Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die eine oder andere Information, die der Kollege Gallert hier zu der chemischen Industrie, zu der Bedeutung bei uns in Sachsen-Anhalt genannt hat, stimmt durchaus. Zu den Schlussfolgerungen habe ich natürlich eine andere Meinung. Ich werde mich später in meiner Rede noch dazu äußern.
Ich will aber vorher eines tun - denn Sie haben hinsichtlich der Situation direkt negativ begonnen ,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie ist negativ!)
ich will erst einmal sagen, dass wir in Sachsen-Anhalt schon verdammt stolz sein können auf mehr als 35 Jahre chemische Industrie nach der Wende, auf das, was aufgebaut wurde,
(Beifall bei der CDU - Eva von Angern, Die Linke: Sagen Sie das auch den Arbeitnehmern, die den Job verlieren?)
und auch auf unsere fünf großen Chemieparks in Leuna, in Schkopau, in Bitterfeld, in Zeitz und in Piesteritz. - Frau von Angern, da Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ansprechen: Auf sie können wir besonders stolz sein,
(Eva von Angern, Die Linke: Ja! Aber sagen Sie denen das jetzt auch? „Sie verlieren zwar Ihren Job, aber seien Sie stolz darauf.“ Was soll das denn? Das hilft ihnen doch gar nicht!)
auf diejenigen, die dort viele Jahre gearbeitet haben, und auf diejenigen Na ja, vielleicht ist auch einmal das eine oder andere Wort des Lobes vonseiten der Politik gegenüber denen gut, die dieses Land in den letzten 35 Jahre aufgebaut haben.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Die chemische Industrie ist dafür verantwortlich, dass wir Tausende, Zehntausende Arbeitsplätze haben. Im Übrigen geht es nicht nur um die genannten Unternehmen. Vielmehr gibt es ein Verhältnis von ungefähr eins zu vier. Das heißt, zu jedem Arbeitsplatz in einem solchen Chemiepark kommen noch bis zu vier weitere im Umfeld, in der mittelständischen Wirtschaft dazu. Davon profitieren also Zehntausende von Menschen.
Auch aktuell sind die Produkte, die dort produziert werden, weltmarktfähig. Wir produzieren für den gesamten Weltmarkt. Aber es wurde schon beschrieben, nicht nur heute hier, sondern in den letzten Jahren immer wieder: Wir haben im Moment keine weltmarktfähigen Preise, zu denen wir diese tollen Produkte am Markt entsprechend auf den Weg bringen können.
Wir haben das Thema Dow, ja. Das ist im Übrigen eines von mehreren Themen in den Chemieparks. Das Thema Energiepreise wurde genannt. Auch geht es um Bürokratie, um Steuerlast, aber natürlich auch um Protektionismus, der uns im Moment so richtig zu schaffen macht. Ich weiß manchmal nicht, warum man dem Donald Trump so hinterherläuft und ihn vergöttert. Er ist auch ein Teil des Problems unserer chemischen Industrie hier.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Kollegen der AfD sitzen ihm doch auf dem Schoß!)
Ich sage Ihnen: Auf dem Weihnachtsmarkt in Manhattan können Sie Sachsen-Anhalt nicht retten.
(Lachen und Beifall bei der CDU - Zuruf: Richtig! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Deswegen ist es gut und richtig, dass wir nicht nur aktuell zusammenstehen, sondern das in der Vergangenheit auch schon getan haben.
(Nadine Koppehel, AfD: Man sieht ja, was herausgekommen ist!)
Es ist keine übliche Konstellation - Herr Gallert war mit dabei , die wir bei Dow gerade erleben, dass zum einen die IGBCE, zum anderen der Betriebsrat, der VCI, sprich der Verband der chemischen Industrie, also eigentlich die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, und die Politik - ich war mit meinen beiden Kollegen aus Sachsen und aus Brandenburg dort - dort gemeinsam Flagge gezeigt haben, übrigens parteiübergreifend. Auch bei uns in der Koalition sprechen sich der Ministerpräsident, Armin Willingmann als Energieminister und ich zu all den Themen, zu jedem einzelnen Punkt natürlich sehr intensiv ab. Es ist richtig, dass wir das dort auch den Menschen zeigen, die im Moment Angst um ihre Arbeitsplätze haben.
In den letzten Jahren haben wir auch erste Erfolge erzielt. Ich habe das hier schon einmal gesagt: Es war fast nicht zu erwarten, dass wir es schaffen, eine für uns extrem wichtige Bundesratsinitiative - Sachsen-Anhalt war der größte Profiteur davon - hinzubekommen und die nötigen 35 Stimmen zu erhalten, auch von Bundesländern, die davon wenig profitieren. Über diese Initiative haben wir das Thema Gasspeicherumlage am Ende wirklich wegbekommen. Das hilft einem der großen Chemieparks ganz besonders, nämlich Piesteritz. Wir haben etwas geschafft, das eigentlich auch rein rechtlich fast unmöglich war: dass die Chemieparks bei dem, was die Koalition jetzt auf den Weg bringt und was Katherina Reiche verkündet hat, selbst mitbeteiligt sind. Das war nämlich vorher schwierig oder fast unmöglich. Zumindest haben uns die Rechtsexperten das immer so erklärt. Aber wir haben jetzt Wege gefunden mit der EU. Das ist hilfreich.
Aber - das wissen alle, die in der letzten Woche mit dabei waren, als der Ausschuss in Leuna getagt hat - das ist am Ende noch nicht die finale Rettung. Man hat gesagt: Wir sind weiterhin unter Wasser, vielleicht nicht mehr ganz so tief, aber weiterhin unter Wasser. Deswegen brauchen wir - daran arbeiten wir gerade sehr intensiv - weitere Lösungen.
Was tun wir konkret bei Dow? - Dort geht es zum einen um die Standortinfrastruktur, die für uns enorm wichtig ist. Auch geht es um Pipelines, um Netze, die wir brauchen und die im Moment, so, wie sie dort vorhanden sind, noch nicht final ausreichen, um zu substituieren, was ggf. wegfallen würde, wenn der Cracker in Böhlen nicht mehr so arbeitet, wie er im Moment arbeitet. Es geht um Lieferbeziehungen. Auch diesbezüglich ist Dow Chemical gefragt. Es geht um Chlor-Alkali-Anlagen. Es geht um Salzsäure und natürlich auch um Wasserstoff. Am Ende geht es, um es auf den Punkt zu bringen, um die Versorgung der Region dort, der Industrie dort mit Basischemikalien. Das, was bisher von Dow abgebildet wurde, das kann man nicht so einfach substituieren.
Jetzt ist die Frage: Wie machen wir das? Wie können wir das machen? - Herr Gallert, Sie haben gesagt, wenn es keine anderen Chancen gibt, dann muss Dow enteignet werden. Ich glaube, es gibt andere Chancen. Das ist der Punkt. Deswegen bin ich nicht für eine jetzige Diskussion über Enteignung. Das hilft uns bei der Situation nicht.
Es geht nur, ob wir das wollen oder nicht, mit Dow und nicht gegen Dow. Das funktioniert nicht.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich bin - das sage ich ganz offen - nicht erfreut über einige Aussagen, und zwar auch des Unternehmens. Das habe ich im Übrigen bei dem Chemiegipfel klar gesagt.
Danke schön: Alle Fraktionen des gesamten Landtages waren dort vertreten. Wir waren das einzige Bundesland, obwohl der Gipfel in Sachsen stattgefunden hat, aus dem alle Fraktionen des Landtages durch ihre Kolleginnen und Kollegen vertreten waren. Das war ein wichtiges und starkes Zeichen, und zwar egal, ob man Regierung oder Opposition ist.
(Zustimmung bei der CDU)
Deswegen reden wir sehr intensiv auch mit Dow. Es ist herausfordernd, immer zu erkennen, ob die, die in Europa Verantwortung tragen, final entscheiden können. Ich glaube, das ist an einigen Stellen nicht gegeben.
Ich bin dankbar dafür - es ist falsch, was Sie gesagt haben; das stimmt so nicht , dass sich der Kanzler sehr intensiv an dieser Debatte beteiligt. Der Kanzler stand - das hat entweder Reiner Haseloff als Ministerpräsident oder ich, ich weiß es nicht genau, verkündet - bereits vor seiner Kanzlerschaft mit Dow in den USA in Kontakt. Man konnte es, ich glaube, heute in der Zeitung lesen, dass er aktuell wieder in Kontakt steht.
Als der Bundeskanzler vor einigen Wochen in Sachsen-Anhalt war, haben wir genau diese Themen zur Sprache gebracht, haben darüber innerhalb der drei Koalitionsparteien und im Kabinett gesprochen. Hierbei haben bspw. CO₂-Preise und das Thema ETS - das war gestern Thema - eine Rolle gespielt. Dies ist übrigens keine neue Thematik. Der ETS ist im Jahr 2003 in Brüssel beschlossen worden und im Jahr 2005 in Kraft getreten und hat - das sagen uns alle Experten - über viele Jahre hinweg den richtigen Weg vorgegeben. Nur jetzt ist er für uns ein Problem.
Jetzt ist es wichtig, darüber zu diskutieren, wie wir es hinbekommen, dass er nicht zu einer weiteren Belastung für die chemische Industrie wird. Auch CBAM ist ein Riesenthema, also diese Abschottung bzw. dieser gleiche Wettbewerb zwischen bspw. Regionen in Asien und uns. Wenn wir hohe Standards haben, dann dürfen sie für uns nicht zum Nachteil werden. An dieser Stelle muss CBAM aus meiner Sicht ein wenig nachgeschärft werden.
Eine ganz wichtige Information - dafür haben wir wirklich viel gekämpft und seit dieser Woche, ich glaube, seit gestern, haben wir die Zusage : Es gibt auf der europäischer Ebene die kritische Chemikalienallianz, Critical Chemical Alliance. Wir haben es als eines der ganz wenigen Bundesländer geschafft, dort Mitglied zu werden. Sachsen-Anhalt wird die Chemie in Ostdeutschland dort - das ist in Absprache mit den Bundesländern Sachsen und Brandenburg erfolgt - federführend vertreten.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Bayern ist ebenfalls dabei. Wir sitzen dort mit vielen anderen Regionen zusammen, aber der überwiegende Teil ist durch die Mitgliedstaaten und nicht durch ein Bundesland vertreten.
Das heißt, es ist eine besondere Herausforderung gewesen. Man hat es akzeptiert. Es waren viele Telefonate und Gespräche mit Brüssel notwendig, damit das funktioniert und wir auch weiterhin mit am Tisch sitzen und unsere Themen, unsere Ideen vortragen können.
Ich will einen Blick in die Zukunft werfen, weil sie nicht so düster ist, wie sie jetzt pauschal gezeichnet wird. Es gibt derzeit große Investitionen in die Zukunft, bspw. durch UPM. Die Bioökonomie ist ein ganz wesentliches Thema. In Leuna werden derzeit, um es auf den Punkt zu bringen, ca. 1,3 Milliarden € investiert. Mir ist in Europa keine Investition in dem Bereich Bioökonomie bekannt, die ein solches Volumen hat. Das zeigt, dass es neue Technologien in der chemischen Industrie gibt, die trotz der Herausforderungen, die wir haben, eine Zukunft haben werden.
In das Thema Forschung und Entwicklung wird extrem viel investiert. Sie wissen, dass die Bundesregierung, und zwar auf der Grundlage eines Beschlusses der alten Bundesregierung, entsprechende Entscheidungen getroffen hat. Dort wird ein dreistelliger Millionenbetrag auch in den Bereich der chemischen Industrie investiert.
Wir kümmern uns am Ende des Tages um solche Themen, müssen aber politisch noch über das eine oder andere diskutieren, bspw. wenn wir über CCU und CCS sprechen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Frau Präsidentin, ich brauche bitte noch eine Minute Redezeit.
Welchen Anteil sollen diese Technologie in der Zukunft haben? Als der Wirtschaftsausschuss dort getagt hat, haben bspw. Herr Günther, aber auch die anderen Chefs der Chemieparks teilweise sehr unterschiedliche Meinung vertreten. Er hat aber auch gesagt, dass sich die chemische Industrie manche Dinge, die sie in der Vergangenheit hatten und die sehr, sehr teuer sind und die auf das Ausland abgeschoben wurden, nicht leisten kann.
Wir müssen auch in Deutschland darüber diskutieren, welche Rahmenbedingungen wir in der Zukunft haben werden. Es wird in Sachsen-Anhalt, es wird in Deutschland, es wird in Mitteldeutschland eine Zukunft für die chemische Industrie geben
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
und sie wird auch in der Zukunft Tausenden Menschen einen Arbeitsplatz bieten. Aber ich sage auch dazu: Das ist ein verdammt harter und steiniger Weg. Wir sind, glaube ich, mit diesem Verhandlungsweg besser aufgestellt als mit ganz extremen, radikalen Forderungen, die aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht zum Ziel führen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt drei Nachfragen, und zwar von Herrn Lieschke, von Herrn Gallert und von Herrn Lizureck. - Herr Lieschke, bitte.
Matthias Lieschke (AfD):
Werter Herr Minister, das Stichwort SKW Stickstoffwerke Piesteritz ist schon gefallen. Der Pressesprecher Herr Profitlich war in der 39. Sitzung des Wirtschaftsausschusses anwesend und hat dort klar dargelegt, dass das Unternehmen bis zum Jahr 2032 bei einem Umsatz in Höhe von 800 Millionen € ca. 500 Millionen € CO₂-Abgaben zahlen müsste und dass dies absolut irrsinnig sei und nicht funktionieren werde.
Daher frage ich Sie: Wer ist denn schuld an der jetzigen Situation? Schieben Sie es nicht auf die AfD; denn wir regieren nicht, also wir waren es nicht. Das möchte ich klarstellen. Wer ist schuld? Ist es eine Entscheidung der EU oder eine Entscheidung des Landes? Und welche Stellschrauben würden Sie jetzt drehen, damit die chemische Industrie - Sie sagten es gerade - überleben wird? Das würde mich interessieren. Was können Sie in der EU tun und welche Möglichkeit hat Deutschland, um die chemische Industrie zu retten?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sie haben richtig beschrieben, was Herr Profitlich dort gesagt hat. Das ist tatsächlich so. Er hat diesen Ausblick auf die Zukunft gegeben, wenn bspw. das Thema Zertifikate weiter so behandelt wird, wie es im Moment der Fall ist, also die kostenlose Zuteilung reduziert oder ausgesetzt wird bzw. sie nicht mehr stattfindet und die Zertifikate insgesamt reduziert werden.
Aber gleichzeitig - das will ich ebenfalls erwähnen - hat er, wie andere auch, gesagt, dass dieser Mechanismus in der Vergangenheit eigentlich der richtige war, nur für die Zukunft, über die wir im Moment diskutieren, kein guter Mechanismus mehr ist, um uns am Ende überleben zu lassen.
Deshalb - das habe ich versucht zu erläutern - ist unsere Strategie, mit am Verhandlungstisch in Brüssel zu sitzen. Das haben Sie gerade angesprochen. Es ist notwendig, dies zu machen. Es ist wirklich nicht einfach, als ein Bundesland auf eine solche Ebene zu kommen. Ich hätte mich auch zurückziehen und sagen können, dies solle bitte der Bund machen. Dort gibt es genug Minister, die häufig in Brüssel sind. Das reicht mir nicht. Deswegen haben wir darum beworben, dort mit dabei zu sein. In dieser Woche haben wir die Zusage erhalten: Wir als kleines Bundesland Sachsen-Anhalt sitzen zukünftig bei diesen Gesprächen direkt mit am Tisch.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das ist genau einer der Wege. Ja, es ist richtig, wir müssen dafür Lösungen finden.
Wenn sich die Preisentwicklung, bspw. in Bezug auf CO₂ - darauf haben Sie abgezielt bzw. haben dieses Thema genannt , weiterhin so gestaltet und es nicht zu einer Reduktion kommt, dann ist das für uns, glaube ich, eine sehr schwer bis gar nicht zu überbrückende Hürde für die Zukunft aller unserer chemischen Standorte bzw. aller Unternehmen. Es wird nicht jedes Unternehmen gleichermaßen treffen, aber es wird so sein.
Man wird uns aber auch fragen, wie denn unsere Unterstützung bzw. unsere Alternative aussieht. Deswegen habe ich zum Schluss meiner Rede das Thema CCU und CCS angesprochen. Ich weiß, dass darüber in der politischen Landschaft sehr unterschiedlich diskutiert wird. Dies ist durchaus legitim und richtig. Wir müssen darüber diskutieren. Deutschland darf dann aber auch nicht nur sagen, dass es so nicht weitergeht, sondern muss in der Lage sein, einen eigenen Beitrag zu dieser Thematik zu leisten.
(Lothar Waehler, AfD: Einen eigenen Beitrag zu dieser Thematik zu leisten?)
- Ich kann es gern noch einmal erklären. Ich habe es zwei- oder dreimal gesagt, also sorry. Man kann sich die Rede vielleicht noch einmal anhören.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Danke. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Minister, ich habe ganz ausdrücklich gesagt - Sie können es sich anhören, ich habe es mir gerade noch einmal angehört , dass Friedrich Merz gesagt hat, dass er die Information, dass Dow seine Anlagen nicht veräußern will, gestern das erste Mal auf den Tisch bekommen hat. Das hat er gestern im Bundestag gesagt. Das kann man sich angucken.
Wir wissen aber, dass diese kritische Situation existiert. Das wissen wir spätestens, seitdem wir mit dem Wirtschaftsausschuss in Leuna waren. Das ist jetzt zwei oder drei Wochen her. Das weiß ich jetzt nicht so ganz genau. Aber bis gestern hat er von dieser kritischen Situation nichts gewusst. Das halte ich vor dem Hintergrund dieser Dimension für eine ziemliche Katastrophe.
Ich will aber sagen, dass die Situation, wenn wir das Problem Dow nicht hätten, optimistischer wäre als noch vor vier, fünf Wochen; denn zu unserer großen Überraschung gibt es sogar für diesen alten Cracker in Böhlen Nachfolgeinteressenten und für die Produktionsstätten, die Dow in Schkopau stilllegen will, erst recht. Es gibt massenhaft Betriebe und Unternehmen, die sich dort ansiedeln wollen. Nur Dow verhindert das konkret.
Wenn Sie jetzt sagen, dass wir über Enteignung jetzt nicht reden wollen, dann stellt sich die Frage: Welches Signal wollen Sie denn von Dow haben, damit diese Blockade aufgebrochen wird? Wie meinen Sie, das erreichen zu können? Denn Dow hat in Böhlen ganz klar gesagt: Wir machen hier Schluss; wir legen die Anlagen still; wir werden sie nicht verkaufen. Dann hat sich Dow zehn Minuten lang darüber beschwert, was die Politik alles falsch macht. Die Frage ist: Was erwarten Sie jetzt?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Vielen Dank für die Frage. Ich muss zugeben, dass ich mir, weil ich im Landtag anwesend war, die Reden, die im Deutschen Bundestag gehalten wurden, nicht parallel anschauen konnte. Ich habe in Bezug auf den Kenntnisstand unseres Bundeskanzlers einen anderen Kenntnisstand.
Ich will Ihnen aber sagen - das gehört zur Wahrheit dazu, auch wenn Sie sie anders interpretieren; das steht Ihnen zu , dass es durchaus unterschiedliche Aussagen gibt, bspw. vom Betriebsrat, von der IGBCE und auch von dem Unternehmen Dow in Europa.
Ich habe - das habe ich dort mitgeteilt - unmittelbar nach der Wirtschaftsausschusssitzung in Leuna den Kontakt zu Dow gesucht, und zwar zu Frau Spring, die in Deutschland die Verantwortung trägt. Der Ministerpräsident hat ebenso mit ihr sprechen können. Sie ist zu uns nach Magdeburg gekommen. Es gibt unterschiedliche Aussagen.
Ich sage aber ganz offen - deswegen habe ich es am Rednerpult, also in aller Öffentlichkeit gesagt , dass ich mit der einen oder anderen Art und Weise der Kommunikation, wie sie im Moment läuft, nicht gerade zufrieden bin.
Ich habe bereits gesagt - das ist wichtig , dass ich glaube, dass Dow als Unternehmen eine gesellschaftliche Verantwortung hat.
(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Es ist richtig - das ist damals sehr bewusst gemacht worden , dass es eine durchaus signifikante Unterstützung vonseiten des deutschen Staates gegeben hat. Die Höhe kann man sich sicherlich noch einmal anschauen. Ich bin bei diesem Thema im Hinblick auf die großen Zahlen, die Sie gerade genannt haben, raus.
Fakt ist, es gab eine Unterstützung, aber sie hatte einen Hintergrund. Hätte der Staat damals Dow und andere Unternehmen, bspw. die Total Raffinerie, nicht unterstützt, dann hätten wir diese chemische Industrie, wie wir sie heute haben, nicht einmal ansatzweise in diesem Land und dann hätte sich auch Sachsen-Anhalt so nicht entwickelt. Deswegen bitte ich darum, nicht pauschal zu sagen, der Staat hat bezahlt und das war ein Fehler.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Am Ende ist das eine Erfolgsgeschichte, die wir hatten. Jetzt geht es darum, Wege zu finden, damit diese Geschichte weitergeht. Ich bin überzeugt, dass es diese Wege gibt, und es wird sie geben, ohne ganz radikale Lösungen, wie sie heute hier vorgetragen wurden. - Vielen Dank.