Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Siegmund, weil Sie damit angefangen haben, die Regierung zu loben, will ich an einer Stelle zumindest die Große Anfrage loben, und zwar für die Feststellung: „Mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft in unserem Land.“ Das stimmt tatsächlich.
(Ulrich Siegmund, AfD: Danke schön!)
Dazu stehen wir auch. Das brauchen wir nicht von der AfD zu hören. Das wissen wir alle.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Dann handeln Sie auch!)
Ich glaube, dazu steht auch der gesamte Landtag.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Als ich mir die Anfrage angeschaut habe, dachte ich, Mensch, eigentlich brauchst du gar nicht mehr darauf zu antworten; denn wenn man sich Ihre Vorbemerkungen einmal anschaut, dann haben Sie darin schon ganz klar Ihre Antwort gegeben. Das haben Sie auch in Ihrer Rede wiedergegeben. Darin steht schon alles, wie Sie die Wirtschaft hier in Sachsen-Anhalt sehen. Mich wundert es echt, dass hier eine Partei ist, die sagt, sie will im nächsten Jahr regieren, und unser Land so schlechtredet wie Sie es tun. Es gibt keinen, der das so macht.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP - Oliver Kirchner, AfD: Nicht unser Land, Ihre Politik!)
Es ist tatsächlich so: Wir haben in Sachsen-Anhalt aktuell ca. 68 900 Unternehmen, davon 68 500 Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten. Das heißt, es ist richtig gewesen, dass wir als Landesregierung den Fokus auf den Mittelstand gelegt haben, und es ist richtig, dass wir das auch in der Zukunft, nach dem Jahr 2026 machen werden.
Ich will auch drei Sätze sagen zur Wirtschaftslage. Es ist tatsächlich auch richtig es wurde schon gesagt , dass wir bei uns im Moment auch ein negatives Bruttoinlandsprodukt bzw. einen Rückgang um 0,3 % haben. Wir befinden uns damit aber im Mittelfeld in Deutschland. Die großen und starken Länder, bspw. Bayern oder Baden-Württemberg, die immer genannt werden, die ich auch manchmal nenne, wenn ich sage, dahin wollen wir, liegen hinter uns.
Das sollte man auch einmal bedenken und sehen, dass die Bemühungen, die wir machen, am Ende auch Früchte tragen. Es ist nicht immer ganz einfach, gegen alle Windmühlen zu arbeiten, aber wir arbeiten mit unseren Unternehmern und vor allem mit den vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Sachsen-Anhalt eng zusammen.
Es wäre jetzt einfach für mich, hier zu sagen, dafür gibt es globale Gründe. Ich könnte die Veränderungen auf dem Weltmarkt nennen. Der Protektionismus breitet sich aus in dieser Welt. Wir könnten andere Wettbewerbsnachteile nennen, wenn wir China oder Indien sehen. Wir haben heute schon darüber diskutiert, wie die Situation in China ist. Megatrends wie Demografie, Klimaneutralität, was heute auch schon Thema war, spielen auch bei unserer Wirtschaft mit hinein.
(Ulrich Siegmund, AfD: Aha! Klimaneutralität!)
Das will ich aber heute nicht tun, sondern ich will darauf hinweisen, was wir in Sachsen-Anhalt für Sachsen-Anhalt machen.
Das Allererste ist, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden. Wir haben zwei große Veranstaltungen gehabt, den Chemiegipfel und den Automobilgipfel, auch hier in Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Es wird manchmal darüber diskutiert und gefragt, was kommt denn dabei heraus? Als wir den Chemiegipfel hatten und uns mit den Chemieunternehmen getroffen haben, haben wir eine Bundesratsinitiative gestartet. Es kommt manchmal auch von Ihrer Seite, dass man sagt, wir werden dann im Bundesrat in Berlin richtig Gas geben und denen zeigen, wie es funktioniert. Im Bundesrat braucht man Mehrheiten. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie viele Stimmen wir im Bundesrat haben. Das wissen Sie wahrscheinlich nicht so ad hoc.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wir wissen, wie viele Telefonnummern Sie haben!)
Es sind vier.
(Daniel Rausch, AfD: 5 000! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Es sind 5 000 Telefonnummern!)
Vielleicht darf ich Ihnen auch die Frage stellen, wie viele Stimmen braucht man für eine Mehrheit? - Es sind 35. Das heißt, für jede Thematik, die Sie im Bundesrat umsetzen wollen, brauchen Sie 35 Stimmen. Sie brauchen also die großen Bundesländer.
(Andreas Schumann, CDU: Viel Spaß!)
Uns ist es gelungen, bei einer Bundesratsinitiative zur chemischen Industrie, die auf dem Chemiegipfel basierte, Mehrheiten hinzubekommen. Wir haben sie umgesetzt im Bundesrat. Darin sind Dinge wie die Gasspeicherumlage und die Stromsteuersenkung für die Industrie. Das, was jetzt passiert, basiert auf einer Bundesratsinitiative des Landes Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Das wiederum basiert auf unserer Arbeit. Das ist eben der Unterschied, ob man permanent nur „TikTok“ macht oder ob man etwas Vernünftiges macht.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Ein anderes Beispiel habe ich heute auch schon genannt. Bei TRIMET in Harzgerode hatten wir eine schwierige Situation; das haben Sie alle gelesen. Es drohte die Insolvenz, 600 Menschen ohne Arbeit in der Zukunft. Wir sind viele Wege gegangen und haben es geschafft, mit der Belegschaft zusammen Wege zu finden, damit die Firma heute noch existiert und damit sie auch eine Zukunft hat, wenn all das, was wir uns überlegt haben, aufgeht.
Ich will einen weiteren Punkt nennen: Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung wird immer wieder genannt. Es wird gesagt, das schafft die Politik nicht. Wir haben vor einigen Wochen hier im Landtag von Sachsen-Anhalt
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
als Regierungsfraktionen beim Vergabegesetz Bürokratieabbau per excellence hinbekommen.
Wir haben jetzt 2,6 Milliarden € für dieses Land, die wir verteilen können.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das sind Schulden! Gelddrucken kann ich auch! - Weitere Zurufe von der AfD)
Das wird sicherlich Sondervermögen genannt; das sind sicherlich Schulden - richtig. Aber, Herr Siegmund, was sagen Sie denn den Menschen hier in Magdeburg, wenn die Brücken erneuert werden müssen? Wollen Sie sagen, nein, das machen wir dann nicht?
(Ulrich Siegmund, AfD: Dann sage ich, Sie haben 20 Jahre lang gespart!)
- 20 Jahre lang gespart. Sie kennen die Hintergründe nicht; die liegen vor Ihrer Zeit. Sie wurden im Jahr 1990 geboren. Die Hintergründe liegen weit vor Ihrer Zeit.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Setzen Sie mal die richtigen Prioritäten, Herr Schulze! Das machen Sie ja nicht! Das können Sie nicht! Sie schmeißen es aus dem Fenster hinaus!)
Wollen Sie dann aber in der Realität den Menschen sagen: „Wir haben das Geld nicht und wir brauchen jetzt 20 weitere Jahre, bis die Brücken gebaut werden.“?
(Daniel Roi, AfD: Wie lange war Herr Webel Verkehrsminister?)
Das betrifft auch viele andere Themen. Die lösen wir damit jetzt.
(Zuruf von Dr. Christian Hecht, AfD)
Wir haben einen Anteil von 60 % dieser Gelder an die Kommunen verteilt. Mit der Bürokratieentlastung durch das Vergabegesetz können wir das Geld jetzt nicht nur effektiv verteilen, sondern auch ausgeben, und zwar für die Unternehmen vor Ort.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Ich habe es beim letzten Mal erläutert: Die mittelständischen Unternehmen vor Ort werden am stärksten davon profitieren. Die AfD ist stark am Kritisieren.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Zu Recht!)
Sie haben im Ausschuss gesagt, sie legen einen Gesetzentwurf vor. Es kam nie etwas. Das ist wahrscheinlich auch verständlich, da Sie das Hintergrundwissen einfach nicht haben. Sie können gut reden,
(Ulrich Siegmund, AfD: Danke! - Nadine Koppehel, AfD: Und Sie haben das Hintergrundwissen?)
bringen aber, wenn es um die Details geht, am Ende des Tages nichts.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD)
In einem zweiten Punkt muss ich Ihnen widersprechen, Herr Siegmund. Sie sagten, Sie fänden das mit der Praktikumsprämie usw. gut und Sie wollten das weitermachen. Das funktioniert bei Ihnen gar nicht. Dazu braucht man einen Haushalt. Sie haben dem Haushalt nie zugestimmt.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Sie können mir sagen - das würde ich zumindest an Ihrer Stelle machen , es seien Dinge im Gesamthaushalt verankert, die Sie nicht gut fänden und deswegen hätten Sie dem nicht zugestimmt. Aber im Wirtschaftsausschuss kam auch nie eine Zustimmung.
(Zuruf von der AfD: Das ist aber dünn!)
Sie können auch sagen, im Wirtschaftsausschuss gab es auch Dinge, denen Sie nicht zustimmen wollten. Dann hätten Sie aber ohne Probleme für diese einzelnen Punkte einen Antrag stellen können und sagen können, Sie wollten separat darüber abstimmen, weil Sie das richtig und gut finden. Das haben Sie auch nie gemacht. Sie haben keiner einzigen Maßnahme, die Sie hier gerade gelobt haben, zugestimmt. Ihre Leute enthalten sich der Stimme oder stimmen dagegen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Das ist die Wahrheit, Herr Siegmund.
Jetzt möchte ich etwas zu den GRW-Mitteln sagen und zu den Geldern, die zur Verfügung stehen.
(Zuruf von der AfD)
Von den 365 Anträgen, die in den letzten vier Jahren bewilligt wurden, betrafen 268 Anträge KMU. Das heißt, damit haben wir die mittelständische Wirtschaft massiv unterstützt. 200 Millionen € Landesgeld ist eingeflossen. Projekte im Wert von 600 Millionen € wurden in den letzten vier Jahren im Mittelstand in Sachsen-Anhalt umgesetzt, weil wir dem zugestimmt haben.
(Zustimmung bei der CDU)
Ihnen wäre kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn Sie dem auch zugestimmt hätten.
(Ulrich Siegmund, AfD: Stimmen Sie unserem Haushalt später auch zu?)
Im Übrigen sind Forschung und Entwicklung aus unserer Sicht ganz wichtige Themen für die Zukunft. Wir wissen - das wird immer wieder von der linken Seite genannt , dass die Löhne zu niedrig sind. Das mag an einzelnen Stellen so sein. Wie kriegt man sie hoch? Unter anderem durch die Ansiedlung von Forschung und Entwicklung. Wo Forschung und Entwicklung sind, sind auch Unternehmen mit hohen Löhnen.
Wir haben in dieser Legislaturperiode mehrere Projekte im Gesamtwert von mehr als 100 Millionen € auf den Weg gebracht, die sich ausschließlich mit Forschung und Entwicklung beschäftigen. Ganz vorn weg - hier gibt es viele Abgeordnete aus Halle - ist der Weinberg-Campus in Halle zu nennen. Hierbei handelt es sich um die größte Investition eigentlich in der Geschichte von Sachsen-Anhalt im Bereich Forschung und Entwicklung. Diese bringen wir gerade auf den Weg. Es werden fast 100 Millionen € investiert, und zwar nicht nur für Start-ups. Das sollte sich jeder einmal angucken. Das ist ein richtig schönes Beispiel.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Ich spreche noch einen Punkt an. Herr Siegmund, Sie haben Intel angesprochen. Darauf habe ich gewartet.
(Ulrich Siegmund, AfD: Habe ich nicht angesprochen! - Andreas Schumann, CDU: Chipindustrie!)
- Doch. Ich meine, Sie haben es angesprochen: Chipindustrie, Intel. - Herr Lieschke, es wundert mich, dass Sie nicht geredet haben; Sie sind ja eigentlich wirtschaftspolitischer Sprecher. Das zeigt, dass man Ihnen es möglicherweise nicht zutraut.
(Ulrich Siegmund, AfD: Wir sind ein Team! - Zuruf von der CDU)
- Herr Siegmund ist eher der Beweis dafür, dass das stimmt, was man über Sie sagt, dass Sie zu wenig gute Leute haben und am Ende alles selber machen müssen.
Herr Lieschke, Sie haben am 22. August 2025 an dieser Stelle gesagt:
„Wir als AfD hatten das Gefühl, dass wir im Wirtschaftsausschuss einfach dreieinhalb Jahre lang nur über Intel gesprochen und unseren eigenen Mittelstand […] dabei schlicht vernachlässigt haben. Nur Intel, Intel in jeder Sitzung und alle haben sich gefreut […]“.
- Das waren Ihre Worte. Das können Sie nachlesen; das habe ich gerade aus dem Protokoll vorgelesen.
(Jan Scharfenort, AfD: Die Kritik lassen Sie aber weg!)
Ich habe mir natürlich einmal angeschaut, wie es wirklich gewesen ist, wie viel über Intel insgesamt gesprochen wurde.
(Christian Hecht, AfD: Sie reden doch die ganze Zeit über Intel!)
Wir hatten bisher 44 Ausschusssitzungen in dieser Legislaturperiode. In diesen 44 Sitzungen haben wir 332 Tagesordnungspunkte beraten; das ist eine ganze Menge. Von diesen 332 Tagesordnungspunkten betrafen 33 Großunternehmen wie Intel; aber auch Dow Chemical und andere waren dabei.
(Christian Hecht, AfD: Das sind 10 %!)
- 10 %. Sie suggerieren hier,
(Christian Hecht, AfD: Wir suggerieren gar nichts!)
wir machten nichts für den Mittelstand und redeten immer nur über Intel. Das sind alles Fake News, die Sie hier anbringen, weil da oben regelmäßig eine Kamera steht.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das ist letztlich das, was die Menschen bekommen, wenn sie Sie wählen. Wenn am 6. September 2026 die AfD die Regierung übernehmen sollte, wie Sie das planen,
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Guido Heuer, CDU: Niemals!)
was im Endeffekt nicht passieren wird, dann ist das genau das, was die Menschen kriegen, Herr Siegmund: Eine Partei, die nichts auf der Kirsche hat,
(Zustimmung bei der SPD und von Guido Heuer, CDU)
die perfekt ist bei Social Media, besser als wir alle. Herr Siegmund, bleiben Sie doch besser da, das können Sie super,
(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)
Schauspieler sein können Sie hervorragend, besser als jeder andere.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE - Zuruf von der AfD)
Aber Inhalte zu bringen haben Sie einfach nicht drauf; das ist nicht Ihr Fall.
Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn man sich um den Mittelstand und um die Wirtschaft kümmert, dann sollte man doch ein Stück weit Erfahrung haben und dann sollte man auch ein Stück weit Herz für seine Heimat haben.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Lachen bei der AfD)
Wer seine Heimat, seinen Mittelstand und seine Unternehmen permanent schlechtredet, der hat es auch nicht verdient, dieses Land zu regieren und deswegen wird Ihnen das nicht passieren. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt eine Nachfrage von Herrn Roi, eine Intervention von Herrn Scharfenort und eine Nachfrage von Herrn Gallert. In dieser Reihenfolge. - Bitte zunächst Herr Roi.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Schulze, Sie sind ja schon voll im Wahlkampfmodus.
(Lachen bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zuruf von der Linken: Das sagt der Richtige!)
- Ihr lacht jetzt, weil ihr ein bisschen zu spät angefangen habt und mitkriegt, dass der Zug abgefahren ist, aber egal. Die FDP kann jetzt natürlich noch jetzt elf Monate lachen.
(Lachen bei der AfD - Guido Heuer, CDU: Wer zuletzt lacht, lacht am besten. - Zuruf von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Herr Minister, Sie haben über den Mittelstand gesprochen und haben behauptet, Sie hätten sich vor allem um die kleinen und mittelständischen Unternehmen gekümmert. Sie haben auch zahlenmäßig benannt, wie viele kleine und mittelständische Unternehmen wir im Land haben und Sie haben sehr viel mit Fakten operiert.
Meine Frage an Sie: Die Coronazeit hat durch die Maßnahmen, die Sie per Verordnung veranlasst haben, erhebliche Einschränkungen für unseren Mittelstand mit sich gebracht. Wissen Sie, wie viele bewilligte Anträge an Corona-Sofortmaßnahmen es in unserem Land Sachsen-Anhalt für mittelständische Unternehmen gab? Wissen Sie auch, wie viele Aufforderungen zu Rückforderungen es mittlerweile gibt?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Minister.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Lieber Herr Roi, Ihr Modus „Rückkehr in die Arme der AfD“ läuft ja auch sehr gut.
(Lachen bei der CDU und bei der SPD - Oh! bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Wieso? Er war nie weg! - Unruhe)
Ich habe darauf gewartet, dass zu dem Thema der Rückforderungen nach Corona eine Frage kommt. Die Investitionsbank hat dazu vor Kurzem verkündet, wie der Modus jetzt laufen wird und laufen muss. Ich will das hier auch einmal sagen, weil es ein ernstes Thema ist. Manch einer hat gedacht, dass wir eine Möglichkeit haben, dass es für diejenigen, die rückzahlen müssen, Wege gibt, das nicht zu tun. Wir haben es auch mit dem Bund besprochen und wir als Land sind verpflichtet - das läuft über die Investitionsbank , darauf zu achten, dass Rückzahlungen von denjenigen, die diesen nachweislich nachkommen müssen, auch erfolgen.
Ich habe dazu im Sommer lange Gespräche mit Katherina Reiche geführt, weil wir gesagt haben: Es kann aber nicht sein, dass wir Unternehmen, denen wir in der Coronazeit helfen wollten oder geholfen haben und damit auch das Überleben des Unternehmens vielleicht teilweise gerettet haben, jetzt in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Deswegen haben wir eine Ausnahmeregelung an einer Stelle bekommen, die es in keinem anderen Bundesland gibt. Das haben wir durch Verhandlungen erreicht. Es ist im Übrigen auch immer gut, wenn man Kontakte nach Berlin hat, die Sie nicht haben.
(Zustimmung bei der CDU - Oh! bei der AfD)
Wir haben es geschafft, dass in dem Fall, in dem Unternehmen sagen: „Sie können die Rückzahlungen nicht mit einem Mal leisten.“, sie die Chance bekommen, die Rückzahlungen auf einen Zeitraum von 72 Monate zu verteilen, und zwar völlig zinsfrei. Das ist wirklich eine Ausnahmeregelung, die sich, so denke ich, auch sehen lassen kann.
Ich will das einmal beschreiben, zumal sich ein Handwerk sehr intensiv an mich gewandt hat, nämlich das Friseurhandwerk. Dieser Bereich ist mit Rückzahlungen in Höhe von durchschnittlich 5 800 € pro Betrieb konfrontiert. Wenn man diese 5 800 € auf 72 Monate aufteilt, dann wird das auch jedes Unternehmen schaffen können. Es war mir sehr wichtig, dass wir das hinbekommen. Das ist auch ein gutes Zeichen an die Unternehmen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Wie viele Unternehmen das insgesamt betreffen wird, werden wir am Ende des Tages sehen. Die einzelnen Daten kann ich Ihnen aus dem Stehgreif nicht nennen. Das ist eine Aufgabe der Investitionsbank; dafür haben wir dieses Institut. Ich vertraue den Kolleginnen und Kollegen auch sehr, weil ich weiß, dass sie alles sehr genau prüfen, dass wir im Einzelfall sogar, wenn es begründet ist, komplett darauf verzichten können. Das wird in wenigen Fällen der Fall sein.
Ich kann mich daran erinnern, dass Andreas Silbersack gefordert hat, auf Rückzahlungen, die sich auf weniger als 1 000 € belaufen, zu verzichten. Auch das haben wir hinbekommen.
(Guido Heuer, CDU: Bagatellfälle!)
- Die Bagatellgrenze, richtig. - Denn es ist unnötig, einen Verwaltungsaufwand für kleine Summen zu betrieben. Auch das ist uns alles gelungen.
(Beifall bei der CDU)
Das ist natürlich für den Einzelfall vielleicht nicht immer befriedigend. Ich will aber auch sagen: Wir sind das vorletzte Land, das die Plicht zu den Rückzahlungen nun umsetzt. Alle anderen Bundesländer haben das schon umsetzen müssen und haben das schon gemacht. Das einzige Land, das es noch nicht gemacht hat, ist das Land Berlin. Wir werden das, wie gesagt, sehr intensiv und sehr konstruktiv mit den Unternehmen machen und am Ende des Tages, so glaube ich, - das haben mir zumindest die Kammern so bestätigt - haben wir eine vernünftige Lösung gefunden.
Wie viele Unternehmen letztlich insgesamt betroffen sein werden, werden wir dann im Ausschuss mitteilen können, sobald die Frist abgelaufen ist, in der die Rückmeldungen möglich waren. Diese Frist haben wir um einen Monat verlängert. Wenn die Frist verstrichen ist, kann ich Ihnen auch die genaue Zahl von Unternehmen, die es betrifft, darlegen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Roi, Sie haben eine kurze Nachfrage?
Daniel Roi (AfD):
Genau. - Laut den Angaben der IB gab es 37 000 Bewilligungen und jetzt schwankt die Anzahl der Rückforderungen zwischen 12 000 und 17 000. Das entspricht der Hälfte der Bewilligungen.
Ich möchte eine Nachfrage zu dem, was Sie gerade gesagt haben, stellen. Ich stelle zunächst fest, Sie haben die Zahlen nicht gewusst. Sie werfen uns vor, wir wüssten nichts. Sie als Wirtschaftsminister wissen es in diesem Fall auch nicht. Sie haben die Zahlen nicht genannt. Sie haben irgendetwas von zinsfreien Möglichkeiten erzählt. Ich kann Ihnen sagen, in Bitterfeld-Wolfen betrifft es gefühlt nicht nur jedes zweite Unternehmen, sondern wirklich sehr viele. Ich habe mir die Bescheide, die Sie als Land, nicht Sie persönlich, herausgeschickt haben, angeschaut. Darin sind zum Teil Zinssätze von 8,37% aufgeführt.
(Zuruf von der AfD)
Das ist meine Nachfrage: Halten Sie es wirklich für vernünftig, mit solchen Zinssätzen zu operieren? Es gibt auch Bescheide, in denen Zinssätze von 6,2 % aufgeführt sind.
(Zuruf von Daniel Sturm, CDU)
Solche Zinssätze für komplette Rückforderungen werden nach Jahren erhoben von kleinen Unternehmen, die schließen mussten aufgrund Ihrer Corona-Auflagen, die wir teilweise vor dem Landesverfassungsgericht gestoppt haben.
(Guido Heuer, CDU: So ein Blödsinn - Zuruf von Daniel Sturm, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Eine kurze Nachfrage.
Daniel Roi (AfD):
Halten Sie es für richtig, den Leuten jetzt die Existenz wegzunehmen?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, eine kurze Nachfrage. Kein Koreferat.
Daniel Roi (AfD):
Das ist meine Frage.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es sollte eine kurze Nachfrage sein. Das war schon eine Nachfrage.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Er hat doch nicht geantwortet! Dann muss doch wohl eine Nachfrage erlaubt sein! - Daniel Roi, AfD: Lass ihn reden!)
Herr Minister Schulze, bitte.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Herr Roi, Sie unterstellen mir, dass ich die Zahlen nicht kenne. Ich habe Ihnen korrekt auf Ihre Frage geantwortet. Sie haben gefragt, wie viele Unternehmen Rückzahlungen leisten müssen. Das kann ich Ihnen erst dann sagen, wenn die Frist abgelaufen ist, während der sich die Unternehmen entsprechend zurückmelden müssen.
(Zustimmung bei der CDU)
Wie die Regularien laufen, habe ich Ihnen klar erklärt. Schicken Sie mir den von Ihnen geschilderten Fall.
(Daniel Sturm, CDU: Hat er bestimmt nicht mehr!)
Bei den Zahlungen, die wir vorliegen haben, haben wir das so vereinbart. Es gibt übrigens viele Unternehmer, die gesagt haben, und zwar noch bevor die IB angefangen hat, diesen Modus einzuleiten, sie wollen das zurückzahlen, weil sie wissen, dass sie etwas zurückzahlen müssen. Diese Unternehmen erwarten aber auch, dass allen anderen, die ebenfalls Geld bekommen haben, mitunter vielleicht in einer Größenordnung, wie sie es nicht hätten bekommen müssen, auch Rückzahlungen leisten müssen.
Wir liegen bei den Rückzahlungen übrigens im Durchschnitt aller anderen Bundesländer. Es ist nicht so, dass Sachsen-Anhalt dabei einen Ausschlag besonders weit nach oben oder nach unten aufweist. Das ist die Situation, Herr Roi.
(Zuruf von Daniel Sturm, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt kommen wir zu der Intervention von Herrn Scharfenort.
Jan Scharfenort (AfD):
Erst einmal fand ich es ein bisschen dünnhäutig und nicht sehr souverän, wie Sie Herrn Siegmund angegriffen haben, aber das kann jeder für sich selbst bewerten.
(Daniel Rausch, AfD, lacht - Tobias Rausch, AfD: Jetzt ist wieder Stimmung hier! - Lachen bei der CDU und bei der SPD - Zurufe bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Herr Siegmund hat das im Übrigen nicht gemacht. Das war sehr unsouverän, aber gut, sei es drum.
(Guido Heuer, CDU: Das war ein Eigentor! - Dr. Falko Grube, SPD: Der arme Kleine!)
Kommen wir noch einmal zu Intel. Sie haben nur Ausschnitte herausgenommen. Wir haben es immer auch kritisch beleuchtet. Was wir bspw. von Anfang an kritisiert haben - das habe ich Ihnen damals auch gesagt -: Passen Sie bitte bei den Verträgen mit Amerikanern auf; sie nehmen sich immer die besten Anwälte und denken jetzt schon an das Ende. Es kann auch schiefgehen.
Letztlich haben Sie bei der Rückforderung, was den Kaufpreis betrifft, geschlampt. Das muss man ganz klar sagen.
(Jörg Bernstein, FDP: Das war doch nicht er! - Zuruf von der AfD: Er ist doch aber der Wirtschaftsminister! - Jörg Bernstein, FDP: Er ist doch aber nicht die Stadt Magdeburg! Ihr seid doch ein paar Nachtmützen, ehrlich!)
Das Problem haben wir jetzt. Genau das habe ich Ihnen damals gesagt. Genau das ist eingetreten.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Dann etwas, das ich damals befremdlich fand: wie sie uns als AfD-Fraktion quasi so ein Ukraine-Gelübde abgefordert haben und ganz begeistert waren, wie schnell das jetzt alles zu Ende geht und wie die Sanktionen alle wirken werden. Da waren Sie ganz begeistert. Das Ende sehen wir auch.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ihre Jungs stehen in Moskau!)
Das Gleiche bei Corona das wurde eben erwähnt , auch da habe ich von Ihnen nie große Kritik gehört. Sie haben einfach fleißig weiter mitgemacht, waren voll dabei, an vorderster Front. Und den Schaden erleben wir eben jetzt.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Wir sehen das auch bei der IB.
(Jörg Bernstein, FDP: Nein!)
Wir sehen die Zinssätze, die Rückforderungen. Dazu wurde auch nicht klar kommuniziert und jetzt haben wir hier ein riesengroßes Problem in Sachsen-Anhalt.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nein!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Minister.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Herr Scharfenort, dann sind Sie hier an der falschen Stelle, wenn Sie von dünnhäutig sprechen. Wir sind hier im Landtag, da muss, denke ich, jeder auch in der Lage sein, nicht nur auszuteilen, sondern auch einzustecken. Ja, das gehört dazu.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Deswegen war das alles, glaube ich, gerechtfertigt. Das passiert in alle Richtungen. Wichtig ist, dass es immer auch inhaltlich unterlegt ist.
Ein zweiter Punkt. Ich weiß nicht, warum Sie mich jetzt ansprechen in Bezug auf Verträge mit Amerikanern, wie Sie das nennen. Wir als Land und ich als Wirtschaftsministerium haben keinen Vertrag mit Intel in irgendeiner Form gemacht.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja, aber trotzdem hätten Sie darauf hinwirken können!)
Wenn Sie auf den Kauf der Grundstücke ansprechen, dann müssen Sie mit dem Stadtrat von Magdeburg reden, mit den entsprechenden Verantwortlichen.
(Jan Scharfenort, AfD: Dann wird es wieder auf die Kleinen geschoben!)
Das wissen Sie auch.
(Oliver Kirchner, AfD: Wenn es geklappt hätte, hätte er sich selbst die Goldmedaille umgehängt! Jetzt hat es nicht geklappt - ist er nicht schuld!)
Im Übrigen bringt es auch nichts, das hier noch einmal vorzutragen. Das bringt überhaupt nichts. Von der Seite her ist das eine Situation, in der wir, glaube ich, sehr, sehr, sehr mit Bedacht gehandelt haben.
Ich will Ihnen auch sagen, dass es für uns am Ende des Tages wichtig ist, dass wir einen Plan haben, wie es hier weitergeht, wie es im Hightech-Park weitergeht. Und den haben wir, ganz genau. Dazu haben wir auch schon die ersten positiven Nachrichten verkündet und deswegen werde ich mich dazu auch nicht weiter äußern müssen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt kommen wir zu der Nachfrage von Herrn Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Das ist jetzt relativ einfach. Herr Minister, können Sie sich an eine Situation im Wirtschaftsausschuss erinnern das dürfte etwa anderthalb Jahre zurückliegen , in der wir beide über die Intel-Ansiedlung diskutiert haben und ich einige kritische Nachfragen gestellt habe, woraufhin Sie etwas dünnhäutig reagiert haben, wie ich mich erinnern kann, und in der sich dann der Kollege Lieschke von der AfD gemeldet und gesagt hat, dass im Gegensatz zur Linken die AfD voll und ganz und vorbehaltlos hinter der AfD-Ansiedlung steht und er das hier noch einmal betonen wolle.
(Lachen bei allen Fraktionen - Unruhe)
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Hinter der AfD-Ansiedlung?
(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Sehr gut, Herr Gallert! Weltklasse! - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Minister.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Frau Präsidentin! - Herr Gallert, ich habe ein ganz gutes Gedächtnis. Und da es für mich eine Pflicht ist, wenn ich nicht gerade krank bin, an jeder Ausschusssitzung teilzunehmen, habe ich daran natürlich auch gute Erinnerungen. Am Ende des Tages war ich damals im Übrigen auch nicht dünnhäutig. Es ist schon spannend, dass mir von der AfD und von der Linkspartei jetzt Dünnhäutigkeit vorgeworfen wird. Aber das ist jetzt aber auch vergossene Milch.
Wir haben hier heute eine Debatte zum Thema Mittelstand. Ich glaube, die Mittelständler haben es verdient, dass wir in der Debatte über sie reden.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Andreas Silbersack, FDP: Richtig!)
Wenn man sieht ich habe es ja erläutert , wie sich unsere Struktur zusammensetzt, dann sieht man, dass das für uns wichtig ist. Wir wissen immer egal wer hier Verantwortung trägt , dass das das Rückgrat unserer Wirtschaft ist, dass der Mittelstand sich nicht nur in den großen Metropolen Magdeburg, Halle oder Dessau-Roßlau befindet, sondern vor allem im ländlichen Raum, und dass die Mittelständler in allererster Linie eines erwarten, nämlich dass sie Menschen in der Politik haben, mit denen man vernünftig reden kann, die auch eine Expertise mitbringen, die vielleicht auch schon ein bisschen Erfahrung im Leben gemacht haben. Das bringen wir mit. Deswegen macht es mir auch nicht nur sehr viel Spaß, sondern es ist eine große Ehre, Wirtschaftsminister dieses Landes zu sein. - Vielen Dank.