Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Kollege Grube, da Sie die Opposition angesprochen haben, kann ich etwas gleich vorwegnehmen. Ich persönlich freue mich nämlich tatsächlich darüber, dass wir jetzt, nachdem wir mehrfach in diesem Hohen Hause zu Recht über Tempo 30, Zebrastreifen, Busspuren etc. geredet haben, einmal über die Straße an sich reden. Jeder, der sich womit auch immer auf der Straße bewegt, ist, glaube ich, genervt von der Vielzahl von Baustellen, an denen scheinbar nichts passiert. Denn es sieht aus wie eine Baustelle, wenn es ein Loch in der Straße gibt, wenn die Brücke kaputt ist etc., aber es passiert nichts.
An sehr vielen Stellen in diesem Land liegt es im Moment nicht daran, dass wir kein Geld haben. Es liegt nicht daran, dass wir keine Fachkräfte haben. Die fehlen ansonsten an vielen Stellen, aber das ist gerade nicht der große Punkt, sondern es ist die überbordende Bürokratie. Dass wir heute hier diesen Gesetz-entwurf vorliegen haben, finde ich gut. Denn es hilft an den Stellen - das habe ich in diesem Hohen Hause schon mehrfach gesagt , wo wir Erhalt vor Neubau betreiben können und wo wir tatsächlich das, was kaputt ist, schnell und zügig ersetzen können, damit die Menschen merken, dass Bürokratie funktioniert, und damit man nicht im Stau steht, weil man eine große Umleitung nehmen muss, die nicht funktioniert.
Wir wissen, dass ein Drittel unserer kommunalen Straßen tatsächlich mangelhaft ist. Dieser Gesetzent-wurf ist in der Lage, uns an diesen Stellen zu helfen. Das stärkt das Vertrauen von Bürgerinnen und Bür-gern in die Handlungsfähigkeit des Staates. Denn denen ist es komplett egal, wer für diese Straße, wer für dieses Loch oder wer für dieses kaputte Bauwerk zuständig ist. Die Menschen wollen an der Stelle nur, dass es funktioniert und dass es wieder hergerichtet wird.
Wir sehen - auch das ist angesprochen worden , dass das von Teilen der Opposition instrumentalisiert wird. Mit fehlender Sachkompetenz gepaart mit Lügen wird das politische Versagen der Vergangenheit - das müssen wir uns alle sagen lassen - jetzt hier instrumentalisiert. Dass wir das jetzt gemeinsam hier angehen können, finde ich gut und richtig.
(Guido Kosmehl, FDP: Wir gehen es an!)
Ich will auch noch lobend hervorheben - denn wenn etwas Gutes auf den Weg gebracht wird, dann soll man das auch hervorheben , dass die Klimakrise im Gesetzentwurf stattfindet, dass sie beachtet wird
(Kathrin Tarricone, FDP: Was? Da muss ich noch mal lesen!)
und dass das Ministerium richtigerweise feststellt, dass durch die Klimaerhitzung Extremwetterereignisse zunehmen und dass Hochwasser, extreme Hitze sowie Stürme unsere Infrastruktur empfindlich angrei-fen. Wir merken das an sehr vielen Stellen: geplatzter Asphalt, weggespültes Pflaster oder zerbrochene Geländer. Das ist meist das, was dann quasi als Mahnmal der Klimakrise stehen bleibt. Wenn wir jetzt in die Lage versetzt werden, schnell zu handeln und die Infrastruktur schnell wieder aufzubauen, dann brin-gen wir, glaube ich, etwas Gutes auf den Weg.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Dass man das mit einer Digitalisierung koppelt, ist längst überfällig. Unser Bauen muss sehr viel digitaler und schneller werden. Dass man Akten jetzt einfach elektronisch übermitteln können soll und dass uns Ämter, Projektierer und Bäume dankbar sein können, ist, glaube ich, auch ein schöner Nebeneffekt.
Mir ist wichtig zu sagen, dass es tatsächlich einen Unterschied zwischen Erhalt und Neubau gibt.
Bei Neubauverfahren - aber das ist ja auch vor der Klammer - ist es wichtig, dass wir das große Rad wei-terhin drehen; denn bei Neubauverfahren ist es wichtig hinzugucken, wie viel neue Fläche versiegeln wir und welche Auswirkungen hat das auf Menschen und Umwelt. Das soll auch erhalten bleiben.
Ich bin gespannt, ob wir das Gesetz tatsächlich sehr schnell - ich hoffe das - beschließen können; denn wir brauchen eine Bautätigkeit, die schnell vonstattengeht. Wir als GRÜNE begrüßen also diesen Gesetz-entwurf. Wir sind dafür, schnell zu sanieren. Erhalt vor Neubau ist das Gebot der Stunde. Dieses Gesetz kann dabei helfen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, sehr geehrte Frau Lüddemann.