Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/5595
Herr Thomas möchte den Gesetzentwurf gerne einbringen.
(Zustimmung von Stefan Ruland, CDU, und von Dietmar Krause, CDU)
Danke.
Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident, auch für die Mitteilung, dass die Mittagspause entfällt. Das freut mich persönlich ganz besonders; denn umso schneller können wir das Gesetz auf den Weg bringen, das wir heute hier in erster Lesung behandeln.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Ich glaube, wir sind eigentlich schon zu spät. Es hilft jede Stunde, die wir eher darüber debattieren, damit wir hierbei vorankommen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, das Wort „Bürokratieabbau“ können manche gar nicht mehr hören. Manche haben das Vertrauen darin vollkommen verloren, dass das überhaupt möglich ist. Heute haben wir einen Moment, in dem wir endlich einmal illustrieren können, jawohl, wir sind in der Lage, Bürokratie abzubauen, wir sind in der Lage, Verfahren zu beschleunigen, und wir sind auch in der Lage, Verfahren zu vereinfachen.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Wir sprechen heute über das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt, ein Gesetz, das nicht alle hier, so wie es ist, immer befürwortet haben. Es war letztlich ein Ergebnis eines Koalitionsvertrages nach Koalitionsverhandlungen, in denen es die Koalition geschafft hat, sich auf einen Kompromiss zu verständigen.
Wie es immer ist mit Kompromissen: der eine ist mehr und der andere weniger zufrieden. Ich verhehle nicht, die CDU war damit immer weniger zufrieden, meine Damen und Herren. Deswegen sind wir ganz froh darüber, dass wir heute über einen Gesetzentwurf reden, mit dem das Vergabegesetz in seiner derzeitigen Form novelliert werden soll. Theoretisch bräuchten wir es eigentlich gar nicht,
(Zustimmung von Marco Tullner, CDU, und von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
weil die Dinge schon im Bund geregelt sind und weil der Bund damit keine schlechten Erfahrungen gemacht hat. Das Bundesland Bayern z. B. kennt kein Landesvergabegesetz. Mir ist nicht zu Ohren gekommen, dass dort irgendetwas in Wild-West-Manier ausgebrochen wäre. Sie kommen damit gut zurecht, das wirtschaftlich starke Bayern.
Auch wir haben das Landesvergabegesetz unter Corona ausgesetzt dafür will ich auch der damaligen Landesregierung außerordentlich danken , weil wir gesehen haben, wir müssen Abläufe beschleunigen und vereinfachen und die Dinge besser auf den Weg bringen. Also, meine Damen und Herren, das Vergabegesetz an sich wäre entbehrlich, aber natürlich muss man zugestehen, dass wir als Land womöglich ein eigenes Gesetz brauchen könnten, weil wir nicht wissen, ob alles, was aus Berlin kommt, so vorteilhaft ist für unser Land. Insofern tun wir gut daran, unser Gesetz zu novellieren.
Ich darf noch einmal daran erinnern, wer es nicht so kennt, das Gesetz regelt ja die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Kommune möchte eine Straße bauen und ab einer bestimmten Wertgrenze dazu komme ich nachher noch wird eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Es gibt dann eine Vergabe. Bestandteil dieses ganzen Verfahrens sind viele Punkte der Bürokratie: Nachweispflichten, Dokumentation, Zertifizierungen. Das ist natürlich gerade für kleinere Firmen für die großen auch, aber die können das besser wegdrücken oder für die Kleinstfirmen ein großes Hindernis; denn es sind unternehmensfremde Leistungen.
Meine Damen und Herren! Wir reden hier oft über Fachkräftemangel, über Bedarfe in allen Bereichen der Wirtschaft. Bei der Bürokratie nehmen die Pflichten immer weiter zu. Deswegen müssen wir auch darüber diskutieren, ob wir uns unternehmensfremde Leistungen in Form von Dokumentationen, Nachweispflichten und Zertifizierungen weiterhin so leisten können.
Das Ifo-Institut bspw. hat einmal errechnet, allein durch die bürokratischen Hürden in Deutschland verlieren wir 146 Milliarden € an Wirtschaftsleistung, nur weil wir solche Sachen von unseren Betrieben und Unternehmen fordern. Würden wir so mutig sein wie die Dänen sie machen das wesentlich besser; sie sind auch bei der Digitalisierung schon weiter , könnten wir sofort knapp 100 Milliarden €, genauer gesagt 96 Milliarden €, freisetzen. Das sagt uns das Ifo-Institut in einer Studie. Das zeigt noch einmal, dass wir auf dem richtigen Weg sind, indem wir eine spürbare Entlastung der Unternehmen schaffen.
Ich bin auch den Kollegen im Wirtschaftsausschuss außerordentlich dankbar dafür, dass wir es uns auf die Fahnen geschrieben haben, uns in den kommenden Sitzungen des Wirtschaftsausschusses auch interministeriell darüber informieren zu lassen, wie weit man beim Bürokratieabbau ist, wie weit man dabei ist, Regeln zu überprüfen und womöglich abzuschaffen, wenn man sie nicht braucht. Das wird ein Thema sein. Aber heute sind wir erst einmal beim Tariftreue- und Vergabegesetz.
Meine Damen und Herren! Mit diesem neuen Gesetz stärken wir die Wirtschaft und die Kommunen. Das ist auch gut so; denn wer damit beschäftigt war, der weiß, alle Beteiligten, ob das die Wirtschaft ist, ob das die Kommunen sind, eigentlich alle, sagen, das Gesetz ist kompliziert. Es macht die Sache unheimlich schwierig für die Vergabestellen. Ich kenne viele Kommunen, die sich kaum noch trauen, selber eine Ausschreibung durchzuführen. Man gibt es gleich einem Planungsbüro oder einer anderen Stelle, weil man Angst davor hat, Rechtsfehler zu machen, weil man Angst davor hat, die Vergabe womöglich falsch durchzuführen, was wiederum dazu führt, dass das Geld, das da ist, nicht auf die Straße kommt.
Meine Damen und Herren! Es kann sich jeder denken, ich will es aber noch einmal sagen: Bei dem Geld, das wir vom Bund erwarten zur Sanierung unserer Infrastruktur, brauchen wir Verfahren, um dieses Geld schnell auf die Straße zu bringen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Andreas Silbersack, FDP: Genau!)
Ich will es noch einmal sagen: schnell auf die Straße bringen; denn die Reparaturen werden mit jedem Jahr Wartezeit nicht günstiger, sondern teurer. Deswegen ist es gut, dass wir an diesem Verfahren arbeiten und dass wir nachbessern. Deswegen ist es ein guter Auftakt, wenn wir heute diesen Gesetzentwurf in die Ausschüsse überweisen.
Meine Damen und Herren! Was haben wir an der bisherigen Vergabepraxis kritisiert? Wir haben gesagt, es ist ein hoher bürokratischer Aufwand und es fehlt Praktikabilität. Ich sehe Herrn Kollegen Hövelmann. Wir sind regelmäßig auch bei der Bauindustrie zu Gast. Dort wurde uns auch immer mitgegeben: Macht es doch ein bisschen einfacher. Warum muss ich eine Sache, die bei mir einmal testiert wurde, jährlich wiederholen? Warum muss man das wiederkehrend machen? Reicht nicht eine Testierung aus?
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Ich gehe noch weiter und frage, warum wir eigentlich generell so ein Misstrauen den einheimischen Firmen gegenüber haben, dass wir das überhaupt fordern müssen.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Gerade bei Bauaufträgen ist es doch so, bei der überschaubaren Kapazität, die wir in diesem Land haben, man sieht sich mindestens zweimal, wenn nicht sogar drei-, viermal im Leben. Keine Firma kann es sich leisten zu sagen, ich schummele ein bisschen, habe einen Vorteil für diesen einen Auftrag, bekomme dann aber nie wieder einen neuen. Dann ist mein Unternehmensmodell gescheitert. Also, meine Damen und Herren, ich werbe noch einmal für mehr Vertrauen in die Betriebe, dass sie wirklich das machen, was sie uns sagen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Die Kommune hat bspw. Schwierigkeiten, wenn ein Auftrag erteilt wird, der branchenübergreifend ist: Welcher Tarifvertrag gilt denn hierfür, aus welcher Branche? Welchen soll ich denn nehmen? Das sorgt für Unsicherheiten. Das sorgt für längere Dauer der Vergabeverfahren. Wie gesagt, das Ergebnis ist dann oft in weiter Ferne. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir rechtliche Unklarheiten und Unsicherheiten mit dem neuen Gesetz beseitigen.
Die Vergabestellen müssen sich genauso sicher sein wie die Auftragsempfänger, damit es zügig ein Wirtschaften gibt und nicht im Nachklapp immer noch die Sorge aufkommt Angst will ich nicht sagen, aber die Sorge , habe ich vielleicht doch etwas verkehrt gemacht.
Meine Damen und Herren! Ein Punkt, den ich auch anführen möchte, sind die negativen wirtschaftspolitischen Folgen. Ich persönlich kenne in meinem Umfeld viele Handwerksbetriebe, Maler, Elektrofirmen, Zimmerleute. Sie bewerben sich schon gar nicht mehr bei einer Ausschreibung um öffentliche Aufträge, weil sie sagen: Was ihr von mir verlangt, das will ich gar nicht mehr alles liefern. Macht den Auftrag selber. Ich finde auch unter Privaten mittlerweile genug Aufträge. - Wir wissen ja, wie lange man auf einen Handwerker wartet, meine Damen und Herren. Wir müssen den Leuten entgegenkommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir wieder die Kleinstunternehmen ansprechen. Das tun wir mit der Anhebung der Schwellenwerte. Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie doch die Aufträge vor Ort. Ermöglichen Sie es auch den Kleinunternehmen, sich mit einem überschaubaren bürokratischen Aufwand um einen Auftrag zu bewerben.
(Zustimmung bei der CDU)
Dann ein immer wieder spannendes Thema, wie ich finde: Viele Aufträge im kommunalen Bereich, im öffentlichen Bereich, basieren auf einer Finanzierungshilfe durch Fördermittel. Wer einmal ein Feuerwehrhaus, ein Gerätehaus oder einen Sportplatz saniert hat und mit zwei, drei, vier verschiedenen Behörden zu tun hatte, der weiß, wovon ich jetzt rede.
(Tobias Rausch, AfD: Ja!)
Die Behörden arbeiten Ironie an so gut zusammen Ironie aus , dass man sich als Abgeordneter vor Freude die Hände reibt. Es ist oft nicht damit Genüge getan, dass man den Auftrag auslöst, sondern es gibt Überprüfungen. Das dauert. Es gibt Flaschenhälse. Oft ist die eine Behörde mit der anderen Behörde über Kreuz. Auch das muss abgestellt werden. Deswegen auch hierbei meine Bitte und mein Appell: Seien wir auch bei der Fördermittelvergabe etwas mutiger, geben wir den Leuten vor Ort das Geld; denn auch Fördermittelmissbrauch wird in diesem Land geahndet, wenn nicht sofort, dann später.
Denken Sie immer daran, wie mutig wir mit den Coronahilfen für die Wirtschaft waren, als die Wirtschaft das Geld brauchte, als wir innerhalb weniger Wochen fast 50 000 Anträge erst einmal bewilligt haben, damit das Leben weitergehen konnte. Bis heute wird nachgeprüft. Das kann man alles machen. Damals waren wir aber schnell. Ich glaube, auch jetzt müssen wir schnell sein, damit die Schäden nicht noch größer werden.
(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU, und von Andreas Silbersack, FDP)
Ich komme zu jeder Landtagssitzung aus dem schönen Harz nach Magdeburg. Jeden Tag ist es 1 km an Baustelle mehr, an dem ich vorbeimuss. Ich ahne, das wird mich wahrscheinlich noch die kommenden Monate oder Jahre begleiten. Es gab Zeiten, als ich das erste Mal nach Magdeburg gekommen bin, in denen ich einfach durchfahren konnte. Nun ja, das erzähle ich jetzt meinen Kindern. Die glauben es mir gar nicht. Also, wir müssen zügig reparieren. Wir müssen die Schäden begrenzen. Wir müssen sehen, dass wir das Ganze zügig auf den Weg bringen.
Das haben wir als Koalition getan. Ich bin den Kollegen der SPD außerordentlich dankbar dafür,
(Wulf Gallert, Die Linke: Das kann ich mir vorstellen!)
dass wir ein Verfahren und einen Kompromiss gefunden haben und dass wir als Koalition wirklich sagen können, damit helfen wir der Wirtschaft. - Zur FDP komme ich gleich; denn mit der FDP war es etwas leichter als mit den Kollegen der SPD.
(Dietmar Krause, CDU, und Thomas Krüger, CDU, lachen)
Deswegen fange ich einmal mit der SPD an. Insofern freue ich mich darüber, dass wir einen Weg gefunden haben. Das zeigt auch, dass diese Koalition funktioniert und dass wir, wenn wir die Dinge ernsthaft besprechen, auch ein vorzeigbares Ergebnis bekommen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Marco Tullner, CDU: Sehr gut!)
Den Kollegen der FDP danke ich natürlich genauso. Das zeigt auch, liebe Kollegen der FDP, was im Bund nicht funktioniert, das kann hier wunderbar funktionieren. Insofern sind wir auf einem guten Weg.
Das werden wir auch in den kommenden Jahren spüren: Was wir jetzt hier machen, ist gut für die heimische Wirtschaft.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ich möchte Ihnen noch ein, zwei Zahlen nennen, damit Sie wissen, worüber wir reden. Wir wollen die Schwellenwerte für Dienstleistungen von 40 000 € auf 221 000 € anheben. Das heißt, bis 221 000 € sind Dienstleistungen von den gesetzlichen Auflagen und Dokumentationspflichten befreit. Es gilt natürlich immer die Maßgabe, das wirtschaftlichste Angebot zu nehmen. Bei Bauleistungen steigt dieser Betrag von 120 000 € auf 5,53 Millionen €. Das heißt, die Straße kann zügig in Angriff genommen; die Straße im Ort oder die Brücke kann zügig fertiggestellt werden.
Meine Damen und Herren! Das ist ein tolles Signal. Das beste Signal, das wir zusätzlich senden, ist: bis 100 000 € vollkommen freie Vergaben. Das freut den Bürgermeister vor Ort, der dann mit seinen Gemeinderäten zügig entscheiden kann: Das ist unser nächstes Projekt; hier wollen wir das Geld anlegen.
(Zustimmung bei der CDU)
Jetzt liegt es an uns, dieses Geld, wenn es aus Berlin kommt - ich hoffe, man ist in Berlin zügig unterwegs; ich freue mich, dass Michael Richter als Finanzminister schon dabei ist , zügig zu administrieren. Wenn wir das Geld schnell hierher lenken und dann zügig die Aufträge auslösen können, dann werden wir auch schnell sehen, was in Sachsen-Anhalt mit dem Geld des Bundes und mit unserem Geld durch schnellere und einfachere Verfahren passiert.
Deswegen, meine Damen und Herren, werbe ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und bitte Sie heute um eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus sowie zur Mitberatung in die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Ich habe eine letzte Bitte vor der Sommerpause: Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf zügig auf den Weg bringen. Lassen Sie uns gerade den Kollegen der Opposition zeigen, was bei uns Sachsen-Anhalt-Tempo bedeutet. Lassen Sie uns das Gesetz zügig in der zweiten Lesung beschließen, damit es noch in diesem Jahr Wirkung entfalten kann. Ich glaube, es ist nicht das Schlechteste, sondern das Beste, was wir momentan wirtschaftlich auch für dieses Land im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen, die notwendig sind, tun können. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Thomas. Wenn Sie nach links schauen, dann sehen Sie das Fragebegehren. - Sie haben es beantwortet. - Herr Gallert, Sie können Ihre Frage stellen. Bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Offensichtlich gibt es noch einige Unklarheiten bezüglich des Inhalts dieses Gesetzes; denn die alten Schwellenwerte von 40 000 € stehen nach wie vor darin. Sie sagen, die gälten nicht mehr. Es geht also um 200 000 € und um mehr als 5 Millionen €. Offensichtlich gibt es noch eine Reihe von Unklarheiten, was dieser Gesetzentwurf bedeutet.
Meine Frage ist aber ganz konkret. Gestern hat Herr Heuer gesagt, dieser Gesetzentwurf führe faktisch zur Außerkraftsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in unserem Land. Stimmen Sie Herrn Heuer zu? Das ist meine Frage.
Ulrich Thomas (CDU):
Grundsätzlich stimme ich Herrn Heuer immer zu.
(Lachen)
Praktischerweise möchte ich aber Ihre Frage beantworten. Natürlich ist es immer eine Sicht der Perspektive und der Formulierung. Wir behalten das Gesetz bei, wir novellieren es - so ist es verabredet. Welche praktische Wirkung es dann noch entfaltet, möge jeder selbst bewerten.
Wir haben uns auf diese Schwellenwerte verständigt. Damit, denke ich, haben wir keinen rechtsfreien Raum, sondern entlasten diesen Wirtschaftsraum. Insofern, Kollege Gallert, sind beide Betrachtungen sicherlich nicht falsch. Jeder hat ein bisschen recht. Aber ich würde mich jetzt nicht in Feinformulierungen verlieren. Ich würde sagen, wir müssen es beschließen. Dann ist es egal, wie wir es betrachten. Das wird die Auftragsvergabe in unserem Land deutlich erleichtern.