Olaf Meister (GRÜNE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für die sachliche Debatte. Eine Überweisung ist völlig okay. Dorthin, in den Ausschuss, gehört es. Dort werden wir darüber diskutieren.
Ich möchte auf drei Redebeiträge eingehen. Zunächst zu Herrn Lieschke. Der meinte, schuld seien CDU und SPD. Die GRÜNEN waren überraschenderweise nicht schuld. Das fiel mir auf.
(Zuruf von Matthias Lieschke, AfD)
Wenn es tatsächlich ein deutsches Problem wäre, weil die Politiker es hier falsch machen, dann müsste der Export doch wie verrückt brummen. Es müssten doch die Konzerne in alle Welt verkaufen können, wenn das so wäre. CDU und SPD können unmöglich schuld sein am chinesischen Markt, auch die GRÜNEN nicht. Das, meine ich, ist ein Kurzschluss. Die, die das verschlafen, sind immer noch Sie. Sie beschweren sich bei denen, die wach sind und etwas versuchen. Sie kritisieren tatsächlich immer noch, dass der Export nicht läuft usw. Das ist verrückt.
Herr Silbersack, wenn die Grünen etwas beantragen, dann werden Sie unruhig.
(Frank Bommersbach, CDU, und Andreas Silbersack, FDP, lachen - Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Im Antrag ist E-Mobilität tatsächlich ein wesentlicher Punkt. Sie lesen etwas von einer strategischen Neuausrichtung und Innovationsförderung. Es geht tatsächlich um eine Neuausrichtung. Es ist tatsächlich möglich, dass Unternehmen auch außerhalb der Mobilität tätig sind. Es ist denkbar, dass man sich in eine solche Richtung entwickelt. Bezüglich der Transformation der neuen Antriebstechniken, haben wir nicht mehr „E-Mobilität“ geschrieben. Das könnten auch E-Fuels sein. Ich glaube nur nicht, dass sie sich durchsetzen.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Das hat physikalische Gründe. Darüber haben wir schon diskutiert. Wenn das aber läuft und der Laden brummt, dann habe ich nichts dagegen.
Zu der Aussage, es sei arrogant und abgehoben. Also wirklich; schauen Sie sich den Antrag an. Der versucht, die Dinge aufzumachen. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber diskutieren.
Zu Uli Thomas. Das war gemein. Der Kollege Habeck hatte zu dem Zeitpunkt schlicht kein Geld. Das war klar.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Zurufe)
Wie ist es denn weggekommen? - Es hatte jemand geklagt. Es hatte jemand geklagt und dann war das Geld weg. Das ist völlig legitim. Natürlich darf die CDU klagen. Wenn dann die Rechtsprechung so ausfällt, dann muss die Regierung sich daran halten. Es ihm dann im Nachhinein vorzuwerfen, ist nicht so nett.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Das machen wir.