Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Energiebranche sind die sogenannten Altmaier-Dellen ein bekanntes wie gefürchtetes Phänomen. Sie kennzeichnen einen politischen Eingriff in den Ausbau erneuerbarer Energien, der zu Unsicherheit, Verlust von Industriearbeitsplätzen und zur Verlängerung deutscher Abhängigkeit von autokratischen Regimen führten.
Der Namensgeber für die Altmaier-Dellen I und II war Bundesminister Peter Altmaier von der CDU, der Umwelt- bzw. der spätere Wirtschaftsminister in Angela Merkels Kabinetten.
In der Altmaier-Delle I wurde ein Markteinbruch in der Solarbranche erzwungen, der die bis dahin weltweit führende deutsche Solarindustrie nahezu vollständig vernichtete. Das Absatzvolumen schrumpfte nach den politischen Eingriffen innerhalb kürzester Zeit von mehr als 8 000 MW im Jahr 2012 auf rund 1 200 MW im Jahr 2014 und damit um etwa 85 %. Chinesische Dumping-Importe, gegen die die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreifen wollte, taten ein Übriges, um die deutsche Solarindustrie zu zerschlagen. Sachsen-Anhalt hatte darunter besonders zu leiden.
Im Jahr 2018 kam es in der Amtszeit von dann Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu einem weiteren politisch gewollten Markteinbruch, dieses Mal in der Windkraftbranche. Es war die Altmaier-Delle II. Der dramatische Rückgang des Windkraftausbaues im Zeitraum von 2017 bis 2020 war die direkte Folge politischer Entscheidungen und regulatorischer Versäumnisse.
Während im Jahr 2017 noch rund 6 500 MW Windkraftleistung zugebaut wurden, waren es im Jahr 2020 nur noch rund 1 600 MW. Erst unter Robert Habeck konnten die Erneuerbaren wieder richtig Fahrt aufnehmen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD)
Er hat unter schwierigsten geopolitischen Rahmenbedingungen Deutschlands Energiesystem auf Zukunftskurs gebracht.
Nun, im Jahr 2025, schickt sich die CDU erneut an, die Energiewende an die Wand zu fahren. Auf die Altmaier-Delle soll nun der Reiche-Rückgang folgen. Der Zehnpunkteplan der Bundeswirtschaftsministerin liest sich wie ein Versuch, die Energiewende auszubremsen. Ferngesteuert aus den Konzernzentralen von RWE und E.ON, versucht die Ministerin, das Geschäftsmodell fossiles Erdgas über die Zeit zu retten.
Widerstand gegen den wirtschaftsfeindlichen Kurs der Bundesregierung kommt aus der Industrie, der Forschung und von Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, die die Energiewende schon lange aktiv gestalten.
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)
Eine Untersuchung der Unternehmensberatung Roland Berger, eher kein grün-affiner Laden, beauftragt durch Unternehmen von Bosch bis Enpal, von Vonovia bis Techem, widerspricht der Wirtschaftsministerin deutlich. Dezentrale Lösungen, etwa Photovoltaikanlagen, Batteriespeicher oder Wärmepumpen, bringen im Zeitraum von 2025 bis 2045 einen geschätzten Mehrwert von 185 bis 255 Milliarden € im Vergleich zu den Plänen von Katherina-Gasgeben-Reiche.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Die Nutzung dezentraler Lösungen als Alternative zu einem massiven Ausbau von Gaskraftwerken sei Zitat unumgänglich zur Sicherstellung der zukünftigen Versorgungssicherheit in Deutschland.
Auch Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger lehnen die Pläne der Wirtschaftsministerin ab. Schrittweise haben sie es geschafft, das Thema Energie zu einem Bürgerinnenthema, zu ihrem Thema, zu machen. Zu lange dominierten große Konzerne den Weltmarkt, gaben Preise vor und schafften Abhängigkeiten.
Und nun, da es problemlos für jedermann, ob Mieter oder Eigentümer, möglich ist, sich eine PV-Anlage auf das Dach oder auf den Balkon zu packen, will die Wirtschaftsministerin den Ausbau der Erneuerbaren stoppen. Das pauschale Ende der Einspeisevergütung für Solaranlagen, wie es Frau Reiche vorgeschlagen hat, ist ein Irrweg.
Die Merz-Klingbeil-Reiche-Koalition ist schon heute ein Bündnis der gebrochenen Versprechen, gerade im Energiebereich. Anstatt wie versprochen die Stromsteuer für private Haushalte zu reduzieren, kommt diese Entlastung bei CDU und SPD nur für Unternehmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben nach dem Willen der Kleiko einfach Pech gehabt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Klimageld - Fehlanzeige. Was interessiert die CDU, was sie vor der Wahl versprochen hat? Ausbau der erneuerbaren Energien gestoppt, weil Katherina Reiche lieber die Gaskraftwerke in großem Stil ausbauen will. - Mit dieser Politik fährt die CDU die Energiewende an die Wand.
Wie sollen Bürgerinnen und Bürger sich Wärmepumpen leisten können, wenn der Strom nicht günstiger wird und es keine Anreize zum Umbau gibt? Was die CDU hier energiepolitisch tut, ist eine Geisterfahrt, die nur den Autokraten vom Schlage eines Putin nutzt, aber unserem Land massiv schadet.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wer den Monitoring-Bericht zur Energiewende durcharbeitet, kann klar herauslesen, dass die eingeschlagene Richtung der Konservativen fehlgeleitet ist. Die Ministerin versucht, die Prognose zum zukünftigen Stromverbrauch zu drücken und damit den Ausbau von Gaskraftwerken zu rechtfertigen. Der Monitoring-Bericht soll diese Lösung nahelegen. Er prognostiziert etwas niedrigere Verbräuche als andere Fachexperten. Gleichzeitig versuchen die Autoren doch, eine Botschaft unterzubringen. Ich darf zitieren:
„Studien, die von einem vollständigen Erhalt der gegenwärtigen Industriestruktur ausgehen, errechnen im Durchschnitt einen höheren Strombedarf.“
Wir brauchen zum Erhalt unserer Wirtschaft und Industrie also mehr erneuerbare Energien, mehr Speicher, schnelleren Netzausbau und eine konsequente Elektrifizierung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Die Ministerin spielt dagegen aktiv mit dem Risiko weiterer Industrieabwanderungen, um ihre fossile Ideologie zu forcieren.
Die CDU in diesem Land muss sich bewusst machen, wofür sie eintritt. Ihre Politik gefährdet Arbeitsplätze in Schkopau, Leuna-Piesteritz und Bitterfeld, in Magdeburg und in der Altmark. Sachsen-Anhalts Industrie braucht 100 % Erneuerbare, verlässlich, stabil und preisgünstig. Das ist zu schaffen.
Wer unsere Kohleregion zukunftsfähig machen will, den Strukturwandel ermöglichen und Wasserstoff und Strom als Energieträger etablieren will, muss den Weg der Energiewende konsequent weitergehen. Es gibt dabei vieles, worüber wir reden müssen. Die Energiewende wieder einmal zu wenden, gehört nicht dazu.
Mit der aktuellen Politik verlieren wir nämlich die Unterstützung der Menschen. Umfragen zeigen, dass bei unsicheren Rahmenbedingungen weniger Haushalte bereit sind, Geld für Wärmepumpen oder Elektroautos auszugeben. Leere Versprechen konservativer Parteien schüren Unsicherheit und Ängste. Sie führen zum Stillstand. Abwarten ist aber doch keine Option, wenn im Hintergrund langsam und stetig die Preise für Gas und Öl steigen und wir zudem beim Klimaschutz nicht schnell genug vorankommen.
Ein weiteres Kuckucksei der Bundesministerin ist die Gasumlage. Finanziert aus Klimaschutzmitteln belohnt diese den Erhalt von Gasheizungen, obwohl diese Technik doch schon lange ein Auslaufmodell ist. Bissig hält die CDU aber daran fest und bestraft damit gleichzeitig jede und jeden, der bereits auf die Wärmepumpe umgestiegen ist.
Die Energiewende, meine Damen und Herren, ist ein globales Erfolgsmodell. Im ersten Halbjahr 2025 haben Erneuerbare weltweit erstmals die Spitzenposition in der Stromproduktion erreicht und damit die Kohle verdrängt. - Ja, das ist so.
Um rund 8 % hat die Stromproduktion in diesem Bereich zugenommen. In Erneuerbare wird so breit investiert, dass der weltweit steigende Strombedarf gedeckt werden kann. Das markiert den Beginn eines Wandels, bei dem saubere Energie mit dem Wachstum bei der Nachfrage Schritt hält. Wir sehen Anzeichen dafür, dass - Zitat - „die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen ihren Höhepunkt erreicht oder bereits überschritten hat“, so die Stromanalystin Malgorzata Wiatros-Motyka.
Übrigens findet ein Großteil des Wachstums der erneuerbaren Energien in China, Indien und den USA statt, vor allem im Solarbereich. Wir sind in Sachen Energiewende eben nicht isoliert. Im Gegenteil: Wer auch morgen wirtschaftlich erfolgreich sein will, muss heute die Energiewende voranbringen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Jetzt ist es deshalb Zeit, den Umbau des Energiesystems zu beschleunigen, und nicht, ihn abzuwürgen. Die Energiewende wird erfolgreich, wenn sie nicht nur der Industrie nutzt, sondern ein Projekt ist, aus dem Menschen ganz konkreten Nutzen ziehen. Das von diesem Landtag viel zu spät beschlossene, aber nun endlich in Kraft getretene Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz weist da den Weg.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir müssen bei der Energiewende auch stärker über soziale Teilhabe und Gerechtigkeit sprechen. Dazu gehören Förderprogramme, Beteiligungsmöglichkeiten, günstige Marktprodukte und das Klimageld. Förderprogramme helfen, Investitionen anzuschieben. Die Ampel hat hier gute Programme auf den Weg gebracht.
Gleichzeitig muss die Förderung aber auch einfacher zugänglich werden. Wir wollen die Förderprogramme bürokratieärmer auslegen. Nicht jede gekaufte Schraube muss nachgewiesen werden und Menschen mit geringem Einkommen sollen weniger Vermögen als Eigenanteil mitbringen müssen.
Die Einspeisevergütung bleibt ein wichtiges Mittel, um Menschen zu belohnen und sie aktiv an der Energiewende teilhaben zu lassen. Mit dem Wegfall würden Neukunden dafür bestraft, dass die Netzbetreiber und die Politik jahrzehntelang den Netzausbau verschlafen haben. Was können die Menschen dafür, dass die Sonne scheint, sie aber nicht die Möglichkeit bekommen, die Energiekosten günstig zwischenzuspeichern oder zu regulieren.
Smartmeter, die Grundlage, um den Stromverbrauch intelligent und netzdienlich zu steuern, sind in Deutschland noch viel zu teuer. In Halle wurde jetzt erst gerichtlich gekippt, dass diese bis zu 1 000 € kosten dürfen.
Heimspeicher sind immer noch eine vergleichsweise hohe Investition. Im Gegensatz zu der Landesförderung für große Speicher erhalten Privathaushalte in Sachsen-Anhalt bislang keinen Zuschuss. Hier kann der Energieminister tätig werden.
Politik muss zudem Beteiligungsmöglichkeiten erleichtern. Wenn die Energiewende gelingt, dann dort am besten, wo sie ein Projekt der Menschen ist. Bürgerenergieprojekte finden sich schon in vielen Regionen unseres Landes, ob in Dardesheim, Stendal oder Dessau. Genossenschaftsanteile an Windparks, Mieterstrommodelle oder Bürgerstromtarife sind der Weg.
(Ulrich Siegmund, AfD: Oh, Sie haben gar nicht gegendert! Sehr gut!)
Dafür brauchen wir aber verlässliche Politik, die nicht aus den Schreibstuben fossiler Konzerne heraus gemacht wird. Was wir brauchen, ist das Gegenteil der Politik der Bundeswirtschaftsministerin. - Meine Damen und Herren, herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)