Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sachsen-Anhalt war schon immer eine innovative und fortschrittliche Energieregion und hat daraus Wirtschaftskraft und Wohlstand geschöpft. Das war vor mehr als 100 Jahren bei der Braunkohle der Fall, vor mehr als 30 Jahren bei den erneuerbaren Energien und das wird auch in Zukunft der Fall sein bei Stromspeichern, grünem Wasserstoff und Sektorenkopplung. Nur so sind wir und vor allem unsere Wirtschaft und Industrie langfristig zukunftsfähig.
Es ist klar, dass wir in allen Verbrauchssektoren stärker elektrifizieren müssen, weil das die umweltfreundlichste und effektivste und somit auch wirtschaftlichste Form der Energieversorgung sein wird. Ebenso klar ist, dass wir zur Deckung dieses Bedarfs in den kommenden Jahren einen starken Ausbau erneuerbarer Energien und passend dazu steuerbare und zukunftsfähige, also H2-ready, Gaskraftwerke brauchen werden.
Wir müssen aber ungeachtet dessen die Entwicklung so steuern, dass das Energiesystem effizient und möglichst kostengünstig ist. Deshalb ist es auch richtig zu überprüfen, ob die Förderung erneuerbarer Energien noch effektiver gestaltet werden kann. Brauchen wir z. B. in allen Bereichen eine staatliche Vergütung oder rechnen sich bestimmte Anlagen von allein? Wie kann ein zukunftsfähiges Förderregime aussehen, bei dem erneuerbare Energien zu mehr Systemdienlichkeit und einem stärkeren Beitrag zur Versorgungssicherheit angereizt werden?
Natürlich darf im Ergebnis das Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht herausgenommen werden. Auch die Kraftwerksausschreibungen müssen den Fokus auf Kosteneffizienz haben und so gestaltet sein, dass Standorte mit hervorragenden Voraussetzungen, wie Schkopau, zum Zuge kommen und dass der diskutierte Südbonus unser System nicht unnötig ineffizient und teuer macht.
Abschließend möchte meine Kollege Willingmann zu den Forderungen des Antrages an die Landesregierung Folgendes sagen: Sie haben meine Arbeit und die Arbeit der Landesregierung der letzten vier Jahre sehr gut zusammengefasst. Wir unterstützen den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die Defossilisierung der Industrie und die Forschung an innovativen Industrieanwendungen. Wir setzen uns für bezahlbare Energie für Industrie, Wirtschaft und private Haushalte ein. Wir haben das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz auf den Weg gebracht. Und wir haben Vorgaben zur Ausweisung von Windenergieflächen umgesetzt.
Auch für den Standort Schkopau als zukunftsträchtigen Kraftwerksstandort hat sich Armin Willingmann unter anderem bei einem Besuch vor Ort im Sommer starkgemacht. Natürlich wird er sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt und Schkopau bei der Kraftwerksstrategie ausreichend berücksichtigt werden. Das ist doch ein toller Ausblick. - Herzlichen Dank fürs Zuhören.
(Zustimmung bei der SPD und von Anne-Marie Keding, CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke, Frau Ministerin. - Ist das eine Intervention, Herr Räuscher? - Frau Ministerin, es tut mir leid, ich habe Ihre Stimme gehört, aber trotzdem erhält Herr Räuscher das Wort für eine Intervention. - Bitte sehr. Sie haben eine Minute.
Alexander Räuscher (CDU):
Ich mache es kürzer. - In aller Höflichkeit widerspreche ich. H2-ready ist keine günstige Energieversorgung. Wasserstoff ist das teuerste, was wir haben. Auch in Zukunft wird es aufgrund der Energieumwandlung nicht günstiger. Sie haben das im Prinzip richtig angesprochen. So etwas überlebt nur mit umfangreichen Fördermitteln und die machen uns arm. Deshalb bezweifle ich, dass das der richtige Weg ist.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können darauf reagieren, aber Sie müssen nicht.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich denke, mein Kollege Willingmann wird das Protokoll der Landtagssitzung nachlesen und wird dann auf Sie zukommen.