Kristin Heiß (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Minister Herr Richter hat es schon ausgeführt. Ich habe es noch einmal mitgebracht; es ist ein ziemliches Pamphlet, 61 Seiten lang.
(Kristin Heiß, Die Linke, hält ein Dokument hoch - Stefan Ruland, CDU: Ein Pamphlet ist das nicht!)
Insgesamt sind es fünf verschiedene Gesetze, die wir ändern sollen, unter anderem das Landesbeamtengesetz und das Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz. Das, finde ich, ist ein besonders schönes Wort. Was genau geändert werden soll, darauf ist Herr Richter schon eingegangen.
Ich würde meinen Fokus in den drei Minuten auf zwei Dinge legen. Herr Dr. Schmidt hat es schon gesagt, diese beihilferechtliche Geschichte, dass die Kolleginnen und Kollegen, die momentan in einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, dann eben nicht mehr 100 % ihres Beitrags allein zahlen müssen. Das ist zum Teil ein vierstelliger Betrag. Ich will das nur noch einmal sagen. Also 1 000 € im Monat oder 500 € im Monat, das ist tatsächlich ein Unterschied. Wir haben dadurch auch schon Menschen nicht in das Land bekommen, weil eben die Bundesländer um uns herum diese Regelung schon haben, dass auch die Beamten, die momentan in einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, 50 % erstattet bekommen.
Wir befürworten das sehr. Ich will bloß darauf hinweisen, wir hatten im Jahr 2017, also, in der vergangenen Wahlperiode, einen Antrag dazu eingereicht, dass genau das passieren soll. Damals war es noch das Hamburger Modell. Hamburg war der Vorreiter. Wir haben gesagt, wir wollen das für Sachsen-Anhalt auch.
Damals ist es leider nicht mehr zu einem Beschluss des Landtages gekommen. Ich freue mich für die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung sehr, die das in der Zwischenzeit, seit acht Jahren immer noch alleine tragen mussten. Schön, dass wir jetzt zu einer Änderung kommen und dass dieser Missstand jetzt abgeschafft wird, sodass eine Gleichbehandlung besteht.
Ich möchte auch ganz speziell der Petentin danken, die eine Petition genau zu dieser Problematik in diesem Jahr eingereicht hat. Das wurde sowohl im Petitionsausschuss behandelt als auch bei uns im Finanzausschuss. Uns im Landtag erreichen sehr viele Petitionen. Ich fand diese wirklich sachlich und fachlich sehr gut ausgearbeitet. Das hat noch einmal den entscheidenden Anstoß dafür gegeben, diese Gesetzesänderung mit aufzunehmen. Wir werden also der Überweisung an den Finanzausschuss zustimmen.
Bei der Organleihe habe ich ein bisschen Bedenken. Also, wenn es wirklich so kommt, wie ich es schon ein bisschen gehört habe, dass es im Saarland für uns gemacht werden soll, dann finde ich das schwierig. Also, wir kämpfen alle dafür, dass hier vor Ort noch Dinge gemacht werden, dass die Sparkassenfiliale hier vor Ort ist und dass nicht alles zentralisiert und woandershin gegeben wird. Das Saarland ist doch relativ weit weg. Ich habe meine Bedenken, höre mir aber gern an, was uns das Finanzministerium dazu berichtet, und harre der Dinge, die da kommen. Wir würden den Gesetzentwurf mit überweisen. - Vielen Dank.