Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ortschaftsräte leisten einen wichtigen Beitrag für unsere kommunale Demokratie. Sie stehen für Identität, für Bürgernähe und für Engagement vor Ort. Wer diese Gremien stärken will, der verfolgt ein legitimes Anliegen. Aber die Art und Weise, wie wir das tun, ist entscheidend. Ein landesweit festgelegtes pauschales Budget für jeden Ortschaftsrat bedeutet eine neue dauerhafte Zweckbindung im Landeshaushalt. Es bedeutet, dass das Land festlegt, in welcher Form kommunale Strukturen finanziell ausgestattet werden. Genau hier beginnt das Problem. Kommunale Selbstverwaltung heißt nicht, dass das Land für jede gute Idee ein eigenes Programm auflegt. Kommunale Selbstverwaltung heißt: Das Land setzt einen verlässlichen finanziellen Rahmen und die Kommunen entscheiden eigenständig, wie sie ihre Mittel einsetzen.
Wenn wir Ortschaftsräte ernst nehmen, dann müssen wir auch die Gemeinderäte und Stadträte ernst nehmen. Es ist ihre Aufgabe, innerhalb des kommunalen Haushalts Prioritäten zu setzen. Ob ein Ortsteil ein eigenes Budget erhält, in welcher Höhe und mit welchen Regeln, das gehört in die Verantwortung der Stadt- und Gemeinderäte vor Ort und ist nicht ein landesgesetzlich vorgegebenes Schema, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung von Thomas Staudt, CDU)
Der Kollege Stegert hat bereits auf Ihre pauschale Annahme hingewiesen. Sie haben nichts dazu gesagt, wie Sie auf den Betrag gekommen sind; vielleicht klang das gut. Wenn Sie sich einmal unsere Städte und Gemeinden näher anschauen, z. B. die Stadt Bitterfeld-Wolfen, dann stellen Sie fest: Wir haben ganz unterschiedliche Größen von Ortschaftsräten und Ortschaften. Wir haben Bitterfeld, wir haben Wolfen; diese bekommen aber denselben Betrag wie Thalheim oder Holzweißig oder Greppin. Das ist doch nicht gerecht. Das wird doch auch nicht der Wirkweise eines Ortschaftsrates vor Ort gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Wir schaffen, wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden, mit pauschalen Landesmitteln natürlich neue Erwartungen und neue Abhängigkeiten. Jede dauerhafte Zuweisung verengt langfristig den haushaltspolitischen Spielraum. Und gerade bei Ihnen, Herr Meister, ist der haushaltspolitische Spielraum doch immer sehr wichtig und wird hochgehalten.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Vorschlag ersetzt kommunale Prioritätensetzung durch landespolitisch grün geprägte Vorgaben. Die Freien Demokraten stehen deshalb für einen anderen Weg. Wir reduzieren die Zweckbindung; denn Kommunen wissen selbst am besten, wo Mittel am dringendsten gebraucht werden, ob für die Kinderbetreuung, für die Infrastruktur oder eben auch für die Unterstützung der Ortschaftsräte, z. B. bei der Brauchtumspflege.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kosmehl!
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident, ich komme zum Ende.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ganz schnell.
Guido Kosmehl (FDP):
Wer vor Ort gewählt ist, der soll auch vor Ort entscheiden. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, überweisen wir den Antrag in den Ausschuss für Inneres und Sport zur federführenden Beratung und in den Finanzausschuss zur Mitberatung. - Herzlichen Dank für Ihre Nachsicht, Herr Präsident.