Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich muss zunächst einmal feststellen, dass mir in der Rede Populismus vor-geworfen wurde. Aber ich denke, die Rede von Dr. Grube war an Populismus nicht zu toppen.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Das, was Sie hier abgelassen haben Das Lustige ist, Sie sind dabei auch noch das ist wahrscheinlich einmalig in diesem Parlament völlig unreflektiert, in der Hinsicht, dass Sie nach außen bringen, dass die AfD am Ende nicht so stark gewählt wird, weil niemand den Klassenclown wählen will. Dann weiß ich nicht, sind wahrscheinlich Sie oder Ihre Fraktion der größte Clown hier in diesem Parlament mit Umfra-gewerten von 7 %, von 8,1 % und noch weiter runter. Es wird ja wohl deutlich, wen die Leute nicht wäh-len wollen. Ihre Fraktion ist hier der Klassenclown, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Die grüne Kollegin Frau Lüddemann hat natürlich wieder das alte Lied vom AfD-Verbot gesungen.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Jetzt, wo die Umfragewerte hier in unserem Bundesland auf unter 5 % gesunken sind,
(Juliane Kleemann, SPD: Die Parteien werden nicht wegen der Umfragewerte verboten, sondern wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit!)
wird das Lied natürlich lauter. Ich glaube, es gibt ja auch schon Initiativen, die die Fünfprozenthürde auf 3 % senken wollen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Es geht um Ihre Verfassungsfeindlichkeit und nicht um Ihre Umfrageer-gebnisse!)
Das sind wahrscheinlich Ihre Leute, die versuchen wollen, sich hier wieder in dieses Parlament zu be-kommen. Aber ich möchte Ihnen eines sagen: Das Beste, was ich in diesem Jahr überhaupt zur Kenntnis nehmen musste an Nachrichten, war die Meldung darüber, dass Sie und Ihr Kollege Striegel sich aus der Landespolitik zurückziehen wollen.
(Jawohl! und Beifall bei der AfD)
Das war ein Geschenk des Himmels. Darüber habe ich mich wirklich gefreut - super. Das ist die einzige richtige Entscheidung. Ich hoffe, Sie kommen nicht wieder zurück.
(Eva von Angern, Die Linke: Das ist immer das, was Sie brauchen - persönlich werden! Fakten sind Ihnen fremd!)
Ich bete dafür; denn das ist besser für das Land und besser für die Menschen in unserem Land.
Nun kommen wir einmal zu dem Argument der Fluchtursachen, die wir damit bekämpfen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Sie glauben doch nicht etwa, dass mit diesen Pro-jekten, die in den letzten Jahren vorangetrieben worden sind, sich einer weniger auf den Weg macht.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir sind nicht gegen Entwicklungshilfe. Das wird hier falsch dargestellt. Ent-wicklungshilfe im eigentlichen Sinne, z. B. Brunnen zu bohren in Regionen, wo es keinen Trinkwasserzu-gang gibt, wo Hungersnöte toben, mit Ernährung und Nahrung, Bildung dahin zu bringen, wo es null Bil-dung gibt, dabei helfen wir wirklich. Das ist alles gar keine Frage. Dazu sage ich ganz deutlich: Das ist auch unsere Aufgabe. Das ist unsere Pflicht, das zu tun, aber doch nicht für ideologische Projekte wie LGBTQ oder für irgendwelche Klima- oder Genderprojekte. Dafür ist jeder Euro ein Euro zu viel, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ich finde das schlimm, dass Sie sich einfach dahin zurückziehen und sagen: Dort, wo es mit der Bauerei schnell geht, das sind alles autokratische Systeme.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Ich sage einmal, das kann man machen. Man kann sagen „weil das Autokraten sind“. Das ist so allge-mein die Ausrede für alles. Wenn es irgendwo besser läuft, dann sind das alles Autokraten; darum kön-nen wir das hier alles nicht so umsetzen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann doch einmal dort hingucken und sich fragen, warum die schneller als wir bauen.
(Juliane Kleemann, SPD: Weil sie Autokraten sind - ohne Menschenrechte, ohne Arbeitnehmerrechte, ganz einfach, ohne Umweltschutz!)
Oftmals sind es einfache Dinge, wie z. B. einen Generalbevollmächtigten damit zu beauftragen, eine Bau-stelle zu managen.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Ich meine, Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass der Umstand, dass Autokraten schneller als wir einen Airport z. B. in Berlin oder als die A 14 oder die A 143 bauen, etwas damit zu tun hat, dass die eine gerin-gere Bürgerbeteiligung haben.
Es liegt einfach daran, dass Sie völlig inkompetent sind und die gesamten Abläufe nicht in den Griff be-kommen.
(Beifall bei und Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Sie haben es in mehr 20 Jahren nicht hinbekommen, Planfeststellungsverfahren oder Planungen zu ver-einfachen. Sie haben es nicht hinbekommen, Bürokratie abzubauen. Sie haben es nicht hinbekommen, diesen Umweltverbänden ganz klar und deutlich zu sagen: Bis hierher und nicht weiter, ihr könnt nicht unsere gesamten Infrastrukturprojekte lahmlegen. Das ist doch der Kern der Sache.
Das, was Sie gesagt haben, waren Ausreden, populistische Sprüche und irgendwelche Vorwürfe. Sie ha-ben selbst eingeräumt, dass im Raum stand, dass es bei diesen Autobahnen vielleicht Finanzierungseng-pässe gibt. Das haben Sie in Ihrer Rede gesagt, Herr Dr. Grube. Sie haben es selbst bestätigt. Von daher war unser Antrag richtig.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Wir wollten in Bezug auf die Frage, ob Sie am Ende wirklich noch hinter diesen Projekten stehen oder nicht, ein Lippenbekenntnis, weil mehr nicht kommt. Mehr wollten wir nicht. Wir wollten hören, wie Sie darüber denken und was meinen, zu tun. Sie sind bereits 20 Jahre an der Macht, nicht wir. Darum ist es ein Witz, wenn Herr Gürth sich hinstellt und uns berichtet oder erzählt, dass die AfD keine Lösungskom-petenzen habe. Dabei sind Sie schon 30 Jahre in diesem Parlament und die Autobahnen sind noch immer nicht fertig.
(Beifall bei und Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Das ist doch die Lösungskompetenz, die Sie nicht haben. Ihre fehlende Lösungskompetenz ist das Prob-lem und nicht wir, nur weil wir das kritisieren. Wir sind die Opposition, das ist unsere Aufgabe, das haben wir heute gemacht. Damit bin ich am Ende meiner Rede. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)