Daniel Wald (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Was passiert, wenn der Staat Einfluss auf die Freiheit der sozialen Medien nimmt, haben wir in den vergangenen Jahren hautnah miterlebt. Wir sahen, wie in der Zeit von Corona kritische Stimmen strukturell mundtot gemacht wurden. Wir erlebten selbsternannte Faktenchecker, die konzertiert kritische Berichterstattung ins Visier nahmen. Dem zugrunde lag nicht etwa ein Wirtschaftsinteresse der Social-Media-Konzerne, dem zugrunde lag ein freidrehender Bürokratenapparat, der das Leben seiner Bürger bis ins letzte Detail überwachen und kontrollieren wollte.
Aber diese dunkle Zeit des staatlich subventionierten Social Engineering sind zum Glück bald zu Ende. Insbesondere der Kauf der Plattform „Twitter“, heute „X“, durch Elon Musk, hat einen immensen Beitrag zur Meinungsfreiheit geleistet.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der SPD)
Endlich können Debatten wieder frei und kontrovers geführt werden.
(Zuruf von der AfD: Jawohl! So ist es!)
Gleichzeitig stellen wir in Deutschland täglich fest, dass die staatsfernen Gegenangebote der vermeintlich staatsfernen öffentlich-rechtlichen Medien nicht in der Lage sind, die Meinungspluralität der Gesellschaft abzubilden: Julia Ruhs. Diese Einrichtungen sind von einer links-grünen Beutegemeinschaft gekapert worden,
(Beifall bei der Linken)
welche die ergaunerte Sendezeit nun nutzt, um ihren antifaschistischen Vernichtungsfantasien freien Lauf zu lassen. Stichwort: Böhmermann. Letzterer empfahl seinen Zuschauern, Nazis zu keulen. Dass es Wahnsinnige gibt, die solche Äußerungen für bare Münze nehmen, zeigte vor Kurzem die brutale Ermordung des amerikanischen Politaktivisten Charlie Kirk. Gott habe ihn selig.
(Beifall bei der AfD)
Die Medienmonopolstellung der Altparteien liegt in den letzten Zügen. Verständlich, dass ihre Profiteure panisch versuchen, die Subventionsschäfchen noch schnell ins Trockene zu bringen.
(Zustimmung bei der AfD)
Ich frage die GRÜNEN daher: Wem sollen denn diese Gelder zugutekommen, die man den großen Plattformen als sogenannte Digitalabgabe abschröpfen will? - Am Ende doch nur einer abgehobenen links-grünen Journalistenkaste, die sich fanatisch an ihren sozialistischen Umerziehungsstrategien festklammert.
(Rhythmischer Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Dieser ganze GRÜNEN-Antrag stinkt gen Himmel nach einem gut getarnten Selbstbedienungsbuffet des fettgefütterten Bürokratenapparats.
(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)
Es ist derart verlogen, mit journalistischer Unabhängigkeit zu argumentieren, während man die betreffenden Medien gleichzeitig an den Subventionstropf hängt. Freiheit und Unabhängigkeit kann nur durch wirtschaftlichen Erfolg, nicht durch staatliche Ausgleichszahlungen gewährleistet werden.
(Beifall bei der AfD)
Denn freie Medien müssen auch den Staat kritisieren können. Anderenfalls sind sie nun einmal nicht frei. Insofern sagen wir: Mehr Freiheit wagen, mehr Musk wagen, keine Digitalabgabe. Wir lehnen den Antrag ab. - Danke.