Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Kollege Gallert, ich weiß nicht, woran es liegt, aber als Sie von einem radikalen Wechsel, über eine neue Forschung und über bessere Produkte gesprochen haben, habe ich einmal 36 Jahre zurückgedacht. Damals hatten wir einen Trabi hier in der DDR. Der modernste Trabi hatte einen VW-Motor und wurde uns im Osten als das technologische Wunder verkauft. Insofern sehen Sie es uns nach, dass wir, wenn wir über Forschung reden, ganz andere Sachen im Kopf haben.
Wir reden heute über die Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt. Ich bin dem Kollegen Silbersack außerordentlich dankbar dafür, dass er dieses Thema heute hier auf die Tagesordnung gehoben hat. Warum? - Weil es in der Tat eine Schlüsselbranche für unser Land ist. Wir haben schon gehört: Wir haben etwa 25 000 Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt. Ich komme aus dem Harz. Dort sind es etwa 2 500 bis 3 000 Arbeitsplätze. Das sind etwa 5 % der Gesamtarbeitsplätze, die wir dort haben. Ich mag mir nicht ausmalen, dass diese Arbeitsplätze wegbrechen. Meine CDU-Fraktion wird gemeinsam mit uns allen dafür kämpfen, dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU)
Die Probleme, die wir in der Autoindustrie haben, sind vielfältig und sehr komplex. Dort kann man sich immer einzelne Sachen herauspicken. Ich will es einmal versuchen.
Zunächst gibt es eine tiefe Verunsicherung, einmal bei der Industrie und damit auch bei den Kunden. Was will die Politik eigentlich? Wo ist der Schwerpunkt? Wo soll es in den nächsten zehn Jahren hingehen?
(Zuruf: Genau!)
Man hat versucht, per Verordnung, per Order Mufti Elektroautos wettbewerbsfähig zu machen. Die sind auch wettbewerbsfähig gewesen. Solange es diese Kaufprämie gab, haben viele Leute zugegriffen. Aber dann kamen das erste Misstrauen und der erste Bruch. Auf einmal war die Kaufprämie kurz vor Weihnachten beendet, meine Damen und Herren. Das ist nicht nur ein Erbe der Ampelregierung aus Berlin, sondern insbesondere auch ein Erbe des ehemaligen Gott sei Dank, sage ich an dieser Stelle Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Dieses Erbe hat er uns hinterlassen.
(Zustimmung bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE: Weil Ihr geklagt habt!)
Wir führen diese Debatte auch deswegen, weil er es zu verantworten hat. Ich freue mich auf Ihren Debattenbeitrag, Herr Meister. Dann können Sie sich zumindest dafür entschuldigen. Sie haben die Chance.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Lachen)
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist: Wenn politische Wünsche auf technologische oder physikalische Wirklichkeit treffen die Emissionsziele, die man formuliert hat; dieser Ausstieg aus bestimmten Technologien bis zu einem bestimmten Stichtag, hier ist es das Jahr 2035 , dann ist zu sehen, dass das nicht funktioniert, meine Damen und Herren. Deswegen kann ich nur dafür werben, dass wir dieses Ziel aufgeben,
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
dass wir die Brücke verlängern, damit die Technologien eine Chance haben, sich zu entwickeln.
Wenn wir uns einmal so ein Elektroauto anschauen, dann können wir feststellen, dass das durchaus Vorteile hat. Ich will aber einmal aus der Sicht des Käufers bewerten: Was spricht gegen den Erwerb eines Elektroautos?
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nichts!)
Was spricht damit gegen die Produktion eines Elektroautos?
(Zurufe von den GRÜNEN: Nichts!)
Was hat es damit zu tun, dass die Automobilzulieferer nichts zu tun haben?
Es geht los mit den schmalen Reichweiten. Wenn der Kunde die Autos vergleicht: Er hat normalerweise Reichweiten von 700 km bis 900 km, vielleicht 1 000 km. Daneben sind Autos, Herr Gallert, die preisgünstig sind und nur 250 km Reichweite haben, nicht wettbewerbsfähig, weil die Leute in Sachsen-Anhalt weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen. Deswegen ist so ein Auto gar nicht kaufbar.
(Zustimmung bei der CDU)
Den Kollegen Hövelmann fand ich klasse. Er sagt: Na ja, so ein Elektroauto kostet nun einmal 70 000 €. Das ist es auch wert. Ich sage einmal: In den 1950er- bzw. 1960er-Jahren war es der VW-Käfer. Das war ein echter Volkswagen, den konnte sich noch jeder leisten. Damals spielte die Technologie keine Rolle. Damals spielten die Zuverlässigkeit und der Preis eine Rolle. Der wurde mehr als 21 Millionen Mal verkauft. Das hat gezeigt, dass der Markt damals funktioniert hat. Ich werbe dafür, auch dieses Mal den Markt wieder funktionieren zu lassen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Und dann das ist eigentlich ein Thema, das wir noch gar nicht beleuchtet haben : Was mache ich denn, wenn ich so ein Elektroauto habe? Wir wissen, dass 60 % derjenigen, die ein Elektroauto besitzen, es zu Hause laden können. Die haben also zu Hause eine Ladeinfrastruktur - Solaranlage auf dem Dach, eine schöne Wallbox. Ich freue mich für jeden, der das kann. Aber, meine Damen und Herren, das können nur die wenigsten in diesem Lande.
(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)
Das kann nicht derjenige, der im Reihenhaus wohnt. Das kann auch nicht derjenige, der im Neubau wohnt.
(Zurufe)
Sie sind auf eine öffentliche Ladeinfrastruktur angewiesen. Die gibt es nicht in dem Umfang, den wir brauchten, meine Damen und Herren. Dass sehen auch die Kunden, dass sie solche Autos nicht laden können.
Ein weiterer Punkt. Schauen Sie sich einmal die Kosten an, wenn Sie Ihr Elektroauto laden müssen. Die Preise pro Kilowattstunde reichen bis zu 1 €. Der Diesel ist in der Abrechnung deutlich günstiger
(Guido Kosmehl, FDP: Außer an der Autobahn!)
als das Fahren mit einem Elektroauto. Das beeinträchtigt doch die Kaufentscheidung. Dass wir solche hohen Energiepreise haben, haben wir doch auch der Ampelregierung in Berlin zu verdanken. Es war doch Herr Habeck, der die Wärmepumpe wollte. Es war doch Herr Habeck, der uns billige Energie versprochen hat, und nichts ist passiert. Ganz im Gegenteil: Es ist teurer geworden, meine Damen und Herren.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber wenn das Elektroauto so schrecklich ist, warum kaufen Sie sich dann eins?)
Das ist das Problem, das jetzt zu uns hineinschwappt. Das haben wir als CDU übrigens schon immer gesagt. Das habe ich schon vor zehn Jahren hier gesagt, dass wir hierbei ein Problem bekommen. Deswegen ist es gut, dass wir uns das heute einmal anschauen und überlegen, wie wir die Kuh vom Eis kriegen.
Es gibt eine Antwort. Ich will gar nicht sagen, dass das Elektroauto das Schlechtere ist. Von der reinen Technologie, vom reinen Fahren oder vom reinen Fahrenlernen her ich weiß, wovon ich rede ,
(Ah! von der FDP)
ist das Elektroauto durchaus einfacher zu händeln als ein Auto mit Verbrennermotor; das steht außer Frage. Die Frage ist nur, wie ich dieses Auto so marktreif bekomme, dass der Kunde sagt: Ich kaufe lieber elektrisch als mit Verbrennermotor. Das ist die entscheidende Frage.
Die entscheidende Frage lautet: Wie können wir in dieser Phase, in der wir weniger Autos verkaufen, in der wir mehr oder minder mit dem Elektroauto ein Konjunkturprogramm für China laufen haben denn China überflutet uns gerade mit seinen Autos dagegenhalten? Natürlich ist in erster Linie die Wirtschaft gefragt. Es wird dem einen oder anderen schon aufgefallen sein: Wenn man in die Werkstatt fährt, dann ist es nicht mehr die Kurbelwelle oder der Kolben, die kaputtgehen, sondern dann ist es das Softwareupdate, das notwendig ist, damit das Auto funktioniert.
Das heißt, die Elektronik nimmt zu. Die Kunden von heute wollen am liebsten alles mit dem Handy machen. Die wollen ihr Auto möglichst mit dem Handy bedienen. Die wollen nicht mehr zwischenkuppeln, wie wir es hier und da noch gelernt haben.
(Ah! von der FDP)
Ja, das will ich einmal deutlich sagen. Das heißt, der Markt verändert sich. Darauf müssen wir uns einstellen. Deswegen möchte ich hier einmal fünf Punkte nennen, die für uns als CDU-Fraktion bei dem Thema wichtig sind.
Wir müssen zunächst erst einmal stabilisieren und gemeinsam die Zukunft gestalten. Das ist das Gebot der Stunde. Das heißt, wir brauchen Stabilisierungselemente, wie kurzfristige Liquiditätshilfen für gefährdete Zulieferer, damit die uns nicht wegbrechen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Wir müssen aufpassen, dass sie uns nicht wie andere Industriezweige verlassen. Wir brauchen sozialverträgliche Übergangsregelungen. Wir brauchen Qualifizierungs- und Weiterbildungszuschüsse sowie betriebliches Innovations- und Beschäftigungscontrolling. Wir brauchen aber keine erweiterte Bildungsfreistellungsurlaube, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)
Das hilft hierbei nicht, es hilft nur eine zielgerichtete Qualifizierung. Wir brauchen Transformations- und Innovationsförderung. Wir müssen Innovationen stärker fördern. Das muss kein Geld kosten. Man kann das den Firmen über Steuererleichterungen sehr gut zurückgeben. An dieser Stelle haben wir den Anschluss verloren - aber nicht überall.
Ich war unlängst in Baden-Württemberg und hatte dort ein gutes Gespräch. Die haben übrigens ganz andere Baustellen als wir. Dort brechen wesentlich mehr Arbeitsplätze weg. Das ist aber nicht mein Thema. Mein Thema ist, dass wir durchaus in bestimmten Bereichen immer noch weltweit Marktführer sind.
Beim autonomen Fahren ist Bosch weltweit führend mit dem Programm, das sie haben. Aber wir müssen sie auf die Straße bekommen. Wir müssen es rechtlich möglich machen, dass diese Sachen genutzt werden können. An dieser Stell tun wir uns da bin ich beim Kollegen Silbersack sehr schwer. Die Bürokratie und die Bedenkenträger sind noch in der Überhand. Das tut uns nicht gut. Wir müssen einfach mutiger werden, meine Damen und Herren. Wir als CDU und als Koalition wollen auch mutiger sein.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Weiterhin will ich Ihnen sagen: Fachkräfteentwicklung und Fachkräftequalifizierung sind wichtige Themen, bei denen wir schauen müssen, dass wir diese Schlüsseltechnologien mit entsprechendem Nachwuchs bedienen können. Wir brauchen eine Wertschöpfungs- und Standortpolitik, die auch nachhaltig ist, die also von Dauer ist, d. h. Energieerzeugung vor Ort, damit die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Wir müssen in der Markt- und Nachfragepolitik nachsteuern.
Alle oder viele werden sich noch daran erinnern, dass es ein Kulturkampf war, als damals der Katalysator mit dem bleifreien Benzin auf den Markt kam. Heute ist es selbstverständlich, dass jedes Fahrzeug einen Katalysator hat. Genauso sollten wir es auch mit den Sachen, die wir hier vorhaben, angehen, aber nicht als Oberlehrer, nicht von oben herab, sondern wir sollten es als Anreiz formulieren.
Damit bin ich beim letzten großen Pluspunkt eines E-Autos, womit wir uns in Deutschland nach wie vor noch sehr schwer tun: das E-Auto als Speicher für die Energie zu Hause. Darf ich denn Energie vom Arbeitgeber mit nach Hause nehmen? Darf ich denn den Strom zu Hause dann auch für meine Dusche oder für was auch immer nehmen? - Diese Diskussion begleitet uns nun schon seit fünf oder sechs Jahren. Wir kommen hier nicht weiter. Aber ich gehe davon aus, dass man das in Berlin erkannt hat.
(Guido Kosmehl, FDP, lacht)
Wenn mein Speicher zu Hause steht, dann werde ich auch eher noch ein E-Auto kaufen, weil ich weiß, bei Stromausfall bin ich trotzdem lebensfähig bzw. kann meine Anlagen in Betrieb nehmen.
Einen letzten Punkt, weil die GRÜNEN nach mir reden: Ein wichtiger Bestandteil eines Elektroautos ist nun einmal der Speicher. Wird der Speicher größer, fährt das Auto weiter und wir alle freuen uns. Wir wissen, dass wir in Sachsen-Anhalt große Vorkommen von Lithium haben. Lithium ist ein ganz wichtiger Rohstoff für die Batterieherstellung.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Ich freue mich gleich auf den Beitrag. Ich nehme an, Kollege Meister wird hier reden und sagen, er findet es gut, dass bald Lithium in der Altmark gefördert werden kann, damit die E-Mobilität noch einmal einen richtigen Schub nach vorn bekommt und wir Elektroautos noch wettbewerbsfähiger bekommen.
(Zustimmung bei der CDU)
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, lassen Sie uns bei diesem Thema bleiben. Das deutsche Automobil ist weltweit immer noch ein Status- und ein Qualitätssymbol. Das kann auch ein elektrisches deutsches Auto sein. Wir sollten uns von der Konkurrenz nicht mürbe machen lassen. Lassen Sie uns den Wettbewerb annehmen. Lassen Sie uns aber die Rahmenbedingungen schaffen, die die Wirtschaft braucht, damit dies auch gelingt. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Thomas, vielen Dank. - Es gibt eine Intervention, und zwar von Herrn Lizureck.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Thomas, schönen Dank für das Zulassen der Frage. Sie haben eben gesagt, dass Sie sich ein Elektroauto kaufen wollen, damit Sie dann zu Hause mit Strom versorgt werden, wenn der Strom einmal ausfällt.
(Lachen)
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir hier auf einem Riesen
(Unruhe)
- Sind Sie fertig mit Ihrer Rede? Dann kann ich weitermachen. - Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir auf ein Riesenproblem zusteuern, wenn wir die Elektroflotte noch weiter ausbauen und unser Energienetz damit immer fragiler wird, weil die Anzahl der Netzeingriffe von Jahr zu Jahr steigt? Zum Beispiel haben wir im letzten Jahr irgendwie mehr als 700 Windkrafträder gebaut. Die Windkraftleistung ist aber um 15 % gesunken, d. h. das Netz wird nicht stabiler, sondern immer instabiler.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die stabilisieren das Netz!)
Wenn noch massenhaft Elektroautos hinzukommen, können Sie vielleicht Ihr Haus mit Strom versorgen, aber viele andere nicht. Also meine Frage: Steuern wir mit unserer Energiepolitik nicht auf ein Riesenproblem zu?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck, Sie hatten eine Intervention. Aber trotzdem kann Herr Thomas gern auf eine Frage antworten.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Nein, ich hatte eine Frage!)
Das ist ihm freigestellt.
Ulrich Thomas (CDU):
Das kam bei mir als Frage an. Herr Lizureck kann grundsätzlich fragen. Das ist besser als eine Intervention. - Also, noch einmal: Das Grundproblem bei Energie ist doch, dass Energie dort verbraucht werden sollte, wo sie erzeugt wird oder vorhanden ist. Das erspart uns immer Leitungswege. Das Elektroauto, das in ein Haus einspeist, entlastet die Netzleitung, die zu dem Haus führt. Darüber sind wir uns einig? - Prima.
Jetzt skalieren wir das einmal auf Millionen von PKW hoch. Herr Lizureck, wissen Sie, was damit an Energiemengen zusammenkommen könnte, wenn man das einmal hochskaliert? Deswegen wirkt das Elektrofahrzeug als Speicher eher netzentlastend, weil das Auto auch zu Zeiten Strom aus dem Netz nimmt, zu denen ihn niemand haben will.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Du hast Recht! - Oh! von der FDP - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Beifall von der falschen Seite, was!)
Das nennt man - ich sage das, damit Sie es mal googeln können - smarte Netze. Da wird Ihnen das genau erklärt. Ich glaube, wenn man das einmal zulassen würde, wenn wir auch rechtlich dazu kämen, dass es alle dürfen, dann würden wir einen großen Schritt nach vorn machen.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Thomas, zum Thema Googeln. Es kann sein, dass ich das mache.
(Zurufe von der CDU: Mikro!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck, bitte noch mal das Mikrofon einschalten. Das Mikrofon ist nicht an.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Deswegen, nicht der!)
Ulrich Thomas (CDU):
Das ist ein Zeichen, wenn Sie mich fragen.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Probe? - Ja, jetzt geht es. - Also, wenn Sie mal googeln würden, würden Sie feststellen, dass die Masse der Menschen in Deutschland in Mietwohnungen wohnt und in Großstädten wohnt, wo sie ihre Batterien gar nicht an das Netz anhängen kann. - Danke.
(Zuruf von der CDU: Das hat er gesagt - Unruhe bei der CDU)
Ulrich Thomas (CDU):
Noch nicht, Herr Lizureck. Auch das kommt, wenn wir ausbauen. Auch das kommt.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
So, das war der Redebeitrag von Herrn Thomas.