Wulf Gallert (Die Linke):
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist das hier ein Ausführungsgesetz. Aber natürlich kann man sich sehr wohl die Frage stellen, wie sinnvoll die Ausführung einer falschen Regelung ist.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Oh, oh, oh!)
Sie ist weder sinnvoll noch zielführend. Sie ist extrem und unwahrscheinlich teuer. Sie ist extrem und unwahrscheinlich teuer, weil an dieser Stelle Menschen in ein Gefängnis eingesperrt werden - sind wir doch einmal ehrlich: es handelt sich um nichts anderes als um ein Gefängnis -,
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)
und zwar nicht, weil gegen sie der unmittelbare Verdacht einer Straftat vorliegt, nicht, weil sie irgendein Verbrechen begangen haben,
(Oliver Kirchner, AfD: Vielleicht ja doch! - Jan Scharfenort, AfD: Doch, sie sind illegal und sollen abgeschoben werden!)
sondern sie werden eingesperrt, weil sie abgeschoben werden sollen. Das ist der einzige Grund, warum sie eingesperrt werden sollen.
(Beifall bei der Linken - Oliver Kirchner, AfD: Sie sind illegal hier! Das sind Illegale! - Weitere Zurufe von der AfD)
- So, und jetzt hören Sie mal auf zu brüllen und hören Sie einfach einmal zu.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, das ist meine Aufgabe. - Bitte schön.
(Zustimmung bei der CDU)
Wulf Gallert (Die Linke):
So, der eigentliche Punkt, warum dies überhaupt in die Debatte gekommen ist, ist der sogenannte Fünfpunkteplan der CDU, der als Wahlkampfschlager eingebracht worden ist und der mit den Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit bekommen hat.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Genau!)
Darin steht: Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden, egal - das steht hier -, ob sie irgendetwas angestellt haben.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Sie sind illegal eingewandert!)
Es reicht aus, wenn du eigentlich abgeschoben werden solltest, aber dein Aufnahmeland dich nicht aufnimmt.
(Oliver Kirchner, AfD: Illegal eingewandert! - Christian Hecht, AfD: Die sind illegal! - Weitere Zurufe von der AfD)
Das hätte nach dem CDU-Plan, der natürlich den Beifall der AfD bekommen hat, ausgereicht, um jemand ins Gefängnis zu stecken.
(Christian Hecht, AfD: Sie können doch die Leute nicht einfach im Land lassen! - Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Die Anzahl der entsprechenden Haftplätze in den Ländern muss dafür signifikant erhöht werden. Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leerstehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen.
Wir haben gerade gehört, dass das alles gar nicht passiert ist. Übrigens wissen wir, dass wir nach diesem Fünfpunkteplan der CDU in Sachsen-Anhalt nicht 30 Haftplätze bräuchten, sondern in etwa 5 000 Haftplätze.
(Jawohl! von der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Jetzt hat er es!)
Das ist das, was die AfD gerne will, und das ist das, was in diesem Fünfpunkteplan steht. Dieser Wahnsinn, jetzt Leute einsperren zu wollen, nur weil man sie abschieben möchte - und nur darum geht es -,
(Jan Scharfenort, AfD: Weil sie illegal eingewandert sind!)
und dafür 37 Millionen € aus dem Landeshaushalt auszugeben, ist Ausfluss einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Und ja, an dieser Stelle sind wir auch gegen die Konsequenzen und gegen die Verschwendung dieses Geldes. - Danke. Wir lehnen den Gesetzentwurf und auch dessen Überweisung ab.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Der nächste Redner ist Herr Kosmehl für die Fraktion der FDP.
(Oliver Kirchner, AfD: Sei froh, dass du den Fünfpunkteplan nicht unterzeichnet hast!)