Abstimmung
Zunächst zu a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drs. 8/5898. Wir stimmen zunächst ab über die selbstständigen Bestimmungen ab. Über diese kann gemäß § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages, wenn niemand widerspricht, in ihrer Gesamtheit abgestimmt werden. - Okay, das machen wir so.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Linksfraktion. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Diese lautet: Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die gesamte Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD. Damit ist der Tagesordnungspunkt 15 erledigt.
(Zurufe: Nein! - B!)
- Verzeihung, ich war zu schnell. - Wir kommen zu der Abstimmung zu b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drs 8/5904. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Ich wäre fast zu schnell gewesen. Danke für den Hinweis. Aber jetzt sind wir mit dem Tagesordnungspunkt fertig.