Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein besonderes Augenmerk der Artenschutzpolitik des Landes liegt auf den gefährdeten Tierarten. Wie groß diese Tiere sind, spielt dabei keine Rolle, und auch nicht, wie beliebt sie sind. Deshalb hat mich der Titel des Antrags der GRÜNEN zunächst etwas irritiert. Er erweckt den Eindruck, dass kleine Wildtiere im Vergleich zu größeren bisher benachteiligt würden und dass etwa das zweifelsohne sehr sympathische und kuschelige Eichhörnchen darunter irgendwie zu leiden habe.
Bei der Lektüre des Forderungsteils des Antrags bemerkt man jedoch, dass es eigentlich gar nicht so sehr um kleine oder große Tiere geht, sondern, von Bambi einmal abgesehen, vor allem um Wildtiere in Städten. Dazu kann ich für die Freien Demokraten aber nur feststellen: Wir spielen bei Menschen ländliche Räume nicht gegen Städte aus und bei Tieren auch nicht.
Ich will die GRÜNEN aber beruhigen: Nur weil Wildtiere etwas kleiner sind, heißt das nicht, dass sie in Sachsen-Anhalt übersehen werden. Es soll sogar schon vorgekommen sein, dass von einem Vorhandensein von Feldhamstern ausgegangen wurde, obwohl von ihnen noch gar keine Spur zu sehen war.
Auch wenn der Wildtierschutz an der einen Stelle mitunter bizarre Formen annimmt und an der anderen Stelle sicherlich auch einmal mehr Geld und Aufmerksamkeit verdient hätte, haben wir in Sachsen-Anhalt insgesamt durchaus einiges erreicht. Der Minister hat dazu Zahlen und Fakten ausgeführt. Insbesondere dann, wenn wir mit den Landnutzern gemeinsam arbeiten und ihnen nicht einfach alles vorschreiben, werden wir noch sehr viel erreichen können.
Sowohl für kleine Wildtiere als auch für die Biodiversität insgesamt ist aber der Verlust von Lebensräumen die größte Gefahr. Dazu gibt es hierzulande durchaus gute Nachrichten. Ein Großteil der Landesfläche Sachsen-Anhalts unterliegt bereits einem Schutzstatus, und diese Fläche wächst. Das können wir uns übrigens nur erlauben, weil wir eine leistungsfähige Landwirtschaft haben.
Anstatt weitere Flächen mit pauschalen Zielen aus der Nutzung zu nehmen, sollten wir uns stärker um die Aufwertung und Vernetzung der Biotope bemühen. Ich werbe deshalb vehement dafür, mit der Bewertungsrichtlinie stärkere Anreize für die Landnutzer zu setzen.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Das Eichhörnchen ist bspw. auf ältere Baumbestände angewiesen, weil viele Baumarten erst nach ein paar Jahrzehnten Samen produzieren. Waldeigentümer könnten also beim Waldumbau und für eine eichhörnchenfreundliche Bewirtschaftung belohnt werden. Unser eurasisches Eichhörnchen ist übrigens so weit verbreitet, dass es als nicht gefährdet gilt. Regional kommt es aber schon zu Rückgängen durch Lebensraumverlust oder Fragmentierung.
Als heimische Säugetierart steht es nach der Bundesartenschutzverordnung unter besonderem Schutz. Die Tiere dürfen daher nicht gefangen, gejagt, getötet oder privat gehalten werden. Ebenso dürfen Kobel nicht entfernt oder geleert werden. Das macht aber auch keiner.
In Bezug auf den Mäusebussard muss ich Herrn Roi in seinen Ausführungen Recht geben. Der Mäusebussard hat Probleme in der freien Landschaft, weil zum Teil Lebensräume wegfallen; er hat aber auch ein Problem mit Windenergieanlagen.
(Beifall bei der AfD)
Das müssen wir hier auch einmal offen sagen können.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich kurz auf die recht knappen Forderungen im Antrag eingehen. Die Förderung zur Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildkamerasystem zur Rehkitzrettung hat zwischenzeitlich der Bund übernommen. Hierfür weiterhin ein Landesprogramm vorzuhalten, das dafür sorgt, dass die Bundesmittel in Sachsen-Anhalt nicht genutzt werden, wäre aus unserer Sicht unsinnig.
Ein Handlungsleitfaden zum Artenschutz in der Bauleitplanung hat Baden-Württemberg im Jahr 2019 herausgegeben. Daran können wir uns orientieren und brauchen daher keinen eigenen Leitfaden; Thema Bürokratieabbau. Mit der Förderrichtlinie Tierschutz unterstützt das MWL Baumaßnahmen in Tierheimen und auch Bildungsangebote.
Es ist völlig legitim, lieber Herr Aldag, sich mehr für den Artenschutz zu wünschen. Zusätzliche Mittel zu verlangen, ohne einen Vorschlag zu machen, woher das Geld kommen soll, ist jedoch immer etwas wohlfeil. Wir Freie Demokraten haben keine wirkliche Notwendigkeit für staatliches Handeln in Ihrem Antrag gefunden. So geht es ja dem Eichhörnchen auch ab und an mal. Es vergräbt Vorräte und einige davon findet es nicht wieder. Es sorgt dadurch aber zumindest für Naturverjüngung.
Wofür der Antrag sorgen soll, hat sich uns nicht erschlossen, auch wenn er kuschelig und vorweihnachtlich ist. - Wir lehnen ihn ab.