Monika Hohmann (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland spielen Integrationskurse eine entscheidende Rolle für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Diese Kurse bieten nicht nur Sprachunterricht, sondern auch wertvolle Informationen über unser Land, seine Kultur und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Es ist deshalb von großer Bedeutung, dass Integrationskurse als verlässlicher Rechtsanspruch erhalten bleiben und nicht durch restriktive Zugangsvoraussetzungen praktisch abgeschafft werden.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren! Leider gibt es immer wieder Bestrebungen, den Zugang zu diesen wichtigen Kursen zu erschweren. Die mangelnde Finanzierung von freiwilligen Integrationskursen führt zu ernsthaften Einschränkungen für Gruppen ohne gesetzlichen Anspruch oder ohne Bleibeperspektive, wie es in der politischen Sprache heißt. Dadurch entfallen vor allem Kurse für Asylbewerber, im Verfahren Geduldete, Geflüchtete aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und der Türkei sowie EU-Bürger. Das betrifft bundesweit etwa 130 000 bis 150 000 Personen.
Die aktuellen Maßnahmen des Bundesinnenministeriums unter Leitung von Alexander Dobrindt, CSU, zielen zwar auf Einsparungen ab, gefährden jedoch langfristig die Chancen auf Arbeitsmarktintegration und erhöhen die Folgekosten durch Sozialleistungen.
Welche Auswirkungen das hat, wissen wir alle: z. B. wirtschaftliche Nachteile, wenn die Integration verzögert wird, oder soziale Folgen. Es besteht ein hohes Risiko für Isolation, die Bildung von Parallelstrukturen und die Abhängigkeit von Sozialhilfe. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration sprach von einem „integrationspolitischen Rückschritt“.
Wir brauchen nicht allzu weit zu schauen, wir haben es erlebt. Ich war im letzten Jahr auf meiner Sommertour in den Jobcentern und habe erfahren, dass sich sehr viele ukrainische Lehrerinnen im Sozialleistungsbezug befanden, die dort leider nicht herauskamen, weil Integrations- und Sprachkurse fehlten. Wenn wir das so lassen, brauchen wir uns nicht zu fragen, warum es nicht vorangeht.
Deshalb finde ich es auch ganz gut, dass die Ministerin gesagt hat, dass sie, was ich hoffe, im Bundesrat gegen dieses Vorhaben stimmen wird, dass es Einschränkungen geben soll. Wir unterstützen den vorliegenden Antrag und sind mit einer Überweisung einverstanden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Hohmann.