Stefan Gebhardt (Die Linke):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rausch, bevor ich zum Gesetzestext komme, kurz etwas zu Ihren Ausführungen. Ich würde Sie gern an einer Stelle korrigieren: Ich bin nicht Vertreter der Partei Die Linke im Rundfunkrat, sondern wie Herr Kosmehl und Herr Borgwardt Vertreter des Landtags. Wir sind hier mit einer Zweidrittelmehrheit
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, natürlich!)
vom Hohen Haus gewählt worden.
(Zustimmung bei der Linken - Oh! bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, aber so verhalten Sie sich nicht! - Weitere Zurufe von der AfD)
Im Übrigen: Genauso wie Vertreterinnen und Vertreter der AfD in den Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sitzen, sitzen auch Vertreter anderer Parteien und anderer Fraktionen in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Zurück zum eigentlichen Gesetzestext, um den es hier geht. Ich will zuerst anerkennen, dass es, glaube ich, einen großen Willen gab, bei allen Ministerpräsidenten und bei allen Medienministern, die sich regelmäßig treffen, wirklich ein Reformpaket vorzulegen, das auch die Bezeichnung „Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ verdient.
Ich glaube, dabei bin ich bei Herrn Hövelmann, Sachsen-Anhalt hat daran auch eine Aktie. Wir haben, glaube ich, schon ganz schön genervt, dass sich etwas tun muss. Letztlich hat auch die Enquete-Kommission ein Stück weit dazu beigetragen, die Debatte zu versachlichen und in bestimmten Bereichen nach vorn zu bringen.
Wie sieht jetzt das Ergebnis aus? Die KEF ist dafür zuständig, die Höhe des Rundfunkbeitrags festzulegen. Ich will daran erinnern, das große Ziel war ja, wir wollen die Beiträge senken. Das war das große Ziel. Die KEF hat ein Sondergutachten zum Reformstaatsvertrag vorgelegt. Ich will daraus kurz zitieren, was die KEF für die Beiträge prognostiziert ich zitiere :
„Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass die Rundfunkanstalten aus der Umsetzung der im Fragenkatalog angesprochenen Reformansätze und Auftragsanpassungen für 2025 bis 2028“
- also insgesamt für die nächsten vier Jahre -
„keine wesentlichen Einsparpotenziale […] realisieren können.“
Das klingt natürlich erst einmal bitter.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber es ist noch nicht zu Ende!)
Also, wir haben wieder zwei Beitragsperioden, diskutieren hier über Rundfunkbeiträge und wissen vorher, mit diesem Reformpaket, das wir jetzt auf den Weg bringen wollen, wird in den nächsten vier Jahren der Beitrag nicht nennenswert sinken.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber er steigt auch nicht!)
Dann könnte man sagen: Ziel verfehlt. Die KEF rechnet aber Weiteres vor. Sie hat sich nämlich auch andere Dinge angeguckt. Die, finde ich zumindest, sind diskussionswürdig. Sie hat herausgefunden das ist in dem Sondergutachten deutlich beschrieben worden , dass es beitragsferne Leistungen gibt. So hat es die KEF bezeichnet, als „beitragsferne Leistungen“, die allerdings über Rundfunkbeiträge finanziert werden.
Dazu gehören die Klangkörper, von denen die KEF sagt, dass sie auch von der öffentlichen Hand bezahlt werden könnten. Dazu gehört die Befreiung von der Zahlung von Rundfunkbeiträgen. Also diejenigen, die befreit sind, müssen nichts bezahlen, aber die Rundfunkbeitragszahlenden müssen diesen Beitrag dann ausgleichen; demzufolge steigt auch der Beitrag für sie. Dazu gehören auch die Landesmedienanstalten. Die Landesmedienanstalten wurden als beitragsferne Leistungen gewertet.
Wenn man das alles bündelt, dann könnte der Beitrag sofort um 1,87 € sinken. Das wäre ja immerhin etwas: fast 2 €. Also, beim letzten Mal haben wir über eine Erhöhung um 60 Cent diskutiert. Das fanden wir unverschämt. Jetzt könnten die Beiträge um 1,87 € sinken, wenn wir uns das einmal zu Gemüte führen würden.
Ich teile nicht alles vollständig, was die KEF vorschlägt.
(Guido Kosmehl, FDP: Aha!)
Aber, ich finde, es ist zumindest diskussionswürdig. Ich denke, dass wir uns das im Fachausschuss und auch in der Enquete-Kommission einmal zu Gemüte führen sollten.
Ja, was haben sich dann die Ministerpräsidenten gedacht? Das sind jetzt zwei kritische Punkte, die ich anspreche. Wenn schon der Beitrag nicht sinkt, dann lassen wir einmal die Attraktivität des Programms sinken. Dann haben wir wenigstens eines, was gesenkt wurde.
Ich will zwei Dinge herausgreifen. Die Enquete-Kommission hat sich letztens in Mainz getroffen, nicht nur, um mit dem ZDF, sondern auch um mit dem Kultursender 3sat ins Gespräch zu kommen.
3sat soll als eigenständiger Sender nun quasi abgeschafft werden. Dazu gibt es eine Stellungnahme des Deutschen Musikrates, die ich kurz vorlesen möchte:
„Fakt ist und bleibt: Kulturangebote sind das [einzige] Alleinstellungsmerkmal des ÖRR. Diese müssen daher gestärkt und nicht verringert werden. Einen gut etablierten Kultursender nach 40 Jahren seines Bestehens als, Verhandlungsmasse‘ in den Reformprozess zu geben, ist aus Sicht des Deutschen Musikrats kurzsichtig und fahrlässig.“
Dieser Kritik des Deutschen Musikrats schließe ich mich im Namen meiner Fraktion an.
(Zustimmung bei der Linken)
Das zweite Kritische - darüber haben wir im Fachausschuss auch schon diskutiert - ist die Abschaffung des Kinderkanals KiKa in seiner linearen Programmgestaltung. Wir als Ausschuss haben deshalb eine Stellungnahme verabschiedet, die sich dann auch der Landtag zu eigen gemacht hat. Somit heißt es in der Stellungnahme des Landtages - ich zitiere :
Weiterhin sieht der Landtag kritisch, dass der KiKa mit Sitz in Mitteldeutschland ab dem Jahr 2033 sein lineares Programm zwingend einstellen soll. Zum einen wäre dies eine Schwächung des mitteldeutschen Medienstandortes, zum anderen gäbe es dann kein öffentlich-rechtliches lineares Angebot für Kinder mehr.
Ich halte ein lineares, ein kuratiertes Programm für Kinder im öffentlichen Rundfunk nach wie vor für unverzichtbar. Ich halte auch den Standort in Mitteldeutschland für unverzichtbar. Machen wir uns nichts vor, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn aus Erfurt kein Programm mehr gesendet wird, sondern ein solches nur noch in der Mediathek zur Verfügung steht, dann hat sich dieser Standort in Ostdeutschland, in Mitteldeutschland erledigt. So viele Rundfunkstandorte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Osten und in Mitteldeutschland gibt es nicht. Wir sollten darauf Wert legen, dass diese wenigen Standorte als Infrastruktur für uns erhalten bleiben.
Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung zu. Ich denke, wir werden auch eine Anhörung durchführen und uns mit dem Entwurf des Gesetzestextes, der hier vorgelegt wurde, noch einmal intensiv befassen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der Linken)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Gebhardt. Sie haben Ihre Redezeit um eine Minute überzogen, aber wir wollen mal nicht so sein. - Herr Rausch, bitte.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Gebhardt! Ich will zitieren, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Stefan Gebhardt ist Rundfunkrat des MDR und Abgeordneter für die Linkspartei im Landtag, der mithilfe der CDU in dieses Amt gekommen ist. - Sie sind nicht für Die Linke dort, sondern Sie sind gewählt worden, weil Sie nämlich mit der CDU und allen anderen Fraktionen Trick 17 angewendet haben. Die AfD ist stark eingezogen,
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
und Sie haben das Gesetz geändert, sodass nicht mehr die zwei stärksten Fraktionen den Vertreter stellen, sondern dieser jetzt aus der Mitte des Hauses gestellt wird. Das heißt, Sie haben mit der CDU gemeinsame Sache gemacht und die CDU hat Sie in dieses Amt gehoben. Das ist der eigentliche Skandal. - Danke.
(Beifall und Jawohl! bei der AfD)
Stefan Gebhardt (Die Linke):
Herr Rausch, ich muss Sie leider schon wieder korrigieren. Denn die Vertreter im MDR-Rundfunkrat wurden mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt. Die Linke und die CDU im Landtag reichen nicht für eine Zweidrittelmehrheit.