicht, und Sie in der gleichen Rede die Einführung des Euro mit maximaler Härte kritisieren, dann muss ich eines sagen: Die Einführung des Euro war das Erfolgsrezept des europäischen Marktes für die deutsche Exportwirtschaft.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Wer das bis heute nicht kapiert hat, dem möge wirklich Gott und alle Leute dieser Welt - ich bin Atheist und sage es hier trotzdem - die Wirtschaftspolitik voran, helfen. Wer nicht verstanden hat, dass die Einführung des Euro vor allen Dingen im Interesse der deutschen Exportpolitik gewesen ist, der hat wirtschaftspolitisch nun wirklich keine Ahnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zurufe von Felix Zietmann, AfD)
Aber die Europäische Union - das sehen wir hier ganz deutlich - ist in Gefahr. Sie ist in Gefahr von außen und sie ist in Gefahr von innen.
Ich will ganz klar sagen - damit beginne ich mit der Gefahr von innen -: Es gibt zwei zentrale Bewegungen und zwei zentrale politische Ausrichtungen, die die EU von innen gefährden. Die erste Gefahr ist die des Nationalismus und die zweite Gefahr ist die der sozialen Kälte und der Organisierung eines neoliberalen Wirtschaftsraums ohne soziale Gegensteuerung.
Weil darüber heute kaum noch geredet wird, will ich an eine Situation erinnern, die damals mit dem Brexit zu tun hatte. Damals ist analysiert worden, wieso die Leute in Großbritannien mehrheitlich für den Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt haben. Dazu gab es eine ganz klare soziale Struktur: Das waren die britischen Midlands, die sogenannten ehemaligen großen Industriestädte. Das waren aber vor allen Dingen die Gegenden, in denen die soziale Polarisierung am deutlichsten sichtbar wurde, also nicht in der Londoner Innenstadt, sondern gerade in diesen ehemaligen Industriemetropolen. Dort wurde ganz klar gesagt - das war die Brexit-Kampagne, die dort organisiert wurde -: Euch geht es sozial schlecht, weil - genau die gleiche Argumentation, wie sie Herr Siegmund eben gemacht hat - die Europäische Union das Geld nach Brüssel transportiert. Euch geht es deshalb schlecht, weil die Europäische Union verhindert, dass wir soziale Strukturmaßnahmen und soziale Schutzmaßnahmen in Großbritannien realisieren.
Damals hat einer der - ich sage es einmal so -vorher führenden Köpfe des Neoliberalismus in Europa, nämlich Kollege Juncker, ehemals Chef von Luxemburg, einer der größten Steueroasenbauer innerhalb der Europäischen Union, auf einmal die Erkenntnis gehabt:
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Liebe Leute, diese Europäische Union muss Akzeptanz bei den Menschen bekommen, indem sie nicht als Bedrohung, sondern als sozialer Schutzraum identifiziert wird.
Damals gab es noch eine Debatte über soziale Mindeststandards in der Europäischen Union. Sie ist zum Teil auch Politik geworden in den verschiedenen Förderprogrammen, die auch wir in Sachsen-Anhalt haben, wie bei den Schulsozialarbeitern. Aber diese Entwicklung ist in Gefahr, weil niemand mehr über die soziale Dimension der Europäischen Union spricht, und solche Parteien wie die AfD wollen sie sowieso gänzlich abschaffen. Das ist die Gefahr der sozialen Kälte innerhalb der Europäischen Union. Wer diesen Weg beschreitet, füttert den Nationalismus und zerstört die Europäische Union. Wer für die Europäische Union ist, muss für die sozialen Standards in der Europäischen Union kämpfen. Ansonsten verliert sie aus der Perspektive der Menschen ihren Sinn.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Die nächste große Gefahr ist der Nationalismus. Wir haben inzwischen die Situation, dass es viele Regierungen innerhalb der Europäischen Union gibt, die nicht sagen: „America first“, sondern „America first, Ungarn second“.
Die Slowakei, die PiS in Polen oder Meloni zum großen Teil in Italien, all diese, ob Babiš oder Fico, reden darüber, dass sie europäische Fördermittel zwar gern einnehmen - Babiš hat einen Großteil seines Vermögens damit gebaut -, aber auf der anderen Seite natürlich alles Politikversagen auf Brüssel schieben. Das ist tatsächlich etwas, das außerordentlich gefährlich ist und was ich leider auch in Deutschland sehe.
Natürlich ist in Europa nicht alles gut, und natürlich verrät auch Europa zivilisatorische Werte, unter anderem bei dem sogenannten Schutz der Außengrenzen, natürlich verrät Europa zivilisatorische Werte, wenn die EVP mit den Rechtsaußenparteien das Lieferkettengesetz in dieser globalen Situation faktisch beerdigt.
Deswegen haben wir eine Situation, bei der Europa droht, seinen Sinn zu verlieren. Wir sagen: Diese Europäische Union, dieses Europa muss in einem anderen Bild zusammenstehen. Es muss ein Vermittler globaler Probleme sein und nicht einer, der sich selbst als Pol dieser globalen Probleme versteht. Wir brauchen eine Wirkung, die zukunftsfähig ist, die die Klimakrise bekämpft und die die globale Ungerechtigkeit bekämpft. Dafür brauchen wir die Europäische Union und nicht als nächsten globalnationalistischen Spieler wie die USA oder Russland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Ja, es gibt eine Bedrohung von außen: sowohl Russland als auch die USA und ein Stück weit auch China. Was ist deren Ziel? Deren Ziel ist ganz klar die Spaltung der Europäischen Union,
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
unter anderem Orbán sozusagen als der Interessenvertreter von Putin innerhalb der Europäischen Union, Fico und Babiš in ähnlicher Art und Weise. Da gibt es allerdings auch andere.
Allerdings - das müssen wir ganz klar sagen - haben die USA inzwischen genau die gleiche Strategie. Wir haben die Situation, dass mit der neuen Sicherheitsstrategie die USA auf einmal einen Unilateralismus gegenüber Europa raushängen lassen, den in Europa an anderen Stellen die Leute lange Zeit völlig in Ordnung fanden, sozusagen der American Way of Life als globaler Standard und Berechtigung, militärisch einzugreifen. Wir erinnern uns an den Irakkrieg. Wir sehen, was demnächst möglicherweise in Venezuela passieren wird. Es war immer die Berechtigung der USA: Wir definieren, was Recht ist, und wir definieren, wie wir umgehen, um international dieses Recht durchzusetzen.
Jetzt sehen wir auf einmal selbst, wie die Trump-Administration, die übrigens bei jeder Wahl in diesem Jahr in den USA mit Pauken und Trompeten abgewählt wird,
(Beifall bei der Linken)
ob in New York, ob in Miami, ob bei den Gouverneurswahlen, versucht, ihre Trump'schen politischen Vorstellungen auf Europa zu übertragen. Auch das ist einmal eine interessante Erfahrung. So lange hat man das in Europa gern gesehen und jetzt ist man selbst Opfer dieses Versuchs des Exports eines Trump'schen Regierungsmodells, und wir sehen, was daraus wird.
Wir sehen allerdings, dass diese Strategien zum Teil Erfolg haben. Jetzt zitiere ich, Herr Robra, einmal Ihren Bundeskanzler - ich glaube, Sie sind nach wie vor Mitglied der CDU -, was dieser gegenüber Trump gesagt hat: Wenn Europa für euch kein Partner ist, USA, wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann nehmt wenigstens Deutschland als Partner.
Was für ein globales Versagen dieses Bundeskanzlers, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sozusagen wie auf dem Teppichvorleger unterm Tisch vorgekrochen, hat er gesagt: Ja, lieber Herr Trump, wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt … Natürlich kann er mit Europa nichts anfangen, weil ein geeintes Europa ein Korrektiv gegenüber seinen globalen Interessen ist. Deswegen kann er mit Europa nichts anfangen.
(Beifall bei der Linken)
Dieser Bundeskanzler von der CDU hat nichts anderes zu tun, als sich dort anzuschleimen und zu sagen: Na, dann fangt doch etwas mit uns als Partner an, dann vergesst halt Europa.
Natürlich ist das eine klare Absage an die europäische Idee insgesamt, an die Europäische Union. Es ist eine Unterwerfung unter die Interessen eines Trump und das ist eine Katastrophe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken - Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Ich bitte noch einmal ganz deutlich darum, Herr Tullner, dass auch Sie das einmal zur Kenntnis nehmen. Niemand von uns hat doch noch irgendwelche Illusionen über das, was Trump zusammen mit Putin in der Ukraine veranstaltet. Sie machen einen Friedensvertrag, in dem sie im Grunde genommen beide ihre Einflusszonen aufteilen. Putin bekommt die Ostukraine, und die USA beherrschen ökonomisch die Westukraine und geben sozusagen Putin noch den Einfluss darauf, wer in der Ukraine, dann in der Westukraine, agiert. Das ist doch ganz klar die Situation, in der wir uns hier befinden.
Dänemark hat übrigens inzwischen nach den militärischen Drohungen der USA gegen Grönland eine eigene Sicherheitsstrategie veröffentlicht. In dieser Sicherheitsstrategie stehen die USA und Russland auf einer Stufe, und das ist - das muss ich jetzt mal sagen - in einem Land, das militärisch bedroht wird, aus den USA, nämlich im Falle von Grönland, auch völlig selbstverständlich. Und was macht unser Bundeskanzler? Er sagt: Na, wenn ihr mit Europa nichts zu tun haben wollt, dann nehmt doch wenigstens Deutschland als Bündnispartner. - Das ist die Katastrophe.
Insofern, Herr Robra, bin ich Ihnen sogar sehr dankbar über Ihre Rede, weil das eine ganz klare Distanzierung vom Bundeskanzler dieser Bundesrepublik Deutschland war. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)